Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat im Streit um staatliche Bankenrettungsmaßnahmen eine Schuldenbremse für Banken und eine Verkleinerung der Institute gefordert. "Der Finanzmarkt muss schlichtweg unaufgeregter werden, und dazu gehört, dass Banken nicht mehr ,too big too fail` sein dürfen", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die systemrelevanten Banken hätten Anreize,
Im Streit um die richtigen Lehren aus der Schuldenkrise hat EU-Haushalts-Kommissar Janusz Lewandowski mehr Macht für die Brüsseler Exekutive gefordert. "Die Kommission muss mehr Durchgriffsrechte auf die Nationalstaaten in der Finanz- und Haushaltspolitik bekommen", sagte der Pole der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er kritisierte die deutsch-französischen Pläne für eine Wirtschaftsregierung der Euro-Staaten schar
Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, bleibt zwischen CSU und FDP heftig umstritten. "Wenn sich Eltern zu Hause um ihre Kinder kümmern, ist das keine Erziehung zweiter Klasse – im Gegenteil. CSU, CDU und FDP haben das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag verabredet und gesetzlich fixiert. Und es wird kommen", sagte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär "Bild am Sonntag". Jede Familie solle frei entscheiden k&oum
Der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Schmitz, hat die Rolle der Regierung bei der Euro-Rettung scharf kritisiert. Vor dem Hintergrund von Streitigkeiten über Rekapitalisierungspläne und einer möglichen Ausweitung der Mithaftung der Finanzinstitute bei einem Schulden-Schnitt sagte er Bild.de: "Die Politik darf uns jetzt nicht den Krieg erklären- sondern lieber mit uns bei Wasser und Brot ins Kloster gehen und arbeiten, bis weißer Rauch auf
Nur rund jeder fünfte Bundestagsabgeordnete antwortet auf Bürger-Anfragen im Internet-Netzwerk Facebook. Das berichtet das Nachrichtenportal Bild.de unter Berufung auf eine Studie des Marktforschungsinstituts Concertare, die der Redaktion vorliegt. Mitarbeiter des Marktforschungs-Instituts hatten an alle 261 auf Facebook registrierte Bundestagsabgeordnete private Nachrichten geschickt und dabei nach der persönlichen Meinung des jeweiligen Abgeordneten zu aktuellen politischen Them
Angesichtes der Bankensituation in der Euro-Zone haben erste Politiker einen neuen Gehaltsdeckel für Banker gefordert. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte "Bild" und Bild.de: "Wenn Banken mit Steuergeldern gerettet werden, muss für die Vorstände und andere Mitarbeiter selbstverständlich eine Obergrenze für Gehälter gelten. Und ob diese eingehalten wird, muss auch kontrollierbar sein. Ebenso müssen Bonus-Zahlungen und Gewinnausschüttungen
Viele Bundesbeamte üben neben ihrer regulären Arbeit in Ministerien oder Behörden noch Nebentätigkeiten aus. Das geht nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor. So hätten in den vergangenen Jahren sechs bis acht Prozent der Mitarbeiter des Finanzministeriums eine Nebentätigkeit ausgeübt, sagte eine mit der Anfrage
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Aufnahme ägyptischer Christen in Deutschland als eine Option zum Schutz der Minderheit bezeichnet. "Wir haben viele bedrängte Christen aus dem Irak aufgenommen. Diese Option muss es gegebenenfalls auch für die ägyptischen Christen geben, aber dies darf nur die letzte Möglichkeit sein", sagte Gröhe im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Erst einmal gelte es, die Lebensver
Im Streit mit der Bundesregierung um die Kosten des Atomausstiegs kündigt der Energiekonzern Eon Milliardenforderungen an. "Wir müssen entschädigt werden. Dafür schaffen wir mit der Verfassungsklage die Grundlage", erklärte Vorstandschef Johannes Teyssen in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Dabei will sein Unternehmen hohe Summen: "Wir reden über substantielle wirtschaftliche Interessen. Es wird um einige
SPD und Grüne haben zwei Jahre vor der Bundestagswahl eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegründet, in der sie zusammen mit Gewerkschaften, Umweltverbänden und anderen Organisationen politische Projekte diskutieren und erarbeiten wollen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Das Gremium trage den Namen "Denkwerk Demokratie" und soll nach Angaben seiner Initiatorinnen, der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der Grünen-Bundesge
