Erste lokale Stromnetzbetreiber in Deutschland haben eine Erhöhung ihrer Netzentgelte angekündigt. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). So habe der Berliner Betreiber Vattenfall die rund 250 Stromverkäufer der Hauptstadt schriftlich informiert, dass das Netzentgelt im kommenden Jahr voraussichtlich von 4,56 auf 4,95 Cent je Kilowattstunde steigen werde, was einem Anstieg um 8,6 Prozent entspricht. "Ob sie diesen Aufschlag an ihre Endkunden weitergeben
Ein Schuldenschnitt für Griechenland wäre nach Einschätzung des Chefvolkswirts der Allianz, Michael Heise, derzeit zu riskant für die Euro-Zone. "Wir haben die Vorbereitungen für einen solchen Schritt noch nicht getroffen", sagte Heise gegenüber der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Ohne Maßnahmen wie Bankenrekapitalisierung, Einlagensicherung in Griechenland oder den griechischen Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen, mache der Schuldensc
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Bundesvize Hannelore Kraft hat sich für Steuererhöhungen ausgesprochen, um mehr in Bildung investieren und die Kommunen wieder handlungsfähig machen zu können. "Wir glauben, dass die starken Schultern mehr tragen können und mehr tragen müssen", sagte sie in einem Interview des Bonner "General-Anzeigers" (Samstagausgabe). Kraft forderte einen höheren Spitzensteuersatz, die Wiede
Die Spitze der Piratenpartei streitet über den Umgang mit ehemaligen NPD-Politikern in den eigenen Reihen. Die Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband will bei den nun aufgetauchten Fällen nicht von "Jugendsünden" sprechen. "Das Wort ist falsch gewählt, weil es zunächst bagatellisierend klingt", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Damit widersprach Weisband dem Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz. Dieser hatte im
Der Präsident des Verbands der Familienunternehmer, Lutz Goebel, hat sich für eine härtere Gangart der Politik gegenüber der Finanzindustrie ausgesprochen. "Die Europäer müssen Finanzmarktregeln durchsetzen, nach denen Risiko und Haftung wieder zusammengeführt werden", sagte Goebel gegenüber der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Die europäische Politik sollte notfalls bei der Finanzmarktregulierung erst einmal alleine sch&au
Der Bundesrat hat am Freitag eine Änderung des Wahlrechts passieren lassen. Das neue Gesetz schließt nun Fälle aus, in denen ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten führt oder weniger Zweitstimmen mehr Mandate zur Folge haben. Überhangmandate wird es hingegen weiter geben. Kritik kam aus den SPD-geführten Ländern. Das neue Gesetz würde das Problem des sogenannten negativen Stimmgewichtes nicht lösen, sondern allenfalls
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Abstimmungsverhalten der Slowakei zum Euro-Rettungsschirm kritisiert. Das Votum habe "den Schönheitsfehler eines offensichtlich von taktischen Kalkülen geprägten Abstimmungsverhaltens", sagte Lammert im Deutschlandfunk. Der Vorgang sei zwar rechtlich korrekt, doch es würde "Irritationen erzeugen, wenn innerhalb von zwei Tagen ein und dasselbe Parlament in ein und derselben Zusammensetzung über ein und
Mit dem Ankauf jüngster Steuersünder-Daten durch staatliche Stellen rechnete die Steuergewerkschaft mit der Entdeckung zahlreicher Steuerhinterzieher. Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), es sei "von einer hohen Wertigkeiten der Steuerdaten auszugehen", da die Fachleute unter Einschluss juristischer Experten monatelang geprüft hätten. Er rechne mit einer Vielzahl von Treffern und "mit einer F&uum
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt worden. Die Länderkammer votierte in Berlin einstimmig für den CSU-Politiker. Damit übernimmt Seehofer das Amt von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Sie war die erste Frau an der Spitze des Gremiums. Nach dem üblichen Turnus wird der bayrische Ministerpräsident den Bundesrat für ein Jahr führen. Seine offizielle Amtszeit b
Politiker von CDU, SPD und Grünen unterstützen die für Samstag geplanten Proteste gegen die Finanzindustrie in Deutschland. "Die Steuerzahler lassen Dampf ab, wenn Banken erneut auf ihre Kosten gerettet werden müssen. Das ist nachvollziehbar", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, "Handelsblatt-Online". Der Finanzsektor müsse daher stabiler und krisenfester werden. "Erneute Krisen dürfen nic
