Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat höhere Löhne in Ostdeutschland gefordert, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Das berichtet "Der Tagesspiegel". Auch 21 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Löhne im Osten im Schnitt noch niedriger als im Westen. Haseloff begründete dies mit dem Fehlen mittlerer und großer Unternehmen.
In der Debatte über die Einführung eines Betreuungsgeldes hat die FDP die Wirkungslosigkeit staatlicher Familienunterstützung beklagt. Trotz Ausgaben von jährlich 180 Milliarden Euro für ehe- und familienpolitische Leistungen sei die Geburtenrate in Deutschland "niederschmetternd", sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".
Nach Ansicht des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, wird es dauerhaft den Bedarf nach Aufklärung geben. "Eins ist sicher, dass Aufklärung, Aufarbeitung immer nötig ist. Das zeigen diese Debatten", sagte Jahn im Interview mit dem Deutschlandfunk. Transparenz sei zudem der Anspruch einer demokratischen Gesellschaft. "Aufklärung ist ja ein Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft, und deswegen muss natürlich der Zugang zu den A
Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darüber hinausgehende deutsche Finanzhilfen ausgeschlossen. "Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro – auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss. Bis auf die Zinsen, die kämen noch obendrauf", so Schäuble. Weniger werde es beim Europäischen Stabilitäts
Wegen der Ermittlungen gegen den Gaddafi-Sohn Saif al-Arab hat die Bundesregierung angeblich mehrmals indirekt Einfluss auf die bayerische Landesregierung genommen. Das meldet der "Spiegel". Sowohl das Auswärtige Amt (AA) als auch der Bundesnachrichtendienst (BND) hätten signalisiert, dass allzu intensive Nachforschungen diplomatische Probleme nach sich ziehen könnten, heißt es in Berlin. Das AA hatte das Justizministerium in München allein 2010 fünfmal &
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat für eine kurze persönliche Audienz beim Papst Ende März die Flugbereitschaft der Bundeswehr in Anspruch genommen und damit Kosten in Höhe von rund 150.000 Euro verursacht. Das meldet der "Spiegel". Wie aus den Fluglisten der Flugbereitschaft hervorgeht, reiste die Ministerin am 29. März, dem Vorabend ihrer persönlichen Unterredung mit Benedikt XVI., mit drei Begleitern in einem Kleinjet der Flugbereitschaf
In der SPD gibt es Überlegungen, den Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament Nebentätigkeiten zu verbieten. Wie aus einem Papier der Bundestagsfraktion hervorgeht, wollen die Sozialdemokraten zudem ein Parteispendenverbot für Firmen und Verbände prüfen. Das meldet der "Spiegel". Beide Schritte könnten nach Meinung der fraktionsinternen "Arbeitsgruppe Demokratie" zur "Überwindung von Politikverdrossenheit und Demokratiedistanz&q
Große Enttäuschung unter Bundestagsabgeordneten hat die Absprache zwischen dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin über die künftige Ämterteilung hervorgerufen. Das meldet der "Spiegel". "Es ist erkennbar, dass der Zug Richtung Demokratie und Rechtsstaat in Russland auf dem Abstellgleis steht", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner. "Wenn es ein Putin-Lager
Im parteiinternen Ringen um den Posten des stellvertretenden CSU-Chefs hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seinen Herausforderer Peter Gauweiler (CSU) scharf angegriffen. Natürlich könne man über den Euro offen diskutieren. "Allerdings darf man es sich nicht so leichtmachen und jetzt jede Maßnahme zur Euro-Rettung einfach verteufeln", sagte Ramsauer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Die CSU müsse "weiter als Partei der Wirtschaf
Die Deutsche Bundesbank schaut sich den ETF-Markt nach dem Milliardenverlust eines UBS-Händlers "sehr genau an", sagte das Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Der für die Finanzstabilität zuständige Vorstand sieht bei dem Handel mit Indexfonds ähnliche Risiken wie bei den komplizierten Schuldverschreibungen der Banken für den US-Immobilienmarkt, die die Weltfinanzkrise auslösten. Wenn groß
