Bei den Grünen ist der Streit um zukünftige Bündnisse mit der Union entbrannt. Parteichef Cem Özdemir weist die Forderung der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin zurück, bei kommenden Wahlen im Bund und in den Ländern Schwarz-Grün auszuschließen. Das meldet der "Spiegel". Die Grünen hätten sich in Rostock 2009 "mit großer Mehrheit für einen Kurs der Eigenständigkeit entschieden", s
Mit großem Stolz und mit Dankbarkeit können die Deutschen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Wiedervereinigung zurückblicken. "Sie wäre nicht möglich gewesen, wenn uns unsere Nachbarn das nicht zugetraut hätten", sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Es sei umwerfendes Gefühl gewesen, sagte Merkel rückblickend auf die Jahre 1989/90. "Plötzlich hatten wir nicht nur die Möglichkeit, nach West-Berlin, nach We
Rechtsextremisten versuchen verstärkt, Mädchen und Frauen zu werben. Das geht aus einer Analyse des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Um bei der neuen Zielgruppe zu punkten, tarnen sie ihre Propaganda demnach mit freundlichen Slogans und Bildern. So verkündeten rechte Jugendzeitungen etwa, "Nationalismus ist Mädchensache", und druckten als Titelbilder Fotos junger, modern wirkender Frauen. Dahinter steckt
Hartz-IV-Empfänger dürfen sich zwar etwas dazuverdienen – aber die bisherigen Regelungen schrecken eher ab, einen besser bezahlten Nebenjob anzunehmen. Und sie haben zudem neue "Mini-Minijobs" geschaffen. Dies belegen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA), wie der "Spiegel" meldet. Seit 2007 ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die einen Minijob bis zu 400 Euro ausüben, um 105.000 gestiegen. Davon fallen über 94.000 in die Kategorie der 1
Die Regierungskoalition kommt in der Debatte um den künftigen Kurs in der Europapolitik nicht zur Ruhe. Die CSU geht auf Konfliktkurs zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen Vorstellungen von einer stärkeren Integration der Europäischen Union. "Wer aus der Schuldenkrise den Schluss zieht, dass der europäische Zentralismus jetzt noch verstärkt werden muss, macht sich auf den völlig falschen Weg", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter
In seiner Zeit als Bundeskanzler von 1963 bis 1966 hegte der CDU-Politiker Ludwig Erhard die Absicht, die deutsche Wiedervereinigung durch Milliardenzahlungen an die Sowjetunion zu erlangen. Das Vorhaben lässt sich nach Informationen des "Spiegel" aus neu zugänglichen und bislang unausgewerteten Akten der CIA und des Washingtoner Außenministeriums rekonstruieren, es taucht dort als "Erhard-Plan" auf. Die US-Amerikaner waren als potentielle Vermittler in den ge
Bei der Schweizer Großbank UBS soll es nun auch in Deutschland zu Stellenkürzungen kommen. In den vergangenen Tagen hätten rund 30 Mitarbeiter die Kündigung erhalten, die auf das Geschäft mit sehr vermögenden Privatkunden spezialisiert sind. Das berichtet der "Spiegel". Auch in der Investmentbank-Sparte, bei der ein einzelner Londoner Banker 2,3 Milliarden Dollar Verlust anhäufen konnte, soll es zu einem deutlichen Personalabbau kommen. Die UBS wollt
Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert eine Abschaffung des gesetzlichen Rentenalters nach dem Vorbild Großbritanniens. "Ich will Flexibilität", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel", "die Menschen sollten frei entscheiden, wann sie in Rente gehen. Sie müssen dann aber auch hinzuverdienen können." Wer freiwillig länger arbeite und Rentenbeiträge einzahle, könne "d
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer warnt SPD und Grüne in Berlin nachdrücklich davor, den Ausbau der Stadtautobahn A100 zu kippen. "Verkehrsprojekte dürfen nicht zum Spielball politischer Parteien werden", schreibt Ramsauer vor Aufnahme der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag". "In Berlin hat sich die Mehrheit der Menschen für die A 100 entschieden. Sie haben Parteien gewählt, die diese Autoba
Die SPD sieht auch nach der Bundestags-Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm weder innenpolitisch noch in der Euro-Zone eine Beruhigung der Lage – sie plädiert nachdrücklich für einen Schuldenschnitt in Griechenland. Für die Bundesregierung werde die "Zitterpartie" weitergehen, es stünden ihr weitere schwierige Abstimmungen bevor, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Kanzlermehrheit im Bundestag
