Unter deutschen Finanzpolitikern ist ein Streit über die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise ausgebrochen, nachdem ein geheimes Schreiben bekannt geworden ist, in dem die EZB die italienische Regierung eindringlich zu verstärkten Sparmaßnahmen aufgefordert hat. "Mit dem Brief an Berlusconi hat die EZB ihre Kompetenzen eindeutig überschritten", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, gegenüber der
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in einem Telefonat aufgefordert, so rasch wie möglich mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, Verhandlungen über eine Zweistaaten-Lösung aufzunehmen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Grundlage der Verhandlungen müsse laut Merkel die am 23. September in New York vereinbarte Quartett-Erklärung sein. Voraussetzun
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will beim Elterngeld noch vor der nächsten Wahl die Zahl der allein Vätern vorbehaltenen Monate erhöhen. "Wir wollen die Vätermonate ausweiten. Das scheitert derzeit am Geld. Aber als Ziel für diese Legislaturperiode bleibt es auf der Agenda", sagte Schröder im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Bislang macht jeder vierte Vater von der Regelung Gebrauch, dass Fami
Die Berliner Grünen wollen Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Ein Grünen-Parteitag stimmte am Freitagabend mit großer Mehrheit für Gespräche über ein Regierungsbündnis. Die Koalitionsverhandlungen könnten bereits in der kommenden Woche beginnen. Streit könnte es zwischen den beiden Parteien vor allem bei der Verkehrspolitik in der Hauptstadt geben. So sind die Grünen gegen einen Ausbau der Autobahn A100, die Sozialdemokraten unter ih
Der Medienkonzern Axel Springer AG will Teile der WAZ-Mediengruppe kaufen. Wie das "Manager Magazin" berichtet, habe Springer-Chef Mathias Döpfner den WAZ-Eigentümern bereits vor einigen Tagen eine schriftliche Übernahmeofferte zukommen lassen. Eine Springer-Sprecherin bestätigte den Bericht, nannte das Angebot jedoch "unverbindlich". Die Offerte stehe müsse demnach noch eine wirtschaftliche Überprüfung bei Springer durchlaufen. Zudem muss d
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will zum Schutz des Euro Schuldensünder unter scharfe Kontrolle stellen. "Einsichtsrechte und Empfehlungen reichen nicht aus. Staaten, die in Zukunft die Solidarität des Rettungsschirms in Anspruch nehmen wollen, müssen in dieser Zeit der europäischen Ebene verbindliche Durchgriffsrechte in ihre Haushaltsentscheidungen einräumen", forderte Westerwelle in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung&
Der erste deutsche Offshore-Windpark in der Ostsee, Baltic 1, ist einem Medienbericht zufolge kurz nach seiner offiziellen Inbetriebnahme außerplanmäßig wieder abgeschaltet worden. Wie die Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) meldet, seien die 21 Windkraftanlagen des Betreibers EnBW nach Abschluss von fünftägigen, planmäßigen Wartungsarbeiten am 15. September nicht wieder ans Netz gegangen. Inzwischen würden die Anlagen, die mit 48,3 Megawatt r
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich zur Abwehr einer weiteren Verschärfung der europäischen Schuldenkrise dafür ausgesprochen, den Euro-Rettungsschirm EFSF mit einer Banklizenz auszustatten. "In den letzten Wochen scheinen die Kapitalmärkte ein "Doomsday"-Szenario nicht mehr auszuschließen, in dem die Volkswirtschaften abrupt in eine Rezession fallen, da der Interbankenmarkt zusammenbricht und die öffentliche Verschuldu
Im Streit um das Rederecht für sogenannte Euro-Rebellen der Koalition während der Debatte im Bundestag hat FDP-Abgeordnete Frank Schäffler die Kritik scharf zurückgewiesen. "Diese Diskussion finde ich peinlich für den Deutschen Bundestag. Es ging um eine historische Entscheidung. Dass man eine Debatte, die außerhalb des Bundestags sehr kontrovers geführt wird, im Parlament selbst nicht führen will, das diskreditiert den Bundestag und damit auch unser
Der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe hat eine Umschuldung zur Rettung von Griechenland gefordert. "Es muss eine Umschuldung stattfinden, wo die privaten Banken und Hedgefonds, auch die englischen und amerikanischen, ihren Beitrag leisten", sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Europa sei demnach nicht zu retten, indem immer höhere Schulden gemacht werden. "Wir müssen endlich der Sache auf den Grund gehen, die übermäßige Staatsverschuldung in einigen
