Der Bundestag hat den Änderungen zum Stasi-Unterlagengesetz zugestimmt. Wie zu erwarten hatten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP für das Gesetz gestimmt, die Linken und SPD stimmten dagegen. Die Grünen haben sich der Stimme enthalten. Erstmals gab es für eine Novelle dieses Gesetzes keine breite Mehrheit im Parlament. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die bisherigen Regelungen zur Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst bis Ende 2019 verl
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes zugestimmt. Die dts-Nachrichtenagentur bearbeitet das Thema und sendet in Kürze weitere Details.
Der Bundesrat hat einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Das Gesetz war zwar nicht zustimmungspflichtig, die Länder hätten die Umsetzung aber verzögern können. Damit haben mittlerweile 13 Euro-Staaten dem EFSF zugestimmt. Nach Deutschland hatten auch Zypern und Estland den Euro-Rettungsschirm abgesegnet. In einer Sondersitzung in der estnischen Hauptstadt Tallinn stimmten von den 101 Abgeordneten 59 dafür, 18 votier
Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag zunächst kräftige Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 5.463,09 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 3,13 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von Fresenius Medical Care, Deutsche Telekom und Deutsche Börse. Die Aktien von Metro, BMW und Deutsche Bank stehen am Ende der Kursliste.
Die Verbraucherministerin Ilse Aigner hat ein europaweites Gesetz gegen die umstrittenen Facebook-Praktiken gefordert. Der "Rheinischen Post" sagte sie, die Nutzer sozialer Netzwerke müssten mehr abgesichert werden. "Das Recht der Nutzer, selbst ins Internet gestellte Informationen endgültig wieder zu löschen, muss unmissverständlich im Gesetz verankert werden", betonte Aigner. Ausschlag zu der Diskussion gaben jüngste Berichte über erneute Daten
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sieht sich nach seinem Nein zum Euro-Rettungsschirm jetzt in einer "Zwickmühle" und ist deshalb noch unentschieden, ob er 2013 wieder für den Bundestag kandidieren will. Bosbach sagte gegenüber der Online-Ausgabe von "Bild": "Ich möchte meiner Überzeugung treu bleiben. Aber ich möchte beim Thema Euro-Rettung nicht permanent gegen die eigene Fraktion stimmen. Insofern bin ich in einer Zwickmü
Für immer mehr Unternehmen wird Nachhaltigkeit und Green Business wichtig für den eigenen Erfolg. Dieses Ergebnis zeigen erste Auswertungen einer andauernden Online-Umfrage des Branchenverbandes Bitkom. Das liege zum einen an steigenden Rohstoff- und Energiepreisen, zum anderen übernehmen aber auch viele freiwillig ihre ökologische und soziale Verantwortung. Vielfach zeige sich dabei, dass sich durch den Einsatz intelligenter ITK-Systeme energie- und ressourceneffiziente Anla
Drei Viertel der mittelständischen Unternehmen misst der Energiewende eine große Bedeutung bei und sieht hohe Investitionen für technische Erneuerungen auf sich zukommen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag der ALBIS Leasing AG. Unabhängig von der Unternehmensgröße schätzen die befragten Verantwortlichen die Bedeutung des Atomausstiegs für den deutschen Mittelstand als sehr hoch ein. So e
Die Börse in Frankfurt ist am Freitag mit deutlichen Verlusten in den Handel gestartet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 5.569,49 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,24 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von Bayer, der deutschen Börse und RWE. Die Aktien von Daimler, Deutsche Bank und Bayrische Motoren bilden die Schlusslichter der Liste.
Der Bundestagsvize Wolfgang Thierse hat das neue Stasi-Unterlagen Gesetz als "verfassungsrechtlich problematisch" bezeichnet. "Hier soll ein Einzelfallgesetz gemacht werden mit faktischer Rückwirkung, und beides ist rechtspolitisch und verfassungsrechtlich problematisch", erklärt der Politiker im Interview mit dem Deutschlandfunk. Einer Ausdehnung der Kontrolle von Personen steht er kritisch gegenüber. Eine Verlängerung der Überprüfung befür
