Der stellvertretende Fraktionschef der Union Günter Krings hat das neue Wahlrecht als fair und gerecht bezeichnet. Es hätte andere Vorschläge gegeben, die die kleinen Parteien jedoch massiv benachteiligt hätten und von denen sie selbst groß profitiert hätten, sagte Krings im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Genau das haben wir trotzdem nicht gemacht, weil wir nicht egoistisch vorgehen wollen, sondern ein faires Wahlrecht wollen, und insofern haben wir den f
Die deutschen Einzelhandelsunternehmen haben im August 2011 nominal 3,6 Prozent und real 2,2 Prozent mehr umgesetzt als im August 2010. Dies zeigen vorläufige Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes. Allerdings hatte der August 2011 mit 27 Verkaufstagen auch einen Verkaufstag mehr als der August 2010. Im Vergleich zum Juli 2011 ist der Umsatz im August 2011 kalender- und saisonbereinigt nominal um 3,0 Prozent und real um 2,9 Prozent gesunken. Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Geträn
Im ersten Halbjahr 2011 hat sich auf der Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts von 15,6 Milliarden Euro errechnet. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, fiel das Defizit um 44,4 Milliarden Euro niedriger aus als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Die Einnahmen des öffentlichen Gesamthaushalts lagen im ersten Halbjahr 2011 bei 555,1 Milliarden Euro und wa
Der Bundestag entscheidet am Freitag über die Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Die Gesetzesnovelle sieht vor, Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 möglich zu machen. Nach dem aktuellen Gesetz würde sie zum Jahresende auslaufen. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, forderte SPD und Grüne auf, dem Gesetz zuzustimmen. "Die Opposition sollte sich dem Gesetzentwurf anschließen", sa
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, hat massive Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) geübt und eine Rückbesinnung auf die Ordnungspolitik gefordert. "Wohin es führt, wenn ordnungspolitische Prinzipien zugunsten eines vermeintlich alternativlosen Pragmatismus über Bord geworfen werden, lehren die Finanzmarktkrise und die Euro-Krise", schreibt der Wirtschaftsweise in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Frei
Sowohl der Euro als Gemeinschaftswährung, als auch die Koalition im Bund im Allgemeinen und die FDP im Besonderen sind seit der gestrigen Kanzlermehrheit im Bundestag stabilisiert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Fuchs zu den Folgen der sicheren Koalitionsmehrheit für den erweiterten Euro-Rettungsschirm, der stabilisierte Euro "wird ebenso die Koalition stabilisieren, denn wir haben bewiesen, dass wir in schwierigen Fragen zusa
Der Vatikan-Berater Prälat Wilhelm Imkamp hat Bundespräsident Christian Wulff für dessen Rede beim Besuch von Papst Benedikt XVI. scharf attackiert. "Wenn der katholische Christ Wulff sein politisches Amt und dessen Möglichkeiten dazu benutzt, seine persönlichen Probleme mit und in der Kirche zu thematisieren, könnte man durchaus von einer gewissen Grenzüberschreitung sprechen", sagte Imkampf dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der geschiedene u
Der Direktor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält nach dem jüngsten Bundestagsbeschluss zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF eine weitere Kapitalaufstockung nicht für politisch durchsetzbar. "Eine Ausweitung der Garantien würde Deutschland tatsächlich überfordern", sagte Hüther der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wenn der ESFS nachgebessert werden sollte, dann geht das
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen Kritik wegen des Rederechts für die Euro-Rebellen Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ausdrücklich verteidigt. "Lammert hat verfassungsgemäß gehandelt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Jedem Abgeordneten steht Rederecht zu." Geis warnte allerdings: "Das weckt Begehrlichkeit
Metallarbeitgeberpräsident Martin Kannegiesser hat der IG Metall vor deren Jugend-Aktionstag vorgeworfen, "wider besseren Wissens mit Verzerrungen und Halbwahrheiten" auf Mitgliederwerbung zu gehen. "Man muss leider den Eindruck haben, dass derzeit bei der IG Metall die Skandalisierung im Vordergrund steht, um Mitglieder zu gewinnen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Anlässlich des Jugend-Aktionstags der Gewerkschaft in Köl
