Der Bundestag will künftig ein gewichtiges Wort bei weitreichenden finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung mitreden: "Mit der Klärung des Parlamentsvorbehalts ist es gelungen, die Rechte des Parlamentes in zentralen Frage zu stärken", schreibt Hermann Otto Solms nach der Debatte über den neuen Rettungsschirm EFSF in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Der FDP-Politker lobte die hohe Zustimmung im Parlament zum neuen Rettu
Als erster führender CDU-Politiker hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gefordert, dass Regelungen geschaffen werden, die es Staaten ermöglichen, aus der Euro-Zone auszutreten. In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) schreibt Tillich: "Als Ultima Ratio, wenn ein Staat nicht gewillt oder in der Lage ist, die Konvergenzkriterien dauerhaft zu erfüllen und seine Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen herzustellen, mu
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht im Erreichen der Kanzlermehrheit für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF eine neue Chance für die schwarz-gelbe Koalition. "Die Koalition hat Handlungsfähigkeit gezeigt und damit bewiesen, dass sie in schwierigen Situationen eine Mehrheit hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Das wird die Koalition festigen und stabilisieren. Vielleicht kriegen war ja mal ein bisschen Fahr
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erwägt, sich wegen des Streits um den Euro-Rettungsschirm und des Drucks auf ihn aus den eigenen Reihen aus der Politik zurück zu ziehen. "Wenn Sie mich vor vier Wochen gefragt hätten, ob ich 2013 wieder für den Bundestag kandidiere, dann hätte ich gesagt: Gern!", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Aber nach der Erfahrung der letzten Wochen bin ich
Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser hat vor einer Kreditflaute für Mittelständler als Folge der Finanzkrise gewarnt. "Für ertragsschwache Unternehmen mit wenig Eigenkapital ist es noch schwieriger als in der letzten Krise, an frisches Geld zu kommen. Das trifft vor allem junge Unternehmen", sagte Kannegiesser der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgaben). Das Verhalten der Banken kritisierte er scharf. Dass ihnen das Risiko bei Unternehm
Die Edelstahlsparte von Thyssen-Krupp bekommt auf dem Weg in die Selbstständigkeit einen neuen Namen. Nach Informationen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) wird das Unternehmen mit 11.000 Mitarbeitern künftig Inoxum heißen. Zu Inoxum gehören Thyssen-Krupp Nirosta mit Werken in Bochum, Krefeld und Benrath sowie Thyssen-Krupp VDM in Werdohl. Der Konzern hatte im Mai beschlossen, die Sparte mit sechs Milliarden Euro Umsatz auszugliedern und zu ve
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die von ihr zugesagte Begrenzung der Kosten für die Förderung der Erneuerbaren Energien voraussichtlich verfehlen. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) aus der Energiebranche wird die von den Stromverbrauchern zu zahlende Umlage für die Erneuerbaren zur Jahreswende erneut steigen. Die Höhe des Anstiegs steht derzeit aber noch nicht fest. Am 14. Oktober werden die Übertragungsnetzbetreiber, die für
Union und FDP haben das Erreichen der Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms als Bestätigung der Regierungspolitik gewertet. Die Mehrheit im Parlament sei ein Vertrauensbeweis für den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach dem Votum. FDP-Chef Philipp Rösler betonte die Verantwortung, derer sich die Koalition bewusst war. Die Opposition kritisierte die Euro-Politik von Kanzlerin Merkel.
Auf den deutschen Mittelstand rollen mit der Energiewende einem Medienbericht zufolge erhebliche Kosten zu. Drei von vier Unternehmen würden sich auf höhere Belastungen einstellten, meldet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Die Ergebnisse gehen aus einer bislang unveröffentlichten Umfrage unter 250 Führungskräften mittelständischer Unternehmen des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Leasingfirma Albis hervor. Aus Sicht der meisten Firmen wi
Die Sozialpartner kämpfen angesichts der konjunkturellen Risiken nun um die Verlängerung der Regelungen zur Kurzarbeit, die ihnen während der letzten Krise zugute kamen. "Ich gehe davon aus, dass die wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Monaten weiter ordentlich läuft. Aber schlau ist der, der immer etwas in petto hat für den Fall, dass etwas schief geht. Deswegen fordern wir von der Regierung, dass sie das Gesetz Kurzarbeit Plus vorbeugend verlängert &
