Linken-Vizechefin Sahra Wagenknecht stärkt den beiden in der Partei umstrittenen Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst den Rücken. "Dieser Führung wurde wirklich vom ersten Tag an, auch aus den eigenen Reihen, das Leben verdammt schwer gemacht. Beide wurden immer wieder aus den eigenen Reihen heraus demontiert. Wäre Angela Merkel das aus der CDU heraus passiert, wäre die schon längst weg als Vorsitzende", sagte Wagenknecht in einem Interview mit
Nach Ansicht der Linke-Abgeordneten Sahra Wagenknecht sollten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi die Partei in den nächsten Bundestagswahlkampf als Spitzenduo führen. "So eine Konstellation wird von der übergroßen Mehrheit der Linken gewünscht", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Oskar Lafontaine stehe für den größten Wahlerfolg, den man als Link
Die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung für alle Kinder in Sachsen-Anhalt wird mehr kosten als vorgesehen – 41 Millionen Euro. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Montagausgabe). Ab August 2013 sollen Eltern unabhängig von ihren Beschäftigungsverhältnissen ihre Jüngsten zehn Stunden in Krippe oder Kindergarten betreuen lassen können. Das Finanzministerium hatte die Kosten dafür bisher auf 15 Millionen Euro geschätzt, das Sozialministerium
Die Euro-Länder arbeiten nach Angaben von Österreichs Finanzministerin Maria Fekter daran, den milliardenschwere Euro-Rettungsschirm EFSF, über dessen Aufstockung Bundestag und Bundesrat erst in der vergangenen Woche abgestimmt haben, weiter zu stärken. Unmittelbar vor dem Treffen der so genannten Eurogruppe am Montag in Luxemburg sagte Fekter der Zeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe): "Die Experten machen sich derzeit intensiv Gedanken, wie man den EFSF durch H
Unionsfraktionsvize Michael Meister hat indirekt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) kritisiert . "Wir sollten uns mit persönlichen Bewertungen zurückhalten. Das bringt nichts für die Zukunft, in der noch wichtige Entscheidungen zum Euro anstehen", sagte Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er persönlich bewerte die Meinungen seiner Kollegen nicht, auch wenn er sie nicht immer teile, sagte Meister. Pofalla s
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs hält die Republik Griechenland trotz aller Hilfen für zahlungsunfähig. "Griechenland ist pleite. Wahrscheinlich wird es nicht anders gehen, als dass wir Athen mindestens 50 Prozent seiner Schulden erlassen", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Fraktionsvize Fuchs ist Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand, dem etwa die Hälfte der Unionsabgeor
Der geplante Rhein-Ruhr-Express (RRX) steht nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums offenbar vor dem Aus. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). So sei das Projekt im Investitionsrahmenplan des Bundes für die Jahre 2011 bis 2015 für den Schienenverkehr nicht enthalten. In dem Papier, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt, sind keine Mittel für den Bau des RRX vorgesehen. Im Landesverkehrsministerium wird deswegen gefolger
Der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hat den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), gegen den jüngsten Angriff von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in Schutz genommen. "Wolfgang Bosbach ist ein erstklassiger Politiker", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Und davon haben wir nicht so viele." Bosbach habe "die Fähigkeit, komplexe Sachverhalte auf den P
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat von der Bundesregierung mehr Ehrlichkeit beim Umgang mit der Euro-Krise gefordert. "Wir sollten den Menschen ganz klar sagen: Das ist die tiefste europäische Krise, die wir gesehen haben, und die uns die nächsten zehn Jahre beschäftigen wird", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin". Er sprach sich dagegen aus, bei der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms eine "rote Linie" zu ziehen,
Der Bundesverkehrsminister und CSU-Vizechef Peter Ramsauer hält die Einführung einer PKW-Maut für unvermeidlich. "Alles spricht dafür", sagte er dazu im ARD-"Bericht aus Berlin". Der Zustand des Straßennetzes sei teilweise verheerend. "Ich kann das nicht mehr länger hinnehmen". Hier bestehe dringender Handlungsbedarf: "Ein wesentlicher Ausweg ist die PKW-Maut". Diese sei auch sinnvoll, "um ausländische Autofahrer an
