Das von der Bundesregierung vereinbarte Steuerabkommen mit der Schweiz stößt auf massiven Widerstand in den Ländern. Das berichtet die Online-Ausgabe des "Handelsblattes". Bremen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt kündigten an, dem Abkommen im Bundesrat nicht zuzustimmen. Es sei ein "fatales Signal" der Bundesregierung, dass Steuerhinterziehung zum "Kavaliersdelikt" gemacht werde. "Das ist inakzeptabel", sagte Bremens Finanzsenato
Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) wird neuer Generalbundesanwalt. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) steht die dafür notwendige Mehrheit im Bundesrat, weil nun auch Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am Freitag der Personalie in der Länderkammer zustimmen wollen. Demnach kommen für den gebürtigen Würzburger Verwaltungsjuristen mindestens 35 von 69 Stimmen zusammen. Zuvor hatte es Diskussionen üb
Die finanzielle Situation der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) bleibt desolat. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an die Mitglieder des Finanzausschusses hervor, der dem "Handelsblatt" vorliegt (Donnerstagsausgabe). Zwar sind die Zahlungen für die geschädigten Anleger der 2005 pleite gegangenen Phoenix Kapitaldienste sichergestellt, da der Bund der EdW Kredite in Höhe von knapp 270 Millionen Euro zur Verfügun
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele schließt nicht aus, während der Rede von Papst Benedikt XVI. am Donnerstag im Bundestag demonstrativ den Plenarsaal zu verlassen. Das "berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgaben). Er will zwar morgen in den Bundestag gehen, aber während der Rede spontan entscheiden, ob er geht. "Dieser Heilige Vater hat es nicht verdient, vom deutschen Parlament geehrt zu werden", sagte Str&ou
Die Deutsche Telekom will mit einer Wertobergrenze bei Geschäftseinladungen zu Sport- oder Kulturveranstaltungen für Transparenz sorgen. "Wir werden in absehbarer Zeit bei uns eine Obergrenze in Höhe eines mittleren dreistelligen Euro-Betrags einführen, um den Aufwand von vielen Einzelprüfungen zu reduzieren und mehr Klarheit zu schaffen", sagte Stephan Althoff, Leiter Konzernsponsoring der Telekom dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Eine geschen
Politiker von SPD und Grünen haben die Kritik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an Parlamentariern, die der Papstrede im Bundestag fernbleiben wollen, scharf zurückgewiesen. "Es ist nicht Aufgabe von Mitgliedern der Bundesregierung, Mitgliedern des Bundestages Verhaltenshinweise zu geben", sagte SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Sebastian Edathy "Handelsblatt" Online. "Der Papst ist zwar offizieller Gast des Bundestages, daraus ergibt sich aber ke
Deutschlands Markenhersteller zeigen sich unbeeindruckt von der Euro-Krise und den Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten. "Wir haben keine Angst vor einem Absturz der Konjunktur. Marken beweisen auch in schlechten Zeiten ihre Anziehungskraft", sagte Christian Köhler, der Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes, der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Aktuell bewerte die Mehrheit der Unternehmen ihre aktuelle Lage als "gut bis sehr
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms fordert eine Umschuldung Griechenlands und spricht sich für den Austritt des Landes aus der Euro-Zone aus. "Um ein Umschuldungsverfahren wird Griechenland über kurz oder lang nicht herumkommen", sagte Solms im Interview mit der "Zeit". "Der Vorteil eines Austritts wäre, dass Griechenland die eigene Währung abwerten könnte und damit einen Teil seiner Wettbewerbsfähigkeit kurzfristig zurückgewä
Der frühere Bundespräsident Roman Herzog (CDU) hat eine Volksabstimmung über weitere Schritte zu einer europäischen Integration gefordert und zugleich Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. "Vertrauen entsteht, wenn der Eindruck entsteht: Da führt jemand, der weiß ungefähr, wo es hingeht. Frau Merkel beginnt jetzt zu erklären – zwei Jahre zu spät. Ohne ein bisschen Charisma wird es auch nicht gehen", sagte Herzog der Wochenzeit
Die öffentlich-rechtlichen Sender stoßen mit ihren Forderungen für die Zeit von 2013 bis 2016 auf Unmut. Wie die "Zeit" berichtet, will die ARD für die nächste Gebührenperiode 900 Millionen Euro mehr, das sehr viel kleinere ZDF verlange zusätzlich 435 Millionen Euro, das Deutschlandradio 100 Millionen Euro und Arte 35 Millionen Euro. Insgesamt sind das 1,47 Milliarden zusätzliche Gebühren. Für die Rundfunkgebühr würden die Fo
