Nach ihrem Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus will die Piratenpartei den dortigen Politikstil verändern. "Wir wollen die Art und Weise verändern, wie Politik in Deutschland gemacht wird", sagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, im Deutschlandfunk. Neben den Themen Transparenz und ein freies Internet wolle die Piratenpartei dabei vor allem auf die Stärkung der Bürger- und Grundrechte setzen. "Wir haben in den letzten Jahren immer wied
Die Deutschen kaufen Wohnungen und Häuser vor allem zur Altersvorsorge. In einer repräsentativen Ipsos-Umfrage für die Zeitschrift "Das Haus" sagten 82 Prozent der Befragten, Wohneigentum sei eine gute Absicherung für das Alter. 76 Prozent wollen mit dem Kauf einer Immobilie ihr Geld "risikofrei und sinnvoll" anlegen. 75 Prozent sehen den Vorteil, irgendwann mietfrei zu wohnen. Auch der Schutz vor dem Vermieter spielt eine Rolle: 71 Prozent der Befragten s
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Montag zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 5.478,09 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,71 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von Fresenius SE, Metro und der Deutschen Post. Die Aktien der Commerzbank, der Deutschen Bank und von Volkswagen bilden die Schlusslichter der Liste.
Innenpolitiker von Union und SPD haben die griechische Regierung wegen ihres Umgangs mit Flüchtlingen scharf angegriffen. "Wie Athen die Flüchtlinge einsperrt und behandelt, ist menschenunwürdig und indiskutabel", sagte der SPD-Innenexperte Rüdiger Veit am Wochenende der "Süddeutschen Zeitung". Ähnlich äußerte sich der CSU-Innenexperte Stephan Mayer. Auch er sprach von "menschenunwürdigen" Zuständen in den dortigen
Nach der herben Niederlage bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht FDP-Generalsekretär Christian Lindner seine Partei in einer schweren Vertrauenskrise. Als Ursache für die Krise nannte Lindner im Deutschlandfunk einen "Eindruck mangelhafter Geschlossenheit". Zudem würden "Kernkompetenzen" der Liberalen nicht zum Tragen kommen. "Wir müssen also die marktwirtschaftliche Handschrift der FDP herausarbeiten, und zwar durch ganz solide Regierungsarbei
In der Linkspartei gibt es angeblich Pläne, den für Juni 2012 geplanten Wahlparteitag vorzuziehen, um rascher zu einer Ablösung der umstrittenen Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zu kommen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". "Der Wahlparteitag muss vorgezogen werden", verlautet dem Blatt zufolge aus führenden Parteikreisen. Lötzsch und Ernst hätten sich als unfähig erwiesen. Überdies finde die nächste
Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll nächstes Jahr für bis zu neun Millionen Euro saniert werden. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Erneuert werden soll im Parlamentsgebäude vor allem die 20 Jahre alte Telefonanlage, weil sie störanfällig sei und passende Ersatzteile Mangelware sind. "Eine funktionsfähige Kommunikations-Infrastruktur kann ohne Investitionen weder in einem Unternehmen noch in einem Parlament 20 Jahre garantiert werden", s
Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht die grüne Spitzenkandidatin bei der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Renate Künast, nach dem Urnengang bundespolitisch nicht geschwächt. "So viel, wie wir hinzu gewonnen haben, hätten andere gerne als Ergebnis", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die FDP. "Man muss auch in Zukunft auf den vorderen Plätzen mit uns rechnen." A
Nach der Wahlniederlage in Berlin werden in der Linkspartei Rufe nach einem Neuanfang laut. "Das Wahljahr war auf keinen Fall zufrieden stellend. Wir brauchen einen Neustart für die ganze Partei. Wir brauchen einen neuen Aufbruch. Alles muss jetzt auf den Tisch: inhaltlich, strategisch und personell. Das gilt für uns alle", sagte der Bundestagsabgeordnete Jan Korte der "Mitteldeutschen Zeitung". Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsc
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), hat den zurückliegenden Schwenk der FDP-Führung unter dem Vorsitzenden Philipp Rösler in der Europa-Politik kritisiert. "Ich bin traurig über das Ergebnis", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die Berlin-Wahl. "Und ich glaube, dass es ein Fehler war, die Europartei FDP in Richtung Europa-Skeptiker zu profilieren. Das ist und bleibt unglaubwürdig. So sagen es au
