Der FDP stehen nach Ansicht ihres stellvertretenden Parteivorsitzenden Holger Zastrow harte interne Debatten über den künftigen Kurs ins Haus. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Zastrow: "Wir müssen jetzt unsere Positionen zu vielen Themen klären, zum Beispiel zu Euro und Europa. Dabei brauchen wir den Mut zu gründlichen Diskussionen – auch wenn es unbequem ist." Der FDP-Vize gab zu, die Partei sei in einer "außergewöhnlich
Haushaltspolitiker von Union und FDP haben sich offenbar am Montagabend darauf verständigt, wie die Parlamentsbeteiligung bei künftigen Rettungsaktionen des Euro-Rettungsschirms EFSF funktionieren kann. Nach dem Änderungsantrag, der dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorliegt, soll in allen eilbedürftigen Entscheidungsfällen ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses über die deutsche Zustimmung zu Hilfe-Vorschlägen der EFSF-Führung entscheide
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, ist am Montag in seinem Amt bestätigt worden. Wie die Gewerkschaft mitteilte, ist Bsirske auf dem Bundeskongress in Leipzig mit 94,7 Prozent erneut zum Vorsitzenden gewählt worden. Im einzelnen stimmten 838 der Delegierten für eine vierte Amtszeit Bsirskes, 47 stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Bsirske führt die Gewerkschaft seit ihrer Gründung im Jahr 2001 an. Ihm zur Seite sollen künftig s
Nach einer telefonischen Bombendrohung ist eine Rede des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül in der Berliner Humboldt-Universität abgesagt worden. Das teilte die Polizei am Montagabend mit. Gül sollte um 18 Uhr im Audimax der Universität in Berlin über die deutsch-türkischen Beziehungen sprechen. Bereits eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn wurden die Räumlichkeiten wegen Überfüllung geschlossen. Unmittelbar vor Beginn der Rede t
Die Koalition braucht nach Ansicht von CDU-Vize-Chefin und Bildungsministerin Annette Schavan "starke Nerven und Souveränität". Der Absturz der FDP bei Wahlen sei "nicht schön, das berührt uns im Kabinett", sagte Schavan der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgaben). In der Vergangenheit hätten die Liberalen noch jede Krise gemeistert. "Ich rate uns, nicht täglich den Puls zu fühlen", erklärte Schavan. W
Die Wirtschaft fürchtet um die Qualität der künftigen Facharbeiter und eine Imagekampagne der Bundesregierung soll nun dafür sorgen, dass sich künftig wieder mehr gute Schüler und Abiturienten dafür erwärmen, einen Beruf zu erlernen. Voraussichtlich schon im November wollen die Bundesminister für Bildung und Wirtschaft, Annette Schavan (CDU) und Philipp Rösler (FDP), die Werbekampagne im Rahmen des Ausbildungspaktes gemeinsam mit der Wirtschaft s
Der Publizist Ralph Giordano wirft Bundespräsident Christian Wulff (CDU) anlässlich des Staatsbesuches des türkischen Präsidenten Abdullah Gül Kritiklosigkeit im Umgang mit dem Islam vor. In einem offenen Brief in der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) kritisiert Giordano die von Christian Wulff geäußerte These, dass "Islam und Demokratie, Islam und Rechtsstaat, Islam und Pluralismus kein Widerspruch sein müssen". Dieser Satz, s
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag mit kräftigen Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 5.415,91 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 2,83 Prozent im Vergleich zum Vortag. Alle 30 DAX-Unternehmen mussten Verluste hinnehmen. Am oberen Ende der Kursliste waren dabei die Anteilsscheine von Metro, Beiersdorf und Fresenius SE zu finden. Die stärksten Verluste mussten die Aktien der Allianz, der Deutsche
Die Hoffnung der FDP, mit einem euro-skeptischen Kurs, ihre Wähler zurückzugewinnen, wird sich nicht erfüllen. "Generell haben Europa und der Euro die Parteipräferenzen und letztlich das Wahlverhalten noch nie beeinflusst. Trotz aller Euro-Skepsis und abnehmender Akzeptanz der Maßnahmen zur Rettung der europäischen Währung wird sich daran auch aktuell nichts ändern", schreibt Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa in ei
Europas größter Kabelkonzern, Liberty Media, erwartet eine Zustimmung des Kartellamts bei der geplanten Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel BW. "Bei der Prüfung der geplanten Übernahme von Kabel BW sind wir zuversichtlich", sagte Mike Fries, Präsident und CEO von Liberty Global, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Wer den Telekommunikationsmarkt kennt, kann einem Kabelkonzern keine marktbeherrschende Rolle zuschreiben. Schließ
