Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die neue Resolution zu Libyen, die am Freitag vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet worden war, begrüßt. "Der Sicherheitsrat hat mit der einstimmigen Annahme von Resolution 2009 ein wichtiges Zeichen der Unterstützung des neuen Libyen durch die internationale Staatengemeinschaft gesetzt", sagte Westerwelle am Samstag in Berlin. Mit der Entsendung einer zivilen UN-Mission würden die Vereinten Nationen eine "ei
Angesichts des Widerstands von Großbritannien und der USA plädiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür, eine Finanztransaktionssteuer "notfalls auch nur in der Eurozone" noch in diesem Jahr einzuführen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen war erst der Anfang unserer Maßnahmen. Wir werden noch in diesem Herbst eine Finanztransaktionssteuer auf den Weg br
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Unterstützung durch 16 führende Wirtschaftswissenschaftler in der Debatte über die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler begrüßt. "Wenn die führenden Ökonomen sich in dieser Klarheit in eine Debatte einschalten, dann zeigt das Dringlichkeit und Bedeutung einer Frage", sagte Lindner am Samstag. Dadurch werde die Position Röslers fachlich bestätigt. Zudem seien Ins
Der Vorsitzende der FDP, Philipp Rösler, hat für seine öffentlichen Gedankenspiele über eine Pleite Griechenlands Rückendeckung vom Bund der Steuerzahler erhalten. "Anstatt die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms voranzutreiben, muss endlich das Ruder herumgerissen werden", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel dem "Handelsblatt Online". Es sei "erfreulich", dass dies neben einigen Bundestagsabgeordneten nun auch Mitglieder des B
Mit Aids-Schleifen wollen Abgeordnete der Grünen am Donnerstag bei der Rede von Papst Benedikt XVI. im Bundestag protestieren. "Wir möchten uns mit Aidskranken solidarisieren vor dem Hintergrund der aus unserer Sicht kritikwürdigen Verhütungspolitik des Vatikans", sagte Grünen-Abgeordneter Omid Nouripour dem Nachrichtenmagazin "Focus". An der Sitzung teilzunehmen sei aber ein "Akt der Höflichkeit." Einige Parlamentarier wollen fernbleib
Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von FDP und Union in der Eurokrise halten an. Jetzt hat FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn die Führungsqualitäten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Zweifel gezogen: "Wir Liberalen haben in Berlin kein Führungsproblem mehr", sagte der Hesse dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Das Führungsproblem liegt bei der Union und heißt Angela Merkel." Unterdessen grenzte sich Thüringens Ministe
Die Bundesregierung will die geplante Renten-Reform gegen Altersarmut mit einem Vorstoß für mehr Verbraucherschutz bei den Riester-Rentenverträgen verknüpfen. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". "Wir prüfen gemeinsam mit den Beteiligten im Rentendialog, welche Schritte für mehr Transparenz, Verbraucherschutz und Attraktivität der Riester-Rente möglich sind", sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Erwogen wer
Die SPD ist Spekulationen über einen Koalitionswechsel entgegengetreten. "Wir sind nicht der Ersatzspieler für die FDP", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Eine andere Koalition werde es "nur nach Wahlen" geben, betonte er. "Wir bereiten uns darauf vor, wieder die Verantwortung zu tragen", fügte er hinzu. Ein Mitgliederentscheid in der FDP zur Euro-Rettung würde nach seiner Analyse die Regierung
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte die schwarz-gelbe Koalition die geplante Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes im Bundestag beschließen. "Einem solchen Gesetz steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und für den Fall, dass es im Bundestag eine Mehrheit findet, müsste man in der O
Sachsen-Anhalt könnte zur Verliererregion werden, wenn die EU ihre Direktzahlungen an die Bauern kürzt. Diese Befürchtung äußerte Landesagrarminister Hermann Onko Aeikens (CDU) in einem Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn jetzt keiner mehr als 300.000 Euro im Jahr erhält, wird es kreuzgefährlich", so Aeikens. "Wir sind eine Region mit einer für Mitteleuropa einzigartigen Ballung von landwirtschaftlichen Gro&szli
