Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat eine große Koalition bis 2013 ausgeschlossen. "Ich schließe definitiv aus, dass wir mit der Union in dieser Legislaturperiode eine große Koalition bilden", sagte Oppermann der "Rheinischen Post". Der SPD-Politiker forderte Neuwahlen. "Diese Koalition ist handlungsunfähig. In einer Zeit der existenziellen politischen Weichenstellungen regiert in Deutschl
Als erster ausländischer Spitzenpolitiker hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Bundesregierung aufgefordert, die Debatte über eine Pleite Griechenlands sofort zu beenden. "Man darf nicht innenpolitische Probleme mit den komplexen Fragen des Euro verknüpfen. Diese Kakofonie über den Umgang mit Krisenländern beflügelt die Spekulanten", sagte Asselborn der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Deutschland, so der Minister weiter, sei
Bundespräsident Christian Wulff hat den Türken in Deutschland für ihren Beitrag zum deutschen Wohlstand gedankt. "Einwanderer aus der Türkei haben Deutschland vielfältiger, offener und der Welt zugewandter gemacht", sagte Wulff in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Wulff sagte, er sehe in einem weiteren Ausbau der deutsch-türkischen Beziehungen "ein großes Potential" für beide Länder. W
Aufgrund der neuerlichen Streitigkeiten innerhalb der schwarz-gelben Koalition spricht sich Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) indirekt für eine Neuwahl des Bundestages aus. "Wenn diese Regierung nicht in der Lage ist, im Interesse Deutschlands und Europas Politik zu machen, sollte sie ihren Regierungsauftrag zurückgeben", sagte Machnig der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Er fügte hinzu: "Dieser Bundesregierung kann man nu
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, rechnet im Rahmen der Bundeswehr-Reform mit der Schließung von 40 bis 60 der insgesamt etwa 400 Bundeswehr-Standorte. Das sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Arnold nannte die Informationspolitik von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Übrigen "ziemlich rigide". Die Koalitionsfraktionen würden am kommenden Dienstag durch den Minister in
Der französische Automobilhersteller Peugeot baut in Deutschland das Geschäft mit Mietautos aus. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe) stockt Peugeot die Zahl seiner Standorte für das Mobilitätskonzept "Mu" von derzeit vier auf 20 auf. Geplant sind weitere "Mu"-Standorte unter anderem in Saarbrücken, Dortmund, Regensburg, Reutlingen oder Friedrichshafen. In Berlin, Hamburg und München verleiht Peugeot seine Au
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Freitag mit deutlichen Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 5.572,23 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,16 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Heidelberg Cement sowie Metro und Eon zu finden. Verluste machten die Aktien von Thyssenkrupp, Deutsche Lufthansa und Infineon.
Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht Griechenland noch sieben bis acht Jahre auf den Kapitalmärkten unselbständig. "Ja, die Griechen sind faktisch pleite", sagte Steinbrück auf einer Veranstaltung in Halle (Saale). Dem Land müsse unbedingt geholfen werden, notwendig sei ein "Haircut". Man müsse den Griechen die Schulden am Ende voraussichtlich um bis zu 50 Prozent erlassen, betroffene Banken müssten eventuell Rekapitalisi
Im Tarifstreit mit der Fluglotsen-Gewerkschaft hat die Deutsche Flugsicherung (DFS) mit Unverständnis auf die Ablehnung des Schlichterspruchs durch die GdF reagiert. Der Kompromissvorschlag habe umfangreiche Forderungen der Gewerkschaft aufgenommen und Kompromisswege aufgezeigt, erklärte die DFS am Freitagnachmittag in Frankfurt am Main. Es sei allen Beteiligten klar gewesen, "dass der Schlichterspruch in der redaktionellen Umsetzung einer Ausgestaltung bedarf", hieß es
Der Bund der Steuerzahler hat das Vorgehen der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Schuldenkrise scharf kritisiert. "Die Regierungen in Europa spielen bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise nicht mit offenen Karten. Gerade die Bundesregierung hat seit der ersten Hilfsaktion für Griechenland sämtliche Versprechungen gebrochen", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel gegenüber der Onlineausgabe des "Handelsb
