Im laufenden Tarifstreit mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) hat die Fluglotsen-Gewerkschaft (GdF) den Kompromissvorschlag des Schlichters abgelehnt. Das teilte die GdF am Freitag in Frankfurt am Main mit. Gleichzeitig erklärte sich die GdF-Tarifkommission jedoch dazu bereit, die vom Schlichter angeregten weiterführenden Gespräche mit der DFS, auf Basis der Schlichterempfehlung, unter der Moderation des Schlichters aufzunehmen. In dieser Zeit herrscht Friedenspflicht. Die DFS ha
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat seine Partei davor gewarnt, wegen der umstrittenen Äußerungen von FDP-Chef Philipp Rösler zu einer möglichen Griechenland-Insolvenz über das Ende der Koalition zu spekulieren. "Wir müssen aufpassen, dass man nicht ständig das Ende der Koalition herbeiredet – für diesen oder jenen Fall. Die Alternative zu Schwarz-Gelb wäre nicht Schwarz-Rot, sondern Rot-Grün", sagte der Vorsitzende der
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick Döring hat die Bundesregierung aufgefordert, sich in Europa stärker für klare Insolvenzregeln einzusetzen. Der ESM sehe zwar ab 2013 entsprechende Vertragsklauseln für neue Anleihen vor – aber von einem geordneten Mechanismus sei man noch meilenweit entfernt, sagte Döring dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, das Steuerabkommen mit der Schweiz nachzuverhandeln. Sonst werde Schäuble keine Mehrheit im Bundesrat bekommen, drohte Steinmeier im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) an. "Es kann nicht sein, dass die Steuerflüchtlinge anonym bleiben und wir uns auch vertraglich verpflichten, Hinweisen nicht nachzugehen", erklärte Steinmeier. Frankreich und die US
Die Innenminister von Bayern und Niedersachsen haben sich gegen die Grenzkontroll-Pläne von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ausgesprochen. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt ein Mitentscheidungsrecht der EU-Kommission bei einer temporären Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus Gründen der inneren Sicherheit ab. "Die Mitgliedsstaaten wissen selbst am besten, welche Maß
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) hat eine länderübergreifende Angleichung der Vergütung für Vertragsärzte abgelehnt. Das berichten die Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgaben). Damit reagierte er auf eine entsprechende Forderung der NRW-Landesregierung sowie den kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe. "Hinter der Forderung der Krankenversicherungen steckt ganz offenbar ni
Nach den umstrittenen Äußerungen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) legt seine Partei im ARD-"Deutschlandtrend" von Infratest Dimap von drei auf fünf Prozent zu. Richard Hilmer, Geschäftsführer von Infratest Dimap, sagte zu Bild.de: "Es gibt bestimmt einen Zusammenhang zwischen Röslers Äußerungen und der Stärkung der FDP. Zwei Punkte mehr innerhalb ein
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Union und FDP vor Populismus in der Euro-Politik gewarnt. "Alle drei Regierungsparteien stehen in diesen Wochen und Monaten in einer ganz besonderen Verantwortung für die Zukunft des Landes. Sie dürfen der Versuchung, ihre Politik an der aktuellen, kurzfristigen Stimmungslage auszurichten, nicht nachgeben", sagte der CSU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Regierungsfähigkeit hän
Die Lebensmittelkontrolleure haben die Verzögerung beim Start des geplanten Hygienebarometers für Restaurants bedauert. "Es ist Zeit, dass das neue Kontrollsystem umgesetzt wird", sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure, Martin Müller, dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Sollte die Verzögerung jedoch dazu führen, dass es eine bundeseinheitliche Lösung gibt und Insellösungen vermieden werden, "können
Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung in Berlin die Wirtschaftspolitik der Hauptstadt grundlegend umgestalten. Wie der "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) berichtet, haben Spitzenkandidatin Renate Künast und Fraktionschef Volker Ratzmann ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, das Hilfen für Gründer und Innovationsförderung in den Vordergrund stellt. Die Zahl der Ansprechpartner in der Verwaltung soll reduziert werden, dafür sollen neue Gremien In
