Union und FDP wollen einem Medienbericht zufolge noch vor der Wahl ein Signal in der Sozialpolitik setzen und planen, am Mittwoch im Kabinett einen weiteren Branchen-Mindestlohn zu beschließen. Für 11.000 Arbeitnehmer im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk soll erstmals der Tariflohn nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt werden, berichtet der "Spiegel". Das wäre der siebte Mindestlohn, den die Koalition verabschiedet. In den ne
Die Deutschen würden nach der anstehenden Bundestagswahl am liebsten von einer Großen Koalition regiert werden. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" favorisierten 26 Prozent ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD. Mit 17 Prozent Zustimmung folgt auf Platz zwei eine rot-grüne Koalition. 13 Prozent der Wähler wünschen sich die Fortsetzung der amtierenden Regierung aus Union und FDP. Neun Prozent favorisieren ein Linksbündnis Rot-Rot-
Bundespräsident Joachim Gauck muss sich beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Klage der NPD wehren. Dabei geht es nach einem Bericht des "Spiegel" um Äußerungen des Staatsoberhaupts zu ausländerfeindlichen Protesten gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf und Gegendemonstrationen. Nach einem Auftritt vor Oberstufenschülern Ende August war Gauck in der Presse unter anderem mit den Worten zitiert worden: "Wir brauchen Bürger, die auf die St
Verteidigungspolitiker der CDU/CSU fordern einen industriefreundlicheren Kurs der Bundesregierung. "Die Rüstungsexportrichtlinien müssen überdacht und die politische Unterstützung für Exporte gestärkt werden – auch gegen medialen Widerstand", schreiben die Verteidigungsexperten der Union, darunter die Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck und Florian Hahn, in einem Strategiepapier, berichtet der "Spiegel". Es sei nicht notwendig, das Parlament stä
In den letzten Tagen vor der Bundestagswahl startet die FDP noch eine massive Zweitstimmen-Kampagne. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, werden in den kommenden Tagen vier Millionen Postwurfsendungen an "FDP-affine Haushalte" verschickt. Die Liberalen wollen noch einmal eine Million Handwerker, Landwirte, Selbstständige, Ärzte oder Ingenieure persönlich mit Briefen anschreiben. Zwei Tage vor der Wahl sollen in den 60 größten Einkaufszentren
Der Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Bürger an Gewinnen neuer Stromtrassen zu beteiligen, birgt offenbar Risiken. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge stellt ein von Altmaier in Auftrag gegebenes Gutachten wesentliche Elemente des Konzepts in Frage. Der Umweltminister hatte eine Anleihe mit einer Rendite von fünf Prozent ins Spiel gebracht, von der in erster Linie betroffene Anwohner profitieren sollen. So will Altmaier die Akzeptanz für neue Tr
Die rechtsextreme NPD zeigt nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern massive Präsenz auf dem sozialen Netzwerk Facebook, um Anhänger zu mobilisieren. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". Die bundesweite Facebook-Seite der NPD hat laut Facebook mittlerweile mehr als 40.000 Freunde. Damit liegen die Rechtsextremisten, gemessen an ihren Facebook-Freunden, vor den Grünen und der FDP. Der Strategiewechsel verschafft der Partei offenbar neue Resonanz. Der Chef de
In Bayern haben um acht Uhr am Sonntagmorgen die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Rund 9,5 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Erst- und Zweitstimme zur Wahl der 180 Abgeordneten des bayerischen Landtags abzugeben. Es stehen 15 Parteien und Wählergruppen mit insgesamt 1.769 Kandidaten zur Wahl. Umfragen sehen dabei die regierende CSU und den amtierenden bayerischen Ministerpräsidenten in der klaren Favoritenrolle. Dem SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude, amtiere
Eine Woche vor der Bundestagswahl kommen Union und FDP in den Umfragen auf etwa ebensoviele Stimmen wie SPD, Grüne und Linke. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 39,7 Prozent, wenn heute schon Bundestagswahlen wären. Die SPD kommt auf 26,0 Prozent, die FDP auf 5,3 Prozent, die Grünen auf 10,8 Prozent. Die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt 8,5 Pro
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen will den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost auf längere Sicht nicht in Frage stellen. "Mit dieser Frage wird sich die übernächste Bundesregierung befassen", sagte sie der "Welt am Sonntag". Der Solidaritätszuschlag stehe "nicht zur Debatte, so lange der SolidarpaktII läuft". Die Priorität laute, den Haushalt zu konsolidieren und in Bildung zu investieren. Die FDP f
