Kurz vor der Bundestagswahl hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erstmals eingeräumt, zu Beginn der Euro-Krise im Grundsatzstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Unrecht gewesen zu sein. "Bei manchen Dingen fragt man sich hinterher, ob es nicht besser war, dass man sich nicht durchgesetzt hat", sagte Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) "Die Gegenprobe ist ja nicht gemacht worden. Ich sage im Nachhinein, es war wahrsch
Die deutsche Wirtschaft klagt über die Zunahme von protektionistischen Maßnahmen im Ausland und fordert von der kommenden Bundesregierung, mehr als bisher für den Auslandserfolg deutscher Firmen zu tun. "Die Außenwirtschaftspolitik muss einen größeren Stellenwirt in der Bundesregierung und im Bundestag einnehmen", heißt es in einem bisher unveröffentlichten Forderungskatalog mächtiger Wirtschaftsverbände, welcher der "Welt"
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen hat Unionsanhänger davor gewarnt, aus Sorge um den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag für die Liberalen zu stimmen. Wer Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin wolle, müsse "mit beiden Stimmen Union wählen", sagte sie der "Welt am Sonntag". Dies sei die Lehre aus der verlorenen Landtagswahl in Niedersachsen, "wo es an wenigen Stimmen hing und die Menschen mit Rot-Grün aufwachten". Von de
Die Grünen haben eine mögliche Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste durch das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf kritisiert. "Die neuen Erkenntnisse zeigen: Die deutschen Sicherheitsbehörden sind in die Praktiken des internationalen Ringtauschs der völkerrechts- und verfassungswidrig erhobenen Daten weit stärker verwickelt, als das Bundeskanzleramt uns glauben machen will", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestag
Der Sprecher der euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, distanziert sich von der Union. Sollte die AfD in den Bundestag einziehen, würde sie Angela Merkel bei der Kanzlerwahl nicht unterstützen. "Wir wählen keine Kanzlerin, zu der wir kein Vertrauen haben. Das haben wir zu Frau Merkel derzeit ganz eindeutig nicht", sagte Lucke zur "Welt". Zudem wies er Meldungen über geplante Zusammenarbeit mit der Union zurück. "Ich
Bei der U18-Bundestagswahl ist laut dem vorläufigen Endergebnis die Union die stärkste Kraft. Wie am Samstag mitgeteilt wurde, seien bislang 156.168 Stimmen von Kindern und Jugendlichen ausgezählt. Von diesen erreichten CDU und CSU 27,5 Prozent. Es folgten die SPD mit 20,3 Prozent und Bündnis 90/Die Grünen mit 17,6 Prozent. Ginge es nach den jungen Wählern, wären außerdem die Piraten mit 12,3 Prozent und die Linke mit 7,8 Prozent im Bundestag vertreten. D
Der Fachkräftemangel in der Pflegebranche wird nach einer aktuellen Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit (BA) bereits in den kommenden Jahren akut: Bis Ende 2016 fehlen der Bundesagentur zufolge knapp 19.000 examinierte Altenpflegefachkräfte und noch einmal ebenso viele einfache Pflegehelfer in Deutschland, heißt es in einem noch unveröffentlichten BA-Bericht zur Situation in der Altenpflege, der der "Rheinischen Post" vorliegt. Insgesamt geht die Nü
Vertreter der euro-kritischen "Alternative für Deutschland" (AfD) wollen im Falle ihres Einzugs in den Bundestag bei einzelnen Sachthemen mit anderen Parteien kooperieren. "Es kann aus meiner Sicht bei jeder einzelnen Sachfrage eine Zusammenarbeit mit den anderen Parteien im Bundestag geben", sagte der Vize-Sprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen, Michael Balke, der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Bei jeder Sachfrage haben wir nach unserem Gewissen
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), künftig auf eine "lohnorientierte Ost-West-Angleichung der Renten" zu setzen, scharf kritisiert. "Die Kanzlerin verschiebt die Ost-West-Angleichung bei der Rente auf den St. Nimmerleinstag. Angela Merkel verrät damit die aktuellen und künftigen Rentnergenerationen im Osten", urteilte Gysi. Die meisten Ost-Rentner würden dadurch "die deut
Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, geht mittlerweile von einer automatischen Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland aus. Noch in der letzten schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung hatten die Parteien besondere Anstrengungen vereinbart, um auf ein gesamtdeutsches gleiches Rentenniveau zu kommen. In einem Interview mit "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Angela Merkel: "Wir haben die Angleichung noch nicht ganz geschafft, aber doch Fortschr
