Saarlands Ministerpräsident Peter Müller hat Deutschland eine weitere Liberalisierung des Zuwanderungsrechts ans Herz gelegt. "Das Boot ist immer noch nicht voll", sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir spüren, dass unser Boot nicht hinreichend besetzt ist." Die Überalterung der Gesellschaft führe dazu, dass sich der Fachkräftemangel weiter verschärfe. Da gebe es "nach wie vor unnöti
Nach Hacker-Angriffen auf deutsche Unternehmen und Behörden hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine stärkere internationale Kooperation der Behörden bei der Strafverfolgung gefordert. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagt der CSU-Politiker, die Angreifer würden vielfach aus dem Ausland oder über ausländische Server zuschlagen. Ohne eine Vereinheitlichung der Rechtsstandards, um etwa Spuren im Netz schneller sichern zu können, seien die Tä
Für den baden-württembergischen SPD-Chef Nils Schmid hat der frühere Finanzminister Peer Steinbrück das Format, SPD-Kanzlerkandidat zu werden. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Schmid, Steinbrück genieße einen Elder-Statesman-Bonus, sei "aber immer noch nah genug am aktiven Geschäft, um Spitzenkandidat zu werden." Steinbrück versuche jetzt, sich stärker in die Parteidiskussion einzubringen, damit kein großer Abstand zwisc
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, hat seine Pläne für eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern verteidigt. "Es geht mir nicht darum, die FDP zu ärgern, sondern ich will ihr helfen", sagte der langjährige Parlamentarier aus Baden-Württemberg dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er suche nach einer Gegenfinanzierung für die von den Liberalen geforderte Entlastung. Ende August will Barthle seinen
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert nach den Terroranschlägen von Norwegen eine schärfere Kontrolle des Internets durch Polizei und Staatsanwaltschaft. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Polizei und Staatsanwaltschaften brauchen deutlich mehr qualifiziertes Personal, um im Internet und in den Sozialen Netzwerken Präsenz zu zeigen. Dafür müssen wir ihnen endlich mehr Geld zur Verfügung stellen." Die Internetnutzer ford
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt vor den Folgen einer drohenden Staatspleite der USA. Rösler sagte "Bild am Sonntag", wenn keine Einigung im Haushaltsstreit gefunden werde, "könnte der Aufschwung in den USA gefährdet und damit auch die Weltwirtschaft insgesamt geschwächt werden". Rösler weiter: "Allein Deutschland exportiert jährlich Waren im Wert von 66 Milliarden Dollar in die USA. Vor allem wären die Finanzm&
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert ein Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose und die Einbeziehung von Leih- und Zeitarbeit in die betriebliche Mitbestimmung. Gabriel sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "In Deutschland existiert längst eine Unterschicht, die von der Politik nichts mehr erwartet. Und deshalb brauchen wir ein Programm ‚Zweite Chance‘, mit dem wir denen helfen, die aus Hartz IV heraus wollen." Gabriel weiter: "Für solche M
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen käme die FDP auf 4,2 Prozent der Wählerstimmen, wenn heute Bundestagswahlen wären (Vorwoche: 4,5 Prozent). Die CDU und CSU können leichte Gewinne verzeichnen und kommen auf 33 Prozent (Vorwoche: 32,7 Prozent). Auch die SPD legt in den Umfragewerten leicht zu und erreicht 26,8 Prozent (Vorwoche: 26,7 Prozent). Die Grünen bleiben unverände
Parteichef Horst Seehofer will die CSU nach der Sommerpause bei vielen Themen deutlich von der Schwesterpartei CDU abgrenzen. "Der CSU geht es nicht darum, durch Streit mit der CDU künstlich ihr Profil zu schärfen. Wir werden in Berlin aber unsere Themen von einer soliden Finanzpolitik bis zur Bildung kraftvoll vertreten", sagt Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Spiegel". Trotz der ablehnenden Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftige Seehofer seine F
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat der Bundesregierung vorgeworfen, das Problem drohender Altersarmut im Osten Deutschlands zu ignorieren. Sehr viele Menschen in den östlichen Bundesländern hätten wegen der Brüche in ihren Berufsbiografen und der Tatsache, dass sie längere Zeit unverschuldet arbeitslos waren, sehr niedrige Renten zu erwarten, sagte Sellering dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Er plä
