Der Wirtschaftsexperte der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Michael Schlecht, hat die deutsch-französische Einigung bezüglich einer freiwilligen Umschuldung von Griechenland kritisiert. Wie Schlecht am Samstag erklärte, sei die Einigung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy "ein Sieg für die Finanzhaie und eine krachende Niederlage für die Steuerzahler". Weiterhin seien Merkel und Sarkozy &qu
Die FDP verhindert nach den Worten des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) einen optimalen Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" bezeichnete Schünemann es als "unverantwortlich von einer Rechtstaatspartei", wenn die Liberalen bei ihrem bisherigen Nein zur halbjährigen Speicherung von Verbindungsdaten bei Telefon- und Computeranschlüssen blieben. Zur Begründung sagt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert für alle jungen Menschen in Deutschland die gleichen Chancen. In ihrem neuen Video-Podcast sagte Merkel: "Wir wollen, dass diejenigen, die mit ausländischem Hintergrund zu uns gekommen sind, die gleichen Lebenschancen und die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten haben wie Kinder aus Familien mit deutschem Hintergrund." Am kommenden Montag will Merkel mit den Innenministern der Länder über Fragen der inneren Sicherheit u
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und der für Entwicklungspolitik zuständige lettische EU-Kommissar Andris Piebalgs haben anlässlich ihrer gemeinsamen Reise in die Krisenregion um Pakistan die einmalige Herausforderung der Staatengemeinschaft für die stabile Entwicklung insbesondere in Afghanistan unterstrichen. In einem gemeinsamen Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" rechnen beide ab 2014 mit einer neuen Entwicklungswelle in Afghanistan. Nach derz
Der französische Energieminister Eric Besson hat in einem Brief, der unter anderem an EU-Energiekommissar Günther Oettinger adressiert ist, eine Analyse der Auswirkungen des deutschen Atomausstiegs auf die anderen Staaten in der Europäischen Union gefordert. Das "berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Samstagausgaben). In dem Schreiben, das der WAZ-Mediengruppe vorliegt, fordert Besson eine Analyse der Auswirkungen der "kürzlichen nationalen Ma&s
Der grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir "will 2013 nicht Kanzler werden". Die Frage des Kanzlerkandidaten stelle sich gegenwärtig nicht, sagte der Politiker in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". "Das sehe ich auch nicht für mich", so Özdemir. Er sei sehr gerne grüner Bundesvorsitzender und wolle in den nächsten Bundestag als Abgeordneter für Baden-Württemberg in den Bundestag einziehen, so der grü
Das von der Stasi-Unterlagen-Behörde bei dem Berliner Fachanwalt Johannes Weberling in Auftrag gegebene Gutachten über die 47 in der Behörde tätigen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter kommt zu dem Schluss, dass deren Versetzung möglich ist. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". "Natürlich kann Jahn da was machen", sagte ein am Verfahren Beteiligter dem Blatt. "Das Ergebnis ist eindeutig." Das Gutachten zeige entsprechende Wege auf und e
Die Aufsichtsrats-Chefin von Henkel, Simone Bagel-Trah, lehnt eine Frauenquote für ihren Konzern ab. "Wir wollen Frauen fördern, aber wir glauben nicht, dass wir dafür noch eine Quote brauchen", sagte Bagel-Trah der "Rheinischen Post". Bei Henkel seien bereits 29 Prozent der Führungskräfte weiblich, betonte Bagel-Trah, die selbst als einzige Frau einen Dax-Konzern kontrolliert. "Natürlich wollen wir uns immer weiter verbessern." Zugleic
20 Jahre nach dem Umzugsbeschluss stellt sich Bonn auf einen Teilabzug des Verteidigungsministeriums ein. Wenn es zu Konsequenzen für den Standort im Zuge der Bundeswehrreform komme, "muss man mit diesem Ergebnis umgehen", sagte der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Ich bin selbst Behördenleiter. Ich weiß, dass effizientes Arbeiten wichtig ist", fügte er hinzu. Es sei auch wenig sinnvoll, immer w
Auch nach einer Übernahme durch den US-Konzern Terex will Aloysius Rauen Chef des Kranbauer Demag Cranes bleiben. "Ich habe meinen Vertrag erst kürzlich verlängert und möchte Demag Cranes weiter nach vorne bringen", sagte der Vorstandsvorsitzende der "Rheinischen Post". Eine Abfindungsprämie habe er nicht erhalten. "Ich halte nichts von goldenen Handschlägen." Medienberichten, er habe während der Übernahmeschlacht nicht mit Te
