Der klimapolitische Sprecher der Bündnis-Grünen im Bundestag, Hermann Ott, traut dem Atomausstieg der Bundesregierung nicht. "Das Trauma vom letzten Herbst war doch, dass wir da sitzen mussten und zusehen mussten, wie diese schwarz-gelbe Bundesregierung den rot-grünen Atomausstieg wieder rückgängig gemacht hat", sagte Ott im Deutschlandfunk. Bis zum Atomausstieg 2022 gäbe es noch drei Wahlen. "Das heißt, entweder verkürzt man noch mal radik
Innerhalb der FDP ist es zum Streit über die Zukunft des Bonn/Berlin-Gesetzes gekommen. Während die Jungen Liberalen (Julis) einen Umzug aller Ministerien nach Berlin fordern, spricht sich Außenminister Guido Westerwelle für die Beibehaltung des Status quo aus. "Der teure und aufwendige Wanderzirkus zwischen Bonn und Berlin ist reine Steuermittelverschwendung und sollte umgehend eingestellt werden", sagte der Juli-Vorsitzende Lasse Becker der Tageszeitung "Die
Kurz vor dem 20. Jahrestag des Hauptstadtbeschlusses (20. Juni) hat der ehemalige Bonn-Befürworter Wolfgang Clement einen vollständigen Umzug der verbliebenen Ministerien von Bonn nach Berlin gefordert. "Ein kompletter Umzug müsste eingebettet sein in eine große Reform der Administration", sagte der frühere Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Es müsse eine "Weitere
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen zur Lösung der griechischen Finanzkrise eine Beteiligung privater Gläubiger auf freiwilliger Basis. Das erklärten die beiden Politiker nach einem Treffen in Berlin. Nach offiziellen Angaben haben beide Länder damit ihren Streit um Hilfe für Griechenland in Milliardenhöhe beigelegt. Sarkozy war am Freitag zu einem Kurzbesuch in Berlin eingetroffen. Hauptthema bei den Gespr
Hans-Dieter Lucas, derzeit deutscher Botschafter im Politischen und Sicherheitpolitischen Komitee der Europäischen Union, wird neuer Politischer Direktor im Auswärtigen Amt. Das teilte das Ministerium am Freitag in Berlin mit. Die Entscheidung über die Personalie kam von Ressortchef Guido Westerwelle (FDP). Lucas folgt in seiner neuen Funktion auf Emily Haber. Diese war Ende Mai zur neuen Staatssekretärin ernannt worden. Botschafter Lucas war für das Auswärtige Amt
Dieter Kempf ist neuer Präsident des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom). Wie der Verband mitteilte, wurde Kempf am Freitag bei der Jahrestagung in München einstimmig gewählt. Er wird die Hightech- und Netz-Industrie in Deutschland in den kommenden zwei Jahren vertreten. "Ich bedanke mich für das Vertrauen und übernehme gerne die Verantwortung, künftig für die zweitgrößte deutsche Industrie zu sprech
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrag gewürdigt. Zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung erklärte Westerwelle am Freitag in Berlin: "Uns Deutschen und Polen ist mit der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrags heute vor 20 Jahren der Neuanfang in unseren Beziehungen umfassend gelungen. Deutschland und Polen sind auf allen Ebenen zusammen gewachsen. Wir erleben heute eine deutsch-polnische Nachbarschaft, die eine historisch
Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.144,38 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,48 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von Münchener Rück, Metro und Allianz. Die Aktien von Infineon, Merck und K+S stehen am Ende der Kursliste.
Der Energiekonzern EnBW hat sich dagegen entschieden, nach dem Ende des dreimonatigen Atommoratoriums die abgeschalteten Kernkraftwerke wieder hochzufahren. In Karlsruhe teilte EnBW mit, die Meiler Neckarwestheim I und Philippsburg I ruhen zu lassen. In der Abwägung zwischen kurzfristigen wirtschaftlichen Gewinnen bis zur endgültigen gesetzlichen Regelung und der öffentlichen Ablehnung habe sich der Vorstand entschieden, den Status der Anlagen beizubehalten. Neckarwestheim I und P
Die Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth von der Universität Gießen sieht rechtsextreme Positionen in der Deutschen Burschenschaft. Diese Ansichten werden "geduldet", so Kurth im Deutschlandfunk, "zumindest wenn man die herkömmliche Definition von Extremismus zugrunde legt." Die Deutsche Burschenschaft interpretiere dies anders, sie fasse die Positionen der NPD nicht als extremistisch auf. "Und wenn die Deutsche Burschenschaft Mitglieder der NPD in ih
