Die Unternehmen des Gastgewerbes in Deutschland haben im April 2011 real 1,1 Prozent mehr umgesetzt als im Vorjahresmonat. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Im Vergleich zum Vormonat März sank der Umsatz im Gastgewerbe im April um 0,8 Prozent. Das Beherbergungsgewerbe erzielte im April 2011 einen Umsatzzuwachs von 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Gastronomie setzte 1,1 Prozent mehr um als im Vorjahresmonat. Innerhalb der Gastronomie sank der Umsatz der Cater
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat vor einer vorschnellen Entscheidung bei Rettungsversuchen für Griechenland gewarnt. "Es ist gut, wenn die Finanzminister jetzt nicht mit einem Schnellschuss reagieren, sondern in den nächsten Wochen tatsächlich ein Konzept für eine Umschuldung, die ihren Namen verdient, vorbereiten", sagte Schäffler gegenüber der Onlineausgabe des "Handelsblattes". Die Verlängerung der L
Der Bundesrat in Berlin befasst sich an diesem Freitag erstmals mit dem Gesetzespaket der Regierung zum Atomausstieg und der Energiewende. Grundsätzlich begrüßt die Länderkammer den geplanten Ausstieg, der schrittweise bis 2022 erfolgen soll. Doch noch gibt es Unstimmigkeiten zur Förderung erneuerbarer Energien und in der Frage des Netzausbaus. Hier brauche es gesetzliche Regelungen. Auch solle der Bund die vorgesehenen Steuervergünstigungen zur Sanierung älte
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat davor gewarnt, dass das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag eine Wahlrechtsreform vorschreiben könnte, wenn er sich selbst nicht rechtzeitig auf eine Reform einigt. "Wir stehen unter Erfolgsdruck, wir stehen aber auch unter Zeitdruck", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die aktuellen Streitigkeiten. "Denn es besteht ja die Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht die S
Landesfinanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ist von der Prüfung einer Privatisierung der Universitätsklinika in Halle und Magdeburg abgerückt. Gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) "werden wir die Beschlussempfehlung zu den Uni-Klinika ändern", kündigte Bullerjahn im Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung" an. Gleichzeitig legte der Vize-Ministerpräsident im Streit mit seiner Parteichefin Katrin Budde allerdings nach –
Die Bundesregierung lehnt Auskünfte über die Anwendung der Online-Durchsuchung durch das Bundeskriminalamt ab und hat damit Kritik von Linkspartei und SPD auf sich gezogen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". In einer der Zeitung vorliegenden Antwort auf eine "Kleine Anfrage" des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte heißt es: "Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich." Denn dies &qu
Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis wirft der schwarz-gelben Regierung eine "klare Missachtung des Bundesverfassungsgerichts" vor. Es sei ein "Armutszeugnis", dass die Koalition nicht zur Einhaltung der von Karlsruhe gesetzten Frist für eine Wahlrechtsreform bis zum 30. Juni dieses Jahres imstande sei, sagte Battis dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Technisch und inhaltlich betrachtet, hätte man längst eine verfassungskonforme Lösung p
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) befürchtet eine erneute Eskalation des Streits um das Bahn-Projekt Stuttgart 21 wie im vorigen Herbst. "Wir fürchten, dass wir eine Protestwelle bekommen werden wie damals", sagte Hermann im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe). Deswegen habe man die Bahn ja auch gewarnt, bereits jetzt weiterzubauen. "Die Bahn-Führung geht mit ihrem neuen Konfrontationskur
Die beiden Verteidigungsexperten Omid Nouripour (Grüne) und Michael Groschek (SPD) haben die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, den militärischen Einsatz zur Evakuierung von 132 Personen aus dem umkämpften Libyen auf eine "gesicherte Abholung" herabzustufen und damit eine Beteiligung des Bundestages zu umgehen. "Die Evakuierung war richtig. Aber die Bundesregierung hat wohl Angst vor der eigenen Courage bekommen", sagte Nouripour der "Rheinischen
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat trotz steigender Einnahmen im Krankenkassensystem eine Beitragssatzsenkung abgelehnt. "Wir sind in dieser Legislaturperiode mit einem Milliarden-Defizit gestartet. Ich bin froh, dass wir bei etwa 180 Milliarden Euro Gesamtausgaben nun einen kleinen Puffer haben", sagte Bahr der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der FDP-Minister fügte hinzu: "Was bringt es da, den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung allenf
