Angesichts der heftigen Proteste der griechischen Bevölkerung gegen den Sparkurs ihrer Regierung appelliert Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) an die europäischen Regierungen, Rücksicht auf "die emotionale Befindlichkeit der griechischen Bevölkerung zu nehmen". Kampeter sagte im Interview mit der "Neuen Westfälischen", er sei sich zwar sicher, "dass die Mehrheit der Griechen versteht, dass es ohne Anpassungen nicht geht, auch wenn s
Knapp ein Drittel der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 15 und 30 Jahren kann sich vorstellen, sich ein Jahr lang im Rahmen des neuen Bundesfreiwilligendienstes (BFD) zu engagieren. Das ist das Ergebnis einer von WDR 5 in Auftrag gegebenen repräsentativen Forsa-Umfrage zur Bekanntheit und Akzeptanz des BFD, dem Nachfolger des infolge der Bundeswehrreform abgeschafften Zivildienstes. Immerhin 58 Prozent der jungen Menschen geben an, den am 1. Juli beginnenden Freiwilligendienst zu
Um das Ziel einer modernen Armee zu erreichen, schreckt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) offenbar auch nicht davor zurück, Lösungen "von der Wiege bis zur Bahre" anzustreben. Das ergibt sich aus den internen Reform-Projektbeschreibungen, die der "Leipziger Volkszeitung" als Basis aktueller Berichterstattung vorliegen. Danach geht de Maizière gründliche Reformwege bei der effektivierten Umgestaltung der Wehrpflicht- zur Freiwill
Im Streit um verbindliche Frauenquoten will Bayern Unternehmen dazu verpflichten, sich "jährlich konkrete Zielvorgaben für den angemessenen Frauenanteil ab der mittleren Führungsebene zu geben und diese dann auch zu veröffentlichen". Einen entsprechenden Antrag für die am Donnerstag im schleswig-holsteinischen Plön beginnende Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsminister der 16 Bundesländer kündigte Bayerns Frauenministerin Christine Hadertha
Nach Plänen von EU-Kommissar Günther Oettinger müssen die deutschen Energieversorger künftig sicherstellen, dass ihre Kunden weniger Strom und Gas verbrauchen. Dies geht aus dem Entwurf einer Richtlinie zur Energieeffizienz hervor, die Oettinger kommenden Mittwoch in Brüssel vorlegen will und die der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Der Entwurf sieht vor, dass "alle Energieversorger in einem Mitgliedsland eine jährliche Energieein
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Versagen des Parlaments bei der vom Verfassungsgericht geforderten Korrektur des Wahlrechts deutlich kritisiert: "Die Situation ist ärgerlich und zweifellos auch peinlich", sagte Lammert der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Indirekt nahm er damit vor allem die schwarz-gelbe Koalition in Haftung, die über die Mehrheit im Bundestag verfügt, sich aber bislang nicht auf eine Reform des Wahlrech
Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hat von der CDU mehr aktive Schulpolitik verlangt. "Im Ergebnis wird die Verantwortung für Bildungspolitik trotzdem an den Großen festgemacht. Die Union muss dann für etwas den Kopf hinhalten, was sie möglicherweise nicht aus Überzeugung getan hat", sagte Spaenle im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe). Das sei in jüngster Zeit zu oft geschehen. "Die Union muss die Verant
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat heftige Kritik am EU-Kurs der CSU geübt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt habe "nicht das Mindestmaß an Kenntnis" über die EU. "Seine Unkenntnis wird nur durch seinen Populismus übertroffen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Dobrindt hatte kürzlich in einem Memorandum eine Rückverlagerung von EU-Kompetenzen an die Nationalstaaten angeregt. Der "Autom
Die Opposition macht gegen den Plan der Bundesregierung Front, eines der Alt-Atomkraftwerke für die nächsten beiden Winter als "Kaltreserve" vorzuhalten. SPD-Vizefraktionschef Ulrich Kelber kündigte im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) einen Änderungsantrag zum neuen Atomgesetz an, das im Bundestag beraten wird und Mitte Juli in Kraft treten soll. Die Idee einer nuklearen Kaltreserve sei "technischer, wirtschaftlicher u
Die Sicherheitslage im Norden Afghanistans ist offenbar deutlich dramatischer als von der Bundeswehr und vom Verteidigungsministerium dargestellt. Das geht nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) aus geheim eingestuften internen Bewertungen der Bundeswehr in Afghanistan hervor. In den Berichten heißt es über die Region Baghlan, die Taliban seien "unverändert im Raum vorhanden". Ein "Anstieg" von Bombenanschlägen auf die Deutsch
