Die Evakuierung von 132 Europäern aus der libyschen Wüste durch die Bundeswehr hat ein juristisches Nachspiel. Eine Klage der Grünen-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht steht nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) unmittelbar bevor. Vorwurf: Die Regierung habe die Mission unter Waffen ohne die notwendige Erlaubnis des Bundestages durchgeführt. Dies habe "notfalls nachträglich" erfolgen müssen. Es handle sich daher um ein
Führende CDU-Politiker haben sich für einen schrittweisen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin ausgesprochen. "Die Ministerien sollten mit der Zeit vollständig nach Berlin ziehen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Im Gegenzug könnten nicht ministerielle Bereiche, etwa nachgeordnete Verwaltungsbehörden, am Rhein bleiben. "Die Entscheidu
Das Defizit der Kommunen in ihrer Gesamtheit wird nach der Prognose von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im kommenden Jahr beseitigt sein. "Es ist absehbar, dass die Kommunen im gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung in ihrer Gesamtheit spätestens 2012 und damit erheblich früher als der Bund zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen werden", heißt es in einem Hintergrundpapier aus dem Bundesfinanzministerium, das der "Rheinischen Post
Im Tauziehen um die künftige Schullandschaft in NRW könnte es zu einer Einigung zwischen Rot-Grün und der CDU kommen. Die Landesregierung will mit einem neuen Schulgesetz den Weg für die Gemeinschaftsschule freimachen und spekuliert auf die Stimmen der Union. CDU-Landeschef Norbert Röttgen will nun mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) über Wege zu einem dauerhaften Schulfrieden reden und hat deswegen in Krafts Büro um einen Termin gebeten. Regieru
Bahnchef Rüdiger Grube hat der Grün-Roten Landesregierung in Baden-Württemberg Täuschung der Wähler vorgeworfen und ihnen indirekt mit einer Klage gedroht. Die Stadt Stuttgart, Bund, Land und die Deutsche Bahn hätten sich der Projektförderung verpflichtet. "Wenn jemand dieser Pflicht zur Förderung des Projektes nicht nachkommt, den muss ich dann verklagen", sagte Grube bei einer Veranstaltung in Hamburg. Er kritisierte die Politik der Grünen
Im Streit um die Bankenabgabe zwischen Bund und Ländern scheint auch zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung keine Lösung in Sicht. Die Länder hatten sich einstimmig darauf verständigt, dass die Bankenabgabe nach dem durchschnittlichen Jahresergebnis der letzten fünf Jahre bemessen werden soll. Negative Jahresergebnisse der Banken sollten dabei aber ignoriert, das heißt mit "null" bewertet werden. Gegen diesen Passus erheben das Bundesfinanz- und das
Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) fordert eine rasche Rückkehr Griechenlands zur Drachme. "Das muss schnell ohne Ansage erfolgen", sagte er im Gespräch mit der "Freien Presse" (Donnerstagausgabe). Milbradt räumte ein, dass dies nicht schmerzlos und ohne Risiko sei. "Allerdings sind die anderen Alternativen noch schmerzhafter und wenig erfolgversprechend." Europa müsse den Euro-Austritt durch eine teilweise Übern
Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Aberkennung ihres Doktortitels prüfen zu lassen. Die Mängel ihrer Dissertation seien ihren damaligen Gutachtern bekannt gewesen, der Promotionsausschuss habe ihr im Jahr 2000 in voller Kenntnis aller Schwächen der Arbeit den Doktortitel verliehen, erklärte die FDP-Politikerin am Mittwoch nach Bekanntwerden der Entscheidung der Uni Heidelberg. Die FDP im EU-Parlament ist unterdess
Da die Krankenkassen bis Ende des Jahres einen Finanzüberschuss von geschätzt über sieben Milliarden Euro anhäufen, entbrennt die Debatte über eine Beitragssenkung. Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte der Bundesverbraucherzentrale, sagte gegenüber "bild.de": "Die Überflüsse dienen zum Aufbau einer Liquiditätsreserve, die der Fonds auch braucht. Es ist aber nicht richtig, damit den Sozialausgleich für den Zusatzbeitrag zu finanzieren
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat wegen einer Aschewolke über Ostafrika seinen Besuch im Sudan abgesagt. "Im Zweifel hat die Sicherheit Vorrang", kommentierte Westerwelle die Reiseplanänderung. Bereits mehrfach musste der Abflug der Regierungsmaschine vom Flughafen Berlin-Tegel verschoben werden. Die Aschewolke eines ausgebrochenen Vulkans in dem Küstenstaat Eritrea sorgt seit Tagen für Behinderungen im Flugverkehr über Ostafrika. Auch US-Au
