Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die geplante Zustimmung seiner Partei zum Atomausstiegsgesetz verteidigt. "Der Atomausstieg wäre auch schon 2017 möglich, aber wenn die Alternative das Jahr 2040 ist, dann werden wir uns nicht für 2040 entscheiden", sagte Trittin der "Rheinischen Post". "Im Ausstiegsteil entspricht Merkels Paket weitgehend unseren Forderungen. Warum sollten wir das nicht mittragen?", so Tritt
Der Ökonom Alberto Alesina warnt davor, dass die Finanzmärkte das Vertrauen in die USA verlieren. "Ich bin mir ganz sicher, dass es einen solchen Punkt gibt, die Frage ist nur, wo er liegt", sagte der Starökonom im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt". Er geht davon aus, dass es bereits nach der nächsten Präsidentschaftswahl im Herbst 2012 soweit sein könnte. "Nach den Wahlen im Jahr 2012 könnte ein solcher Punkt gekommen sein&
Die NRW-CDU besteht nach wie vor auf einer Verankerung der Realschule und des Gymnasiums in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Samstags-Ausgabe. "Eine politische Garantieerklärung für Realschulen und Gymnasien ist zu wenig," sagte CDU-Generalsekretär Oliver Wittke der Zeitung. Der Landespolitiker reagierte damit auf die Erwartung von SPD und Grünen, noch vor der Sommerpause eine Eini
Die Deutsche Bahn ist bereit, die Ergebnisse des "Stresstests" zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 ausführlicher öffentlich zu diskutieren, als es bisher geplant war. "Wir haben kein Problem damit", sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Festgesetzt sei der 14. Juli, 16 Uhr. "Wir können früher anfangen", erklärte er, und es könne auch bis spät in den Abend andauern. Meh
Der grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir hält den schwarz-gelben Atomausstieg im Jahr 2022 für "unumkehrbar". Das sagte er in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Samstagsausgabe). Auch im Fall einer Regierungsübernahme im Jahr 2013 sei der Termin nicht mehr zu ändern, denn "mit welchem Partner sollten wir ihn denn noch einmal aufknüpfen können", fragte Özdemir im Gespräch mit der Zeitung. Im Bundes
Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hat nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) Pläne der EU kritisiert, wonach Hybrid- und Elektrofahrzeuge künftig verpflichtend mit Geräuscherzeugern, sogenannten Soundmaschinen, ausgestattet werden sollen. "Unsere Tests haben gezeigt, dass es falsch wäre, das Elektroauto künstlich lauter zu machen", sagte Dudenhöffer. Der Autoexperte hatte mit einem Team zwei Jahre lang erforscht,
Der spanische Baukonzern Actividades de Construcción y Servicios (ACS) hat sich die Aktienmehrheit des deutschen Konkurrenten Hochtief gesichert. Das teilte der MDax-Konzern am Freitag in Essen mit. Der Anteil liege derzeit bei 50,16 Prozent. Darin enthalten sind allerdings 4,46 Prozent Hochtief-Aktien aus dem Eigenbesitz des deutschen Traditionsunternehmens, die den Spaniern zugerechnet werden. Die Spanier hatten die Mehrheitsübernahme bis zur Jahresmitte angestrebt. Der Essener Kon
Der FDP-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Daniel Bahr, hat von der rot-grünen Landesregierung in NRW mehr Kompromissbereitschaft für die geplante Gemeinschaftsschule gefordert. "Der Ball liegt bei der Regierung. Rot-Grün muss sich bewegen", sagte Bahr in einem Interview mit der "Westfalenpost" (Samstagsausgabe). Die NRW-FDP sei seit langem zu ernsthaften Gesprächen über einen Schulfrieden bereit. Der FDP-Politiker bezeichnete aber die Gemeinschaftss
Die deutsch-französische Achse als Motor der europäischen Integration hat nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, einen weiteren Riss bekommen. "Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben bei ihrem heutigen Treffen erneut deutlich gemacht, dass sie sich vor allem als Interessenvertreter der jeweiligen nationalen Sichtweisen betrachten", sagte Özdemir. Der Eine kämpfe für die heimischen Banken, weil sie unter einer Umschuldung Grieche
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, hat den Wiedereinstieg in den Beruf als oberste Priorität eingestuft. Auf der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz sagte Fischbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht sich in ihrer Gleichstellungspolitik von der Frauenministerkonferenz bestätigt." Insbesondere der beschlossene Leitantrag für eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit greife ein lange verfolgtes Anli
