Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat vor einem überstürzten Ausstieg aus der Atomenergie gewarnt: "Entscheidend ist doch nicht, ob wir den Atomausstieg ein oder zwei Jahre früher oder später hinbekommen. Entscheidend ist, dass wir ihn gut gestalten und dabei die Versorgungssicherheit und die Preise berücksichtigen", sagte Kraft dem "Spiegel". Sie fürchte, dass bei den anstehenden Gesetzesänderung
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier droht mit einem Nein zum neuen Energiekonzept der Bundesregierung. "Ich werde dem neuen Energiekonzept – und auch einem konkreten Ausstiegsdatum – nur dann zustimmen, wenn es realistisch ist", sagte Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, dem Nachrichten- Magazin "Spiegel". Noch sei nicht absehbar, wie lange der Umstieg auf erneuerbare Energien und der Aufbau neuer Kohle- und Gaskraftwerke dauere. Bouffie
Wegen des mangelnden Reformtempos stellt die Europäische Union die Überweisung der nächsten Kredittranche an Griechenland in Frage. "Wir Europäer stellen dieselben Bedingungen wie der Internationale Währungsfonds", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Der IWF erwägt nach den Worten von Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, die für Juni geplante Überweisung zu verweiger
Das Pentagon plant, Teile des US-Atomwaffenarsenals umfangreich zu modernisieren – darunter die in Europa gelagerten Bomben, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Die neu konstruierte Bombe mit der Bezeichnung B61-12 soll auf Basis des Modells B61-4 entstehen, von dem nach Expertenschätzungen 10 bis 20 in Deutschland auf dem Fliegerhorst des Jagdbombergeschwaders 33 im Eifeldorf Büchel liegen. Das Programm zur Verlä
Der Aufsichtsrat des Essener Energiekonzerns RWE hat nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" für Anfang August überraschend zu einer Sondersitzung geladen. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Energiewende und somit auch die umstrittene Rolle von RWE-Chef Jürgen Großmann. Großmann steht nicht nur wegen seines kompromisslosen Pro-Atom-Kurses in der Kritik. Ihm wird auch angekreidet, dass er bereits seit Monaten versucht, ausländische Fusions
Nach Angaben afghanischer Behörden sind bei einem schweren Anschlag auf den Sitz des Gouverneurs der nordafghanischen Provinz Tachar am Samstag drei Bundeswehrsoldaten getötet worden, vier Soldaten sollen verletzt worden sein. Unter den Verletzten befindet sich auch der Kommandeur der Internationalen Schutztruppe Isaf in Nordafghanistan. Medienberichten zufolge soll es insgesamt sieben Tote nach dem Anschlag gegeben haben, darunter der Polizeichef Nordafghanistans, Daud Daud, sowie zwe
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Entscheidung begrüßt, dass der ehemalige Berliner Staatssekretär Christoph Flügge die Leitung des Prozesses gegen den mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic übernimmt. "Es ist ein gutes Zeichen, dass Christoph Flügge das Vertrauen genießt, diese Aufgabe zu übernehmen", sagte Wowereit, der selbst Jurist ist, dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausg
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Brennelementesteuer auch trotz des Atomausstiegs weiter zu erheben. "Sie muss bleiben, denn die Brennelementesteuer finanziert die Kosten für die Sanierung der Asse und die Endlagerung der Abfälle, die schon da sind und noch anfallen. Diese Lasten bleiben ja trotz Umstieg", sagte von der Leyen im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die stellvertretende CDU-Vorsitzende
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor die Wahl zwischen einem gemeinsamen Atomkompromiss mit der Opposition und Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner FDP. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Trittin: "Angela Merkel wird sich entscheiden müssen zwischen einem Konsens mit der übergroßen Mehrheit der Deutschen oder dem Frieden mit einer immer kleiner werdenden Atompartei n
Die sachsen-anhaltinische Linken-Bundestagsabgeordnete Rosemarie Hein hat sich nach der Verständigung des Parteivorstands auf ein neues Grundsatzprogramm äußerst kritisch zu der geplanten Novelle geäußert. In einer dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) vorliegenden "Wortmeldung" schreibt sie, dass sich die Linke "in eine Abhängigkeit von ursozialdemokratischen Forderungen" begeben habe. Die Partei finde nicht hinaus aus diesem "Teu
