Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht unendliche Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Indien. Es gebe "wirklich viele Gründe, nach Indien zu fahren", sagte Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast. Dazu gehören vor allem die ersten deutsch-indischen Regierungskonsultationen, betonte die Bundeskanzlerin. Indien sei mit 8,5 Prozent Wirtschaftswachstum ein "hochdynamisches Land", in dem es allerdings sehr große Gegensätze gebe. H
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre angeblich "alternativlosen" Vorgaben zur Euro-Stabilisierung kritisiert. Lammert sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus": "Es gibt immer Alternativen." Damit "stellt sich immer die Frage, ob es bessere Alternativen zu dem gibt, was dieser oder jene für ein bestimmtes Problem vorgeschlagen hat". Gerade weil niemand für sich reklami
Die Linkspartei fordert Steuergutschriften und Verschrottungsprämien, um die von der Regierung angekündigte Energiewende auch für die Bürger akzeptabel zu machen. Linksparteichef Klaus Ernst verlangte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) "mehr Anstrengungen, damit die Energiewende von den Bürgern akzeptiert" werde. Teil dieser "Energiewende zum Anfassen" sollte sein, "zum Beispiel eine Steuergutschrift für
Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann (CDU), könnte sich seine Partei noch in diesem Jahr auf die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns verständigen. "Mein Eindruck ist, dass die Zahl der Befürworter einer allgemeinen Lohnuntergrenze in unserer Partei erheblich zunimmt", sagte Laumann der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Auf dem Bundespartei
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat der Regierungserklärung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitagmorgen als einziger sozialdemokratischer Abgeordneter lautstark applaudiert und damit in den eigenen Reihen Verwunderung ausgelöst. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Steinbrück saß bei der Debatte in der letzten Reihe des Plenums und klatschte nach de Maizières Rede lang anha
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht offenbar Defizite beim Katastrophenschutz nach einem Atomunfall in Deutschland. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, hat das Umweltministerium bereits im April im Notfallausschuss der Strahlenschutzkommission angekündigt, "alle einschlägigen Regelungen" zum Notfallschutz "einer kritischen Prüfung" zu unterziehen. Dazu gehörten auch die "Rahmenempfehlungen für den K
Unmittelbar vor der an diesem Samstag beginnenden Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert die künftige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer eine branchenbezogene, tarifvertraglich geregelte Lohnuntergrenze in Deutschland. "Wir brauchen einen Mindestlohn, der tarifvertraglich geregelt und auf Branchen bezogen ist", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Leitantrag der CDA
Die SPD zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit einer Umgehung des Bundesrats beim Atomausstieg. "Das ist verfassungspolitisch äußerst fragwürdig, die Gesetze zur Energiewende am Bundesrat vorbeizuschleusen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Hier werden eindeutig Interessen der Länder berührt, etwa beim Netzausbau. Das Verhalten de
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier (67), hat die Parteien davor gewarnt, die von Karlsruhe gesetzte Frist für die Neuregelung der Bundestagswahl (bis Ende Juni 2011) ungenutzt verstreichen zu lassen. Die Folge könnte eine "schwere Staatskrise" sein, sagte Papier der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Auf die Frage, welche Konsequenzen das Verstreichen der Frist hätte, sagte Papier: "Das alte Wahlrecht ist z
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, fordert eine Zerschlagung der Marktmacht der fünf führenden Mineralölkonzerne. Trittin sagte "Bild am Sonntag": "Von einem liberalen Wirtschaftsminister erwarte ich, dass er das Kartell auf dem Benzinmarkt zerschlägt, damit wieder Marktwirtschaft herrscht. Herr Rösler könnte ganz einfach strengere Marktobergrenzen einführen. Er müsste die marktbeherrschende Stellung
