Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Unionsfraktion im Bundestag und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), erklärte anlässlich der Verhaftung des ehemaligen bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladic, dass diese Anlass für Genugtuung gebe. Diese Genugtuung beziehe sich darauf, dass "der internationale Druck dazu geführt" habe, einen lange gesuchten Kriegsverbrecher schlussendlich fassen
Im Streit über die Anti-Terror-Gesetze wirft die SPD der schwarz-gelben Bundesregierung vor, ein "Sicherheitsproblem" zu sein. "Die Regierung ist wegen des internen Koalitionsstreites handlungsunfähig und stellt damit – wenn man es überspitzt darstellt – ein Sicherheitsproblem bei der Terrorismusbekämpfung dar", sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Der Sprecher der SPD-Vertreter auf der Inn
Die SPD hat eine Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs und eine neue Endlagersuche als Bedingungen für weitere Gespräche mit der Bundesregierung über den Atomausstieg genannt. "Wenn die Regierung eine breite parlamentarische Mehrheit im Bundestag sucht, dann ist sie in der Pflicht einen konsensfähigen Vorschlag zu machen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Es müsse sich dabei um einen
Die Tschechische Republik ist der wichtigste Rohholz-Lieferant für Deutschland. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Rund ein Fünftel der gesamten deutschen Rohholzeinfuhren, und zwar 1,3 Millionen Kubikmeter im Wert von 87 Millionen Euro, kam demnach im Jahr 2010 aus dem östlichen Nachbarland. Insgesamt standen deutschen Rohholz-Exporten von 3,3 Millionen Kubikmeter im Wert von 265 Millionen Euro Einfuhren von 6,8 Millionen Kubikmeter Rohholz im Wert von 424 Mi
Um genügend Nachwuchs für Berufs- und Zeitsoldaten und für den neuen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr zu erhalten, muss die neustrukturierte Truppe nicht zuletzt auch auf leistungsschwächere und ausbildungsschwache Jugendliche setzen. Das ist das Ergebnis einer vom Verteidigungsministerium in Auftrag gegebenen Studie zum Thema "Berufsausbildung – ein Faktor für die Arbeitgeberattraktivität der Bundeswehr", berichtet die "Leipziger Volkszeitung&qu
Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat die fünf großen Mineralölunternehmen wegen ihrer Preispolitik scharf angegriffen. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Der Preistreiberei an den Zapfsäulen muss ein Ende gesetzt werden." Ganz offensichtlich hätten die Konzerne "ausgeklügelte Mechanismen zur Preisbeobachtung entwickelt, denen mit herkömmlichen kartellrechtlichen Methoden kaum beizukommen ist." Hintergrund ist die
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer Haltung zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze scharf kritisiert. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist fundamentalistisch", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Sie ist dabei, die Sicherheitsarchitektur unseres Landes massiv zu beschädigen. Die FDP entwickelt sich zunehmend zum Sicherheitsrisiko
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) für unverzichtbar. Das geht aus einem vertraulichen Papier seines Hauses hervor, in dem die Aufgaben des militäreigenen Geheimdienstes beschreiben sind, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) berichtet. Der Schwerpunkt der Arbeit des MAD liegt demnach im Bereich der Extremismusbekämpfung. Vor allem die rechtsextremistische Szene habe "ei
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sondiert schon vor den entscheidenden Beratungen der Koalition über einen Atomausstieg Einigungschancen mit der Opposition. Merkel traf sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) am Mittwoch mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sowie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, um über einen Energiekonsens zu sprechen. Zusagen oder Vereinbarungen habe es nicht gegeben, verlautete aus SPD-Kreisen. Ähnliche Kontakte
Im Koalitionsstreit über die innere Sicherheit macht die Union der FDP ein Kompromissangebot. "Ich schlage vor, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, dies aber auf vier Jahre zu befristen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Die Gesetze sollten zusammen mit einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden. "Es ist sinnvoll, beides im Paket zu beschließen. Die Telefon-
