Der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen und Spanien-Experte Juergen Donges hat Kritik an der Reformpolitik von Spaniens Regierungschef José Zapatero geübt und die Umschuldung Griechenlands vorgeschlagen. "Spaniens Regierung kündigt immer große Dinge an, lässt sich in der europäischen Ministerrunde dafür feiern und setzt die Reformen dann allenfalls halbherzig um", sagte Donges in einem Interview mit der "Welt" (Freitagausgabe). "Zap
Anlässlich eines Besuchs des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei den EU-Institutionen in Brüssel hat der Vorsitzende des Rates, Präses Nikolaus Schneider, das evangelische Engagement für Europa hervorgehoben. Angesichts wachsender Europaskepsis und eines beängstigenden Erstarkens nationalistischer Parteien in mehreren Mitgliedstaaten müssten die Vorteile Europas wieder stärker in den Blick gerückt werden. Schneider äußerte si
Vor der am Freitag in Wilhelmshaven beginnenden 7. Nationalen Maritimen Konferenz macht sich die Union für einen besseren Schutz vor Piratenangriffen stark. Der Beauftragte für die maritime Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU) sprach sich in der "Ostsee-Zeitung" (Freitag) für eine Ausdehnung der bestehenden Atalanta-Mission der EU vor Ost-Afrika aus. Er verlangte in diesem Zusammenhang auch ein stärkeres Engagement der deutschen Marine, &
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verhaftung des mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic als gute Nachricht "nicht nur für Bosnien und Herzegowina, sondern auch für Serbien, den Westbalkan und damit für ganz Europa" bezeichnet. Mladic habe große Schuld auf sich geladen. "Deutlich wurde dies bei der Belagerung von Sarajevo und den Massakern von Srebrenica", so Merkel weiter. "Seine Verhaftung und das Verfahren gegen ihn
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Donnerstag mit leichten Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.114,09 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,79 Prozent im Vergleich zum Vortag. Die Anteilsscheine von Merck, Fresenius SE sowie der Commerzbank waren am oberen Ende der Kurliste zu finden. Am unteren Ende der Kursliste waren vorrangig die Papiere der Deutschen Post, der Metro sowie von Bayer zu finden.
Keiner der Vorschläge für eine SPD-Reform ist nach den Worten von Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles "in Stein gemeißelt". Die Pläne, etwa Nicht-Mitglieder an der Urwahl von Kandidaten zu beteiligen, seien "Angebote, die vor Ort selbst entschieden werden müssen", schreiben sie in einem dreiseitigen Brief an SPD-Vorstand und Parteirat. Das "berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe).
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat die Festnahme des serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic als Schritt Serbiens in Richtung Europäische Union begrüßt. "Das ist ein großer Schritt und ein guter Tag für Serbien, für Bosnien-Herzegowina und die internationalen Menschenrechte", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Es zeigt sich, dass Kriegsverbrechen zum Glück verfo
Der ehemals Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, geht davon aus, dass serbische Autoritäten dafür gesorgt haben, dass der Kriegsverbrecher Ratko Mladic erst 16 Jahre nach dem Massaker im bosnischen Srebrenica mit etwa 8.000 Toten gefasst werden konnte. "Er hat sich 16 Jahre lang versteckt gehalten, und zwar vermutlich überwiegend in Serbien", sagte Schwarz-Schilling der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe)
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Tankstellenbetreiber in Deutschland zu mehr Wettbewerb zwingen und erwägt, die Möglichkeit zu Preisänderungen zu begrenzen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) erklärte Rösler, Wettbewerb könne nur bei ausreichender Transparenz funktionieren. "Das heißt, dass Preise nicht ständig geändert werden. Wir werden deswegen prüfen, ob es sinnvoll ist, dass
Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hat in der Kabinettssitzung am Dienstag mit seinem Rücktritt gedroht, sollte sich Bayern auf einen späteren Zeitpunkt für den Atomausstieg als 2022 festlegen. Wie mehrere Kabinettsmitglieder der "Süddeutschen Zeitung" bestätigten, soll Söder in der Sitzung gesagt haben, wenn das Datum 2022 überschritten werde, habe "dies tiefgreifende Konsequenzen" für das Kabinett wie auch für ihn &qu