Ein schneller Atomausstieg führt nach Einschätzung des Umweltbundesamts (UBA) nur zu moderaten Strompreissteigerungen von 0,6 bis 0,8 Cent pro Kilowattstunde und wird "keine nennenswerten Einbußen" beim Wirtschaftswachstum bringen. Zu diesem Ergebnis kommt eine UBA-Studie, die der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) vorliegt. "Ein vollständiges Abschalten der AKW bis 2017 verringert die Gefahren und Risiken der Atomenergie deutlich. Dies hä
Die künftige Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich für eine beschleunigte Energiewende ausgesprochen. Die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sei ein Fehler gewesen. "Es ist richtig, dass sie jetzt zurückgenommen wird", sagte die CDU-Politikerin im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). In der Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn spricht sich die derzeitige Sozialmin
NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. "Bei der Energiewende lässt Berlin die energieintensiven Unternehmen in Deutschland im Stich", sagte Voigtsberger der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Politische Zusatzkosten wie Stromsteuer, EEG-Umlage und Zertifikatehandel hätten sich inzwischen zu einem "ernsthaften Standortrisiko vor allem für NRW" entwickelt, weil das größte
Wenige Tage vor dem Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag verschärft sich der Streit zwischen Union und FDP um den Fortbestand der Brennelementesteuer. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) warnte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Koalitionspartner vor einer Abschaffung der erst jüngst neu eingeführten Brennelementesteuer. Die Union müsse "offen sagen, ob sie die Brennelementesteuer wirklich abschaffen will – und wi
Nach Auffassung der Bundesregierung können alle sechs geplanten Gesetze zum Atomausstieg ohne die Beteiligung des Bundesrats beschlossen werden. Das geht aus einem gemeinsamen Rechtsgutachten des Innen- und des Justizministeriums für das Kanzleramt hervor, berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Eine Verkürzung der Laufzeiten für Kernkraftwerke sei demnach nicht zustimmungspflichtig, hieß es. Damit kann Bundeskanzl
Die Koalition streitet über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) droht mehrere Reglungen zum Jahresende auslaufen zu lassen. Jetzt fordert der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), eine Verlängerung aller Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Rhein zu "Bild": "Eine Reduzierung der Ermittlungsmöglichkeiten unserer Behörden ist keinesfalls hinnehmbar,
Die FDP drückt bei den geplanten Steuersenkungen aufs Tempo. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) haben sich die Finanz- und Haushaltspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion auf erste Eckpunkte geeinigt. Danach sollen Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen in dieser Legislaturperiode spürbar entlastet werden. Im Gespräch ist die Beseitigung der kalten Progression und eine Abflachung des so genannten Mittelstandsbauches. Für die Entlastung ge
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will zügig ein Zuwanderungsgesetz erarbeiten und ein Punktesystem für ausländische Fachkräfte einführen. Das kündigte der Politiker in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) an. "Wir werden uns noch vor der Sommerpause zu dem Thema zusammensetzen. Wir müssen in der Frage einer geregelten Zuwanderung möglichst bald konkret vorankommen und ein entsprechendes Gesetz auf den We
Im Zuge des neuen Vorstoßes einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten für ein bundesweites Rauchverbot sollen auch Kinder von Rauchern besser geschützt werden. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Lutz Knopek sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Wir wollen statt des Flickenteppichs ein einheitliches, konsequentes Bundesgesetz, das den Schutz für Arbeitnehmer, zum Beispiel für Servicekräfte, regelt. Dazu muss Nichtraucherschutz für Kinder, die dem
Der neue Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) hat nach eigener Aussage ein "ausgezeichnetes Verhältnis" zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das erklärte Rösler in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Zur Begründung verwies der FDP-Politiker auf die ähnlichen Problemlösungsansätze. "Wir gehen ähnlich an Probleme heran: unaufgeregt, pragmatisch und mit Gestaltungswillen", sa
