Die Bundesregierung hält nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) trotz des erneuten tödlichen Anschlages auf die Bundeswehr an ihrem Fahrplan zum Abzug aus Afghanistan fest. Westerwelle sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Der grausige und niederträchtige Anschlag zeigt leider, wie gefährlich der Einsatz in Afghanistan ist. Dennoch halten wir an unserem Ziel fest: Mitte des Jahres Beginn der Übergabe der Sicherheitsverantw
Der Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU) hat ein härteres Vorgehen der Bundesregierung gegen die Preistreiberei an den Tankstellen gefordert. Vor dem für Donnerstag angekündigten Bericht des Bundeskartellamts zu Preisabsprachen der Öl-Konzerne sagte Singhammer der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe): "Es wird Zeit, dass wir endlich aufhören, über das leidige Thema zu reden und anfangen zu handeln: Modelle für ein Ei
Innerhalb der SPD wächst der Widerstand gegen die Pläne der Parteispitze für eine Beteiligung von Nicht-Mitgliedern an Personalentscheidungen. "Ich betrachte die Pläne der SPD-Führung mit großer Skepsis. Es muss einen Wert haben, Mitglieder einer Partei zu sein", sagte der niedersächsische SPD-Vorsitzende Olaf Lies der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag-Ausgabe). Die Nominierung von Kandidaten etwa für Landtage sei "eine urtypisc
Deutschland unterstützt die Kandidatur der französischen Finanzministerin Christine Lagarde für das Amt der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF). "Sie vereint große fachliche Kompetenz mit großer Erfahrung auch auf dem internationalen Parkett", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die französische Finanzministerin hat ihre Kandidatur am Mittwoch in Paris auf einer Pressekonferenz angekündi
Die Brennelementesteuer steht wegen der Kehrtwende der schwarz-gelben Koalition in der Atompolitik auf der Kippe. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), man könne nicht Kraftwerkslaufzeiten verkürzen und Öko-Investitionen verlangen und gleichzeitig die Energiekonzerne mit so einer Abgabe belasten. "Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch", erklärte er. In Berliner Regierungs- und Koalitions
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Mittwoch mit leichten Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.170,94 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,28 Prozent im Vergleich zum Vortag. Die Anteilsscheine der Commerzbank sowie von Eon und der Deutschen Bank konnten die größten Gewinne verzeichnen. Am unteren Ende der Kursliste waren die Papiere von Fresenius Medical Care, Henkel und Bayer zu finden.
Auf der Hauptversammlung der Deutschen Post AG in der Jahrhunderthalle in Frankfurt-Höchst haben am Mittwoch rund 1.200 Aktionäre mit großer Mehrheiten den Beschlussvorschlägen von Vorstand und Aufsichtsrat zugestimmt. Unter anderem beschlossen die Aktionäre die Zahlung einer Dividende von 65 Cent pro Aktie, teilte der Konzern mit. Dies entspricht einer Erhöhung um fünf Cent gegenüber dem Niveau des Vorjahres. Darüber hinaus ist der Vorstand erneut e
Der Vizepräsident des Luftfahrt-Presseclubs, Cord Schellenberg, hat die Reaktion in Deutschland und der EU auf die Vulkanaschewolke gelobt und Verbesserungen im Umgang mit der isländischen Aschewolke im Vergleich zu April 2010 festgestellt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Schellenberg am Mittwoch, nicht nur die Grenzwerte seien hochgesetzt worden, die Hersteller hätten auch ihre Triebwerke auf Auswirkungen durch Aschepartikel einer Prüfung unterzogen. Zudem h
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die am 13. April 2011 von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte für ein Visa-Warndateigesetz sowie für ein Verfahren für einen mittelbaren Abgleich von bestimmten Daten aus Visumverfahren für Sicherheitszwecke um. "Das
Der Linkspartei-Politiker André Brie hält das Angebot des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an Vertreter des Reformflügels, in die Partei einzutreten, für aussichtslos. "Ich habe große Achtung vor der SPD", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Aber meine Partei ist die Linke. Denn meine Überzeugungen sind wirklich demokratisch-sozialistisch. Und die finde ich bei der SPD nicht." Brie fügte hinzu: "Sta
