Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bietet reformorientierten Politikern und Mitgliedern der Linkspartei die Aufnahme bei den Sozialdemokraten. "Kommt zu uns, Genossen! Herzlich willkommen in der SPD!", sagte Gabriel in einem Gespräch mit dem Fraktionsvize der Linken, Dietmar Bartsch, im Magazin "Stern". Eine frühere SED-Mitgliedschaft soll laut Gabriel kein Hinderungsgrund mehr sein. "Ich wünsche mir, dass wir nicht jedem Straftäter mehr Resozialisier
Die SPD hält die Kürzung der Arbeitsmarktförderung für einen Fehler. Für den am Mittwoch im Kabinett geplanten Beschluss lasse sich Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vom "Spardiktat" leiten, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der WAZ-Mediengruppe. Sie rechnet damit, dass von 2012 bis 2015 zusätzlich acht Milliarden Euro eingespart werden. Von der Leyen offenbare sich damit als "Verschleierungskünstlerin: immer neue Namen f&u
Die geplante Parteireform bleibt innerhalb der SPD umstritten. Während SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" mit Verweis auf die Grünen "auf die deutlichen Grenzen der Basisdemokratie" verwies, setzt Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber der Zeitung auf "belebende basisdemokratische Impulse von außen". Er wünsche sich "w
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hält die geplante Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Grundsatz für richtig, warnt aber vor Rotstiftaktionen zu Lasten der Erwerbslosen. "Wir selbst haben uns eine Überprüfung der Fördermaßnahmen gewünscht, um dezentral deutlich mehr Handlungsspielraum im Interesse der Arbeitslosen zu gewinnen", sagte Weise der "Saarbrücker Zeitung". "Unsere Absicht
Am DHL-Luftfrachtdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle entstehen in den nächsten Jahren hunderte weitere Jobs. "Wir halten am Ziel fest, 3.500 Arbeitsplätze zu schaffen", sagt Geschäftsführer Eric Malitzke der "Mitteldeutschen Zeitung". Derzeit seien es 2.900. Nach Worten von Malitzke entwickelt sich das Geschäft sehr gut. Derzeit würden täglich 1.500 Tonnen Fracht umgeschlagen – dies entspreche 190.000 bis 240.000 Sendungen. Anvisiert sind 2
Die Liberalen steigen im Ansehen der Wähler wieder. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL, die vor der Bürgerschaftswahl in Bremen erhoben wurde, kletterte die FDP im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 5 Prozent. Zuletzt hatte die Partei Ende März 5 Prozent erreicht. Die Sozialdemokraten verloren einen Punkt und fallen zum zweiten Mal binnen vier Wochen auf ihr Jahrestief von 21 Prozent zurück. Die Werte d
Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat den Kurs der Union kritisiert und für die Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Bremen mitverantwortlich gemacht. "Die Union hat nicht in erster Linie ein Großstadtproblem, sondern ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Sie ist im Moment nicht in der Lage, ihre Anhängerschaft zu mobilisieren. Das war in Baden-Württemberg genau so wie in Bremen. Wir können
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) plädieren für den Fortbestand der bislang von der Bundesbeauftragten Christine Bergmann geleiteten Anlaufstelle für Opfer sexuellen Missbrauchs. Leutheusser Schnarrenberger sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe): "Ich werde mich innerhalb der Bundesregierung für eine Fortführung der Arbeit der Anlaufstelle einsetzen."
Ungeachtet der Debatte über angeblichen Antisemitismus in ihrer Partei hält die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger an ihrer scharfen Kritik an Israel fest. Sie kritisiere die "zionistische Ideologie, die mit zur Siedlungspolitik in Israel beiträgt und mit der Israel vieles rechtfertigt", sagte Höger der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Auf Antrag der CDU/CSU und der FDP beschäftigt sich der Bundestag an diesem Mittwoch in einer
Die FDP-Bundestagsfraktion erhöht in der Haushaltskonsolidierung den Druck auf die Bundesregierung und droht mit einem Veto aller Zusatzausgaben, sollten diese nicht im jeweiligen Haushalt gegenfinanziert werden. Das geht aus einem Grundsatzbeschluss des Arbeistkreises Wirtschaft und Finanzen hervor, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Die FDP-Bundestagsfraktion werde "grundsätzlich finanzwirksamen Anträge, Gesetzentwürfen und anderen Initiativen
