Einen Tag vor der Kabinettsentscheidung über die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das Gesetzesvorhaben scharf kritisiert. "Faktisch droht eine Kürzung der Arbeitsmarktprogramme in bunter Verpackung", sagt Annelie Buntenbach, Mitglied im DGB-Bundesvorstand und Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit (BA), der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Sie sprach von einem "Etiketten
Mit ihrer Forderung, den "Leidensdruck" auf Langzeitarbeitslose zu erhöhen, hat Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) jüngst für heftige Diskussionen gesorgt. "Meine Botschaft war an das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit gerichtet: Langzeitarbeitslose müssen stärker aktiviert werden. Die Botschaft war nicht, Arbeitslose abzuwerten", sagte Haderthauer gegenüber der Tageszeitung "tz München"
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag mit deutlichen Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7.121,52 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 2,00 Prozent im Vergleich zum Freitag. Verluste mussten insbesondere die Papiere der Deutschen Lufthansa sowie von Infineon und der Commerzbank hinnehmen. Am oberen Ende der Kursliste befanden sich vorrangig die Anteilsscheine von Beiersdorf, MAN und der Deutschen Telekom. Der Deutsche Aktien
Nachdem der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zur Festveranstaltung "20 Jahre Deutsche Bundesstiftung Umwelt" (DBU) am Dienstag in Berlin erst mit einem verspäteten Hinweis auf ein "Datenbankproblem" eingeladen worden war, lehnte Trittin nun die spät nachgeholten Einladung in einem Brief an den Stiftungs-Generalsekretär Fritz Brickwedde ab. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Festprogramm und Homepage der DBU,
Der Parteienforscher Peter Lösche sieht bei der Union ein Strukturproblem und bescheinigt der Partei grundlegende Probleme mit ihrer Aufstellung. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Lösche am Montag, die CDU sei, wenn man so wolle, veraltet, nur bei den über 60-Jährigen populär und sie habe ein Großstadtproblem. Die CDU müsse jetzt vor allem deutlich machen, wofür sie eigentlich steht. Im Moment sei die Partei nicht sehr glaubwürdig, nic
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Montag zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.139,20 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,76 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von MAN, Deutsche Telekom und Deutsche Post. Die Aktien von Commerzbank, Deutsche Lufthansa und Fresenius SE bilden die Schlusslichter der Liste.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt den Vorschlag des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) ab, die Bundeswehr auf wenige große Standorte zu konzentrieren. "Dann geht ebenso die Identifikation der Soldaten mit ihrem Standort verloren wie die Verbundenheit der Bürger mit ihrem Standort", sagte de Maizière der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse". Er verwies zudem auf die hohen Kosten, die mit einer "Riesenumzug
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die regierende rot-grüne Koalition unter Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) klare Zugewinne verzeichnet. Laut einer ARD-Hochrechnung vom späten Sonntagabend kommen die Sozialdemokraten und die Grünen zusammen auf 60 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht dabei 38,3 Prozent, ein Plus von 1,5 Prozent gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2007. Die Grünen folgen als zweitstärkste Kraft mit 22,7 Prozent (+6,2 Prozent). D
Nach dem Grünen-Erfolg in Bremen sieht die Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen, Bundestagsfraktionschefin Renate Künast, ihr Wahlziel, im Herbst in der Hauptstadt "ganz vorn zu landen", als noch machbarer geworden an. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Künast: "Schon Baden-Württemberg hat gezeigt, dass Grüne Personen anbieten, die das Amt auch ausfüllen. Das kann man in Berl
Trotz der herben Wahlniederlage der FDP in Bremen sieht der neue stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, Holger Zastrow, den Neustart der Liberalen auf gutem Weg. "Bremen darf nicht überbewertet werden. Der liebe Gott hat in sieben Tagen die Welt erschaffen. O.K.. Die neue Bundesspitze der Liberalen ist erst sieben Tage im Amt. So schnell geht es bei uns also nicht. Aber das wird schon noch", zeigte sich Zastrow im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" &uu
