In der Benzinpreisdebatte fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, die Bundesregierung zu raschem Handeln auf. "Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kann jetzt beweisen, wie wichtig ihm freie Märkte mit fairer Preisbildung sind und dem Beispiel Österreich folgen, indem er nur noch eine Preiserhöhung pro Tag an den Tankstellen zulässt und so die Preistreiberei bremst", sagte Kelber der "Mitteldeutschen Zeitung&
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ihren Haushalt von Ausgaben für Behinderte entlasten. Künftig sollen Arbeitslosen- und Rentenversicherung als Träger der Rehabilitation anstelle des Bundes die Rentenbeiträge der Behinderten in Werkstätten übernehmen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Der Sparbeitrag summiert sich auf rund 155 Millionen Euro im Jahr. Hinzu kommen einmalig mehr als 500 Millionen Euro,
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen sind die Grünen nach ersten Prognosen zweitstärkste Kraft geworden. Damit liegen die Grünen mit 22,5 Prozent (+6,0) erstmals vor der CDU, die nur auf 20,0 Prozent (-5,6) kommt. Die SPD ist der ersten ARD-Prognose zufolge mit 38,0 Prozent (+1,3) der Wahlsieger in Bremen. Die FDP kommt demnach auf 3,0 Prozent (-3,0) und wird wahrscheinlich nicht wieder in den Landtag einziehen. Die Linkspartei kommt auf 6,0 Prozent (-2,4). Die Wahlbeteiligung
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen sind die Grünen ersten Prognosen zufolge zweitstärkste Kraft geworden. Die dts Nachrichtenagentur bearbeitet das Thema bereits und sendet in Kürze weitere Details.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post DHL, Frank Appel, will das Porto für einen normalen Standardbrief erhöhen. "Das Porto für einen normalen Brief ist seit 14 Jahren nicht erhöht worden", sagte Appel der "Süddeutschen Zeitung". Eine Erhöhung wäre nach seiner Ansicht gerechtfertigt, zumal die Preise der Deutschen Post im europäischen Vergleich niedrig seien, die Qualität aber überdurchschnittlich: "Wir sind die Sch
Der Vorstand der Linken hat die Antisemitismus-Vorwürfe gegen die eigene Partei zurückgewiesen und eine Erklärung verabschiedet. Darin heißt es, dass es zum Bestand linker Grundpositionen gehöre, "gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorzugehen". Rechtsextremismus und Antisemitismus hätten in der Partei "heute nicht und niemals einen Platz". Grund für die neue Debatte ist der Aufsatz "Antisemiten als Koalitionspartner
In Bremen wird am Sonntag eine neue Bürgerschaft gewählt. Bis zum Nachmittag gaben allerdings nur rund 30 Prozent der rund 500.000 Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das sind bis zu diesem Zeitpunkt knapp zwei Prozentpunkte weniger als 2007. Vor vier Jahren hatte die Wahlbeteiligung mit insgesamt 57,5 Prozent einen neuen Tiefstand erreicht. Jüngsten Umfragen zufolge werden dem rot-grünem Bündnis unter Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) große Chancen angerechnet,
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mögliche Steuererleichterungen erst angehen, wenn "die Wirtschaft weiter boomt". Rösler sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Es ist gut, dass es jetzt einen klaren Fahrplan gibt, so wie ich ihn auf dem Parteitag vorgeschlagen habe: Zunächst kümmern wir uns um die Haushaltskonsolidierung. Steuerliche Entlastungen kommen, wenn die Wirtschaft weiter boomt und die Spielräume dadurch gr&ou
Die FDP ärgert sich über Drohungen der CSU, bei den Anti-Terror-Gesetzen gemeinsame Sache mit der SPD zu machen. Die Union solle sich "daran erinnern, dass sie für alles, was sie in der letzten Legislaturperiode bei den Sicherheitsgesetzen allein mit der SPD gemacht hat, vom Verfassungsgericht die Note Sechs erhalten hat", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Glei
Nach dem Atomausstiegs-Beschluss der CSU hat die FDP dem bayerischen Koalitionspartner konzeptionelle "Unstimmigkeiten" in der Energiepolitik vorgeworfen. "Wenn die CSU so ehrgeizig sein will, muss sie auch ihre Blockaden an anderer Stelle aufheben", sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Nach wie vor sperre sich die bayerische Staatsregierung gegen eine bundeseinheitliche Planung für S
