Eine "Kette von Wahlsiegen" mit zukünftig noch mehr Rückenwind durch die Bundes-SPD prophezeit der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, den Sozialdemokraten nach dem Bremer Wahlsieg der SPD. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Oppermann zugleich: "Für die CDU auf Platz drei zu landen, ist noch bitterer als für die SPD. Frau Merkel wird jetzt noch stärker unter Druck
Die schwarz-rote Landesregierung überlegt, den Städten und Gemeinden in Sachsen-Anhalt mit einem Steuer-Notfonds beizuspringen. Der Nottopf soll die teils extremen Schwankungen der Gewerbesteuer ausgleichen. Das kündigte Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) im Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung" an. "Das wäre einmalig in Deutschland", sagte Bullerjahn. Er berate derzeit darüber mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Die K
Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat ein Atom-Endlager in Bayern abgelehnt. "Ein Endlager wird es in Bayern nicht geben", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Süddeutschen Zeitung". Dies habe geologische Gründe. Er reagierte damit auf einen Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die SPD macht eine erneute Suche nach einem Atommüll-Endlager zur Bedingung für einen Konsens über die künftige Energiepolitik. Sie forde
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht gerichtlich dagegen vor, dass ihr die Bundesregierung immer öfter Geld entzieht. Die BA klage gegen die "Trickserei" bei der Insolvenzgeld-Umlage, wie Wilhelm Adamy, Arbeitsmarkt-Experte des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Mitglied des BA-Verwaltungsrates, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) sagte. Die Regierung hatte es der BA nicht erlaubt, überschüssige Einnahmen bei der Insolvenzgeldumlage in Höhe von 1,
Der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, hat den Staat gewarnt, die Benzin-Preise gesetzlich zu regeln. "Eine Preisregulierung kann sehr schnell nach hinten losgehen und eventuell sogar kartellstabilisierend wirken", sagte Haucap der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Man sollte auch nicht vergessen, dass der größte Anteil an den Benzinpreisen Steuern sind und somit staatlich bedingt." Bei Super-Benzin entfallen 60 Prozent des Preises auf Steuern.
Allianz-Chef Michael Diekmann sieht für Deutschland keine Gefahr einer stark anziehenden Inflation. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Diekmann: "Das Thema Inflation wird überbewertet. Unsere Experten rechnen mit einer Inflationsrate in den nächsten Jahren von höchstens drei bis vier Prozent. Das ist nicht wenig, aber es ist auch keine überbordende Inflation." Er verstehe die Ängste der Deutschen, aber zu großer Sorge gebe es keinen A
Der Bund hat im vergangenen Jahr 1,6 Milliarden Euro für Lohnzuschüsse an Geringverdiener ausgegeben. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Seit 2005 sind die Ausgaben für sogenannte Aufstocker damit um 400 Prozent gestiegen. Parallel stieg die Anzahl derjenigen, deren Job durch Lohnkosten-Zuschüsse gefördert wird und die zugleich "Aufstocker" sind von 2
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sieht, trotz Verluste für die Linke in Bremen, mit dem dritten erfolgreichen Wiedereinzug in ein Landesparlament die Situation für seine Partei als stabilisiert an. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Ernst: "Das ist ein gutes Zeichen, ebenso wie die Einigung der Gesamtpartei auf einen neuen Programmentwurf. Wenn die Partei weiter vernünftig miteinander umgeht und auf eine vernünftige
Mehr als 60 Prozent aller vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vergebenen Kredite oder Kreditzusagen gehen derzeit in die Europäische Union. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Die Zusagen des IWF an alle Krisenstaaten in der EU addieren sich auf 92,4 Milliarden Euro. Darüber hinaus hält Polen zur Vorbeugung vor Ansteckungsrisiken eine flexible Kreditlinie von 21 Milliarden Euro, die es bislang nicht beansprucht hat. Den vorerst l
Die Regierungskoalition wehrt sich gegen Pläne der EU-Kommission zur Einführung von Sammelklagen. Das geht aus einer Beschlussvorlage der zuständigen Rechtspolitiker von CDU/CSU und FDP hervor, die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt. "Der Deutsche Bundestag lehnt eine Klageindustrie ab und wendet sich daher entschieden gegen alle Initiativen und Instrumente, die einer solchen Streitkultur Vorschub leisten", heißt es darin. In Deutschland gebe
