Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Rudolf Kösters, hat die Kliniken aufgefordert, verstärkt auf eine Anwerbung von Freiwilligen zu setzen, um die Lücken durch den Wegfall des Zivildienstes zu schließen. "Die Krankenhäuser müssen aufzeigen, wie interessant eine solche Tätigkeit gerade in der Berufsfindungsphase eines jungen Menschen sein kann", sagte Kösters der "Saarbrücker Zeitung". Hier könnten
Der vom Bundesinnenministerium und vom Bundesjustizministerium bestellte Gutachter zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze, der Rechtsprofessor Heinrich Amadeus Wolff von der Europa-Universität Viadrina, hat sich im Grundsatz für die Verlängerung der im Januar 2012 auslaufenden Gesetze ausgesprochen. "Gegen eine Verlängerung der meisten Eingriffsbefugnisse bestehen keine gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".
Im Koalitionsstreit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze beharrt die FDP darauf, nur einzelne Regelungen über 2011 hinaus verlängern. "Wir müssen jetzt prüfen, was hat sich bewährt und was brauchen wir nicht mehr", sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, der "Rheinischen Post". "Verschärfungen der Anti-Terror-Gesetze wird die FDP auf keinen Fall mitmachen", sagte die stellvertret
Der Vorstandsvorsitzende der EnBW AG, Hans-Peter Villis, schlägt den Aufbau eines Energieministeriums auf Bundesebene vor. Für den geplanten Umbau der deutschen Energiewirtschaft sei es "nicht optimal", dass die Zuständigkeiten für Reaktorsicherheit, für Energieforschung, für Elektromobilität oder für Regulierung und Marktsteuerung auf unterschiedliche Ministerien verteilt seien, sagte Villis der "Rheinischen Post". Gleichzeitig warnte
Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die jüngste Kritik von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an den Grünen scharf zurückgewiesen. "Herr Dobrindt hat wohl einen über den Durst getrunken", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Grünen machen eine Wirtschaftspolitik, die auf Modernisierung und Innovation setzt. Das muss kein Unternehmen fürchten. Alles andere, wa
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) davor gewarnt, die von seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgesehene Truppenstärke von 185.000 Soldatinnen und Soldaten zu unterschreiten. "De Maizière muss für eine funktionsfähige Bundeswehr kämpfen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir brauchen eine realistische Reform. Und wir brauchen eine funktionsf&au
Die Grünen lehnen eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ab und fordern stattdessen eine detaillierte und differenzierte Überprüfung aller einzelnen Maßnahmen. "Wir müssen genau schauen, was sich bewährt hat und was möglicherweise überflüssig ist", sagte Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Es müsse geprüft werden
Ein rascher Atomausstieg birgt laut einer noch unveröffentlichten Studie des Baseler Prognos-Instituts erhebliche Risiken für die Sicherheit der hiesigen Energieversorgung. Die privaten Verbraucher müssten zudem angeblich mit spürbaren Preiserhöhungen rechnen, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe), der die Studie bereits vorliegt. Danach ist ein vollständiger Atomausstieg bis 2020 oder früher nur dann zu bewältigen, wenn es geling
Oliver Strank, Frankfurter Antragsteller für einen Ausschluss Thilo Sarrazins aus der SPD, warnt seine Partei vor "selbstzerstörerischen Schuldzuweisungen". In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) bedauert der Jurist und Kommunalpolitiker zwar den "unbefriedigenden Ausgang" des Parteiverfahrens, nach dem Sarrazin in der SPD bleiben darf, sich aber von seinen umstrittensten Kernthesen distanzieren musste. "Unter allen
Nach der Enttarnung der dreiköpfigen Düsseldorfer Terror-Zelle dauert die politische Diskussion um gesetzgeberische Konsequenzen aus einem offenbar nur knapp vereitelten Anschlag an. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) beharrte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. "Mit einer Mindestspeicherfrist wäre eine bessere Aufklärung des Netzwerkes mö
