Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat nach dem Tod Osama bin Ladens vor Racheakten islamistischer Terroristen auch in Deutschland gewarnt. "Wir müssen weltweit mit Racheakten rechnen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und das bedeutet für Deutschland, dass es eine gesteigerte Aufmerksamkeit geben muss. Insbesondere der Schutz amerikanischer Einrichtungen wird zu gewährleisten sein. Hier wird das Notwe
Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn, hat sich gegen Forderungen nach einer höheren Pendlerpauschale ausgesprochen. Eine Anhebung der Pauschale, wie sie etwa vom Linksparteivorsitzenden Klaus Ernst und dem CSU-Verkehrsexperten Karl Holmeier verlangt wird, könnte "die Ölkonzerne ermuntern, noch weiter am Preisrad zu drehen", sagte Höhn dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Auf Dauer lasse sich der steige
Nach der Tötung des Al-Kaida-Anführers Osama Bin Laden geht der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, wieder von einer Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland aus. Witthaut sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ich rechne damit, dass wir als Polizei wieder mehr Präsenz zeigen werden. Auch wird es die eine oder andere Einschränkung geben an Flughäfen oder Bahnhöfen." Bundesinnenminister Hans-Pe
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Lokomotivführer der privaten Schienenpersonennahverkehrsunternehmen dazu aufgerufen, sich ab Dienstag, 14 Uhr bis Freitag, 14 Uhr, an einem 72-stündigen Arbeitskampf zu beteiligen. Die GDL hatte sich verpflichtet, bis zum 1. Mai keine Streiks durchzuführen. Die Unternehmen der Hessischen Landesbahn sowie ein Teil der Unternehmen von Netinera und BeNEX hatten der GDL Angebote gemacht, weswegen diese Unternehmen nicht bes
Der Energiekommissar der Europäischen Union (EU), Günther Oettinger, erwartet von der Bundesregierung konkrete Aussagen zur Umsetzung der Energiewende. Oettinger erwarte ein "klares Bekenntnis zum Ausbau der Netze", verlautete am Montag nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) in Budapest aus Kommissionskreisen. Kurz darauf trafen sich die 27 Energieminister zu Beratungen über den künftigen europäischen Energiemix. Es reic
Die 16 Bundesländer, die das Glücksspiel in Deutschland regeln, planen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) drastische Auflagen für die mehr als 10.000 von privaten Unternehmern betriebenen Spielhallen. Die meisten von ihnen sollen nach einer Übergangszeit von fünf Jahren ihre Konzessionen verlieren. Hinzu kommen tägliche Sperrzeiten, in denen die Vergnügungstempel geschlossen sein müssen, und das Verbot, am Einga
In einem Telefonat haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama ihre Entschlossenheit zugesichert, den Kampf gegen den Terror gemeinsam weiterzuführen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Bei dem Gespräch am frühen Montagabend habe Merkel zudem die erfolgreiche US-Militäraktion gegen Osama bin Laden gewürdigt. Der Al-Kaida-Führer Osama bin Laden war in der Nacht zum Montag in der pakistanischen Stadt Abbottabad ums
In Rheinland-Pfalz haben SPD und Grüne knapp einen Monat nach den Landtagswahlen ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Am Montagnachmittag stellten Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sowie die Grünen-Vorstandssprecher Eveline Lemke und Daniel Köbler in Mainz die gemeinsamen Beschlüsse vor. Im Kabinett wird die SPD das Finanz-, das Innen-, das Bildungs-, das Sozial- und Arbeitsministerium sowie das Justizministerium übernehmen. Die Grünen hingegen werden di
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Montag mit leichten Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.527,64 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,18 Prozent im Vergleich zum vergangenen Freitag. Die Anteilsscheine der Commerzbank sowie von K+S und BMW konnten die größten Gewinne verzeichnen. Am unteren Ende der Kursliste waren die Papiere von Bayer, BASF und Fresenius Medical Care zu finden.
Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hält sich die Kandidatur für das Amt eines stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden für den Fall offen, "wenn es auf dem Rostocker Bundesparteitag um ein inhaltliches und personelles Aufbruchsignal und nicht nur um eine ostdeutsche Proporzentscheidung" gehen sollte. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Zastrow, diese Aufgabe sei "sehr reizvoll, wenn es das Zutrauen zu etwas wirklich Neuem&qu
