Nach den Beratungen der EU-Botschafter in Brüssel hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für zügige Strafmaßnahmen gegen Syrien ausgesprochen. Es sei "erforderlich, dass die Sanktionen schnell verhängt werden", sagte Westerwelle dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Neben einem Waffenembargo nannte der Minister das Einfrieren des Vermögens der syrischen Führung sowie Reisebeschränkungen für die Verantwortlichen
Der Linkspartei-Schatzmeister Raju Sharma hat antisemitische und antiisraelische Ressentiments in seiner Partei kritisiert. "Das ist nicht mein Verständnis von verantwortlicher Politik", sagte das Mitglied des Parteivorstands gegenüber "Focus" mit Blick auf antisemitische Äußerungen auf der Website des Linken-Landesverbandes Bremen. Er forderte, seine Partei solle sich von derartigen Ressentiments künftig "deutlicher abgrenzen". Der General
Nach Ansicht von Hans-Werner Sinn, dem Präsidenten des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, ist Deutschland auf die Öffnung der Grenzen für Arbeitskräfte aus acht osteuropäischen EU-Ländern gut vorbereitet. "Wir haben einen Wirtschaftsboom wie seit 20 Jahren nicht mehr", sagte Sinn in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Besser hätte die Konstellation bei der Grenzöffnung gar nicht sein können." Er
Angesichts der dramatischen Krise in Syrien hat der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz gefordert, die Türkei enger an die EU zu binden. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" gab Polenz zu bedenken: "Wenn die Türkei auf Seiten Europas ist, nimmt dies Diktatoren in der muslimischen Welt die Möglichkeit, den Kampf um Demokratie umzuetikettieren in einen Kampf gegen den Islam." Polenz betonte: "Ich werbe dafür, dass die Türkei e
Gut die Hälfte der Deutschen begrüßt den Verbleib von Thilo Sarrazin in der SPD, weniger als ein Drittel ist dagegen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 52 Prozent der Befragten, sie fänden es richtig, dass der umstrittene Bestseller-Autor in der SPD bleiben dürfe. 27 Prozent sagten, sie fänden es nicht richtig. 20 Prozent machten keine eindeutigen Angaben. Während die Grünen-Anhänger den Verbleib Sarrazin
Wenige Wochen vor der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft liegen die Grünen erstmals vor der CDU. Nach einer vom Nachrichtenmagazin "Focus" in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid kommen die Grünen mit 24 Prozent auf Platz zwei hinter der SPD, die mit 37 Prozent ihr Wahlergebnis von 2007 (36,7 Prozent) leicht verbessern kann. Die CDU mit Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann muss sich demnach auf eine herbe Niederlage eins
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat mehr Anstrengungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik gefordert, um den Europarekord bei der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit loszuwerden, den Deutschland halte. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) sagte die CSU-Politikerin: "Deutschland hat europaweit die am stärksten verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit." Natürlich gebe es durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit Zuwan
Angesichts der am 1. Mai in Kraft tretenden Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus acht ost- und mitteleuropäischen EU-Staaten erwartet die IG Metall eine Zunahme von Niedriglöhnen. "Wir befürchten, dass es zunehmend Lohndumping in der Leiharbeit geben wird", sagte IG Metall-Vizechef Detlef Wetzel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Die Zeche könnten vor allem Mittelständler und Handwerksbetriebe zahlen, wenn
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen eine weitere Verkleinerung der Bundeswehr über die vom ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) festgelegte Mindestgröße von 185.000 Soldaten hinaus. Der frühere verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe): "185.000 Soldaten sind die Basis-Zahl, die ich nach wie vor für richtig erach
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, hält den Tag der Arbeit am 1. Mai für weite Teile der deutschen Wirtschaft für überholt. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Kannegiesser: "Die Forderung der Maikundgebungen ‚Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit‘ hat die Metall- und Elektro-Industrie längst umgesetzt. Die Löhne sind Weltspitze, die Zahl der Stammarbeitsplätze wächs
