Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen islamistischen Terroristen in Düsseldorf fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Gegensatz zum Koalitionspartner FDP eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die Ende dieses Jahres auslaufen. Friedrich sagte "Bild am Sonntag": "Mit den Festnahmen zeigt sich, wie sinnvoll etwa die Übertragung von Aufgaben des internationalen Terrorismus auf das Bundeskriminalamt im Jahre 2009 war. Und es zeigt sich, w
Kurz nach Abschluss ihres Koalitionsvertrags in Baden-Württemberg sind Grüne und SPD bundesweit in der Wählergunst gleichauf. Beim aktuellen Sonntagstrend von "Bild am Sonntag" erreichen beide Parteien 24 Prozent. Das ist ein Verlust von einem Prozentpunkt für die Sozialdemokraten und ein Zuwachs von einem Prozentpunkt bei den Grünen. Die Union kann ihre Position als stärkste Kraft weiter ausbauen und kommt auf 34 Prozent (plus 1). Die FDP verharrt bei 4 P
Zu Beginn der erweiterten Freizügigkeit für osteuropäische Länder kündigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verstärkte Kontrollen gegen Schwarzarbeit und Lohndumping in ganz Deutschland an. "Besonders auf dem Bau, in der Gebäudereinigung, der Pflegebranche und der Gastronomie werden wir verstärkt Kontrollen durchführen", sagte von der Leyen in "Bild am Sonntag". Der Zoll,
In den aktuellen Umfragewerten befindet sich die FDP wieder im Sinkflug. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Liberalen nur noch auf vier Prozent – 0,3 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die CDU/CSU bleibt unterdessen unverändert zur Vorwoche bei 32 Prozent, während die SPD leichte Einbußen verzeichnen muss. Die Sozialdemokraten verlieren 1,5 Prozentpunkte und erreiche
An einer Demonstration gegen den Aufmarsch der rechtsextremen NPD haben am Samstag in Bremen mehrere tausend Menschen teilgenommen. Die Bremer Polizei spricht von gut 4.000 Demonstranten, die Veranstalter des Bündnisses "Keinen Meter" gehen von bis zu 6.000 Teilnehmern aus. Unter ihnen befanden sich rund 400 Autonome, die versuchten, die Polizeisperre zur Marschroute der gut 200 Rechtsextremen zu durchbrechen und die Beamten mit Flaschen und Steinen bewarfen. Die Polizei setzte Pf
Porsche-Chef Matthias Müller ist enttäuscht über den künftigen Grünen-Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann. "Wir haben Herrn Kretschmann schon Mitte April zum Gespräch eingeladen, und noch vor dem ersten Kontakt schießt er eine solche Breitseite gegen uns ab", sagt Müller dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Kretschmann hatte in einem Interview gesagt, "weniger Autos sind natürlich besser al
Der Bund soll nach dem Willen der FDP wieder stärker in der Bildungspolitik mitmischen. "Die FDP will das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufheben, um begrenzte und übergreifende Vorhaben im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern vorantreiben zu können", heißt es im Entwurf des Leitantrags für den Parteitag Mitte Mai in Rostock, der dem "Tagesspiegel am Sonntag" vorliegt. Die 13 Thesen zur Bildungspolitik, die unter Federführung von FD
Die Vizechefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Führungsdebatte in ihrer Partei kritisiert. "Oskar Lafontaine ist ein Ausnahmepolitiker. Aber jetzt sind andere an die Spitze gewählt und Personaldebatten überflüssig", sagte sie im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Wagenknecht mahnte ihre Genossen, die "öffentlichen Denunziationen" zu beenden. "Die Linke hat seit längerem kein gutes Bild abgegeben, weil einige m
Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz sieht in der Festnahme von drei Terrorverdächtigen am Freitag keinen Anlass für Gesetzesverschärfungen. "Die Festnahme der Terrorverdächtigen durch das BKA zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden gut arbeiten. Wie die Generalbundesanwaltschaft feststellte, hat die gute Polizeiarbeit verhindert, dass die Bevölkerung gefährdet war. Dieser Erfolg ist nun das
Amnesty International hat die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union als Skandal kritisiert. Der Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation, Salil Shetty, sagte im Interview mit "Bild am Sonntag": "Mit Sorge verfolgen wir den Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika durch die EU, zum Beispiel auf Lampedusa. Was dort, aber auch an der italienisch-französischen Grenze geschieht, verstößt gegen die internationalen Grunds&au
