Angesichts der historisch hohen Benzinpreise wird in der Politik der Ruf nach Konsequenzen laut. "Die Rekordpreise pünktlich zur Feriensaison legen den Eindruck nahe, dass der Markt nicht funktioniert", sagte Erik Schweickert, der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). "Die alltägliche Abzocke an den Zapfsäulen muss endlich ein Ende haben. Die Spirale nach oben muss gestoppt werden", f&uum
Nach dem Machtwechsel zu Grün-Rot in Baden-Württemberg kündigt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die als Südschiene bekannt gewordene unionsgeführte Zusammenarbeit der beiden südlichen Bundesländer auf. Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte Seehofer: "Bisher hatten wir einen Wettstreit innerhalb gleicher Grundüberzeugungen. Jetzt führen wir einen Wettbewerb unter anderen Vorzeichen. Wir haben nun e
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet auch in diesem Jahr mit Ausschreitungen der linksextremen Szene anlässlich des 1. Mai. "Man sollte keine Krawalle herbei reden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre muss man damit rechnen, dass es nicht friedlich bleibt, sondern zu Ausschreitungen kommt." Die Herausforderung für die Polizei bestehe darin, da
Die Bundesregierung lässt nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) prüfen, ob das Stromnetz der Deutschen Bahn AG (DB) künftig auch zur Durchleitung von Ökostrom an private und industrielle Verbraucher genutzt werden kann. Nach einem Treffen von Vertretern der Bundesnetzagentur, des Bundeswirtschafts- und Verkehrsministeriums sowie der DB und des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) in Bonn hat man sich darauf verständigt, eine entsprechende Machb
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt zum Wochenende mit leichten Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7514,46 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,52 Prozent im Vergleich zum Vortag. Die Anteilsscheine von Fresenius, Volkswagen und Linde AG konnten die größten Gewinne verzeichnen. Am unteren Ende der Kursliste waren vorrangig die Papiere der Daimler AG, Lufthansa und der Commerzbank zu finden.
Die Festnahmen von drei Terrorverdächtigen in Düsseldorf zeigt nach Einschätzung des Innenausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU), wie besorgniserregend die Bedrohungslage in Deutschland ist. Bosbach sagte im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Auch wenn wir in den letzten Monaten die sichtbaren Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen, auf Bahnhöfen und im Berliner Regierungsviertel zurückgefahren haben, gibt es keinen Gru
Sachsen-Anhalts Verkehrsministerium steht Änderungen im Punktekatalog offen gegenüber. Der Sprecher Ministeriums, Harald Kreibich, betonte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag): "Wir kennen bisher kein Papier aus dem Bundesverkehrsministerium und können nur die entsprechenden Medienberichte bewerten. Grundsätzlich stehen wir aber Vorhaben aufgeschlossen gegenüber, die Verfahrensschritte einfacher, transparenter und für den Bürger
Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, will die Partei stärker als wichtigste Arbeitnehmer-Partei in Deutschland profilieren. "Das ist die Handschrift der SPD. Die wird in den nächsten Monaten deutlicher denn je werden", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). So werde die SPD noch im Mai ein Konzept für ein gerechtes Steuersystem vorlegen. Ihre Partei habe sich nach dem Machtverlust im Bund "n
Zukünftig soll die Punkteanfrage in Flensburg für die Bundesbürger auch online möglich sein. "Die Punkteanfrage in Flensburg wird einfacher. Mit dem neuen Personalausweis im Scheckkartenformat und einem entsprechenden Lesegerät kann jeder künftig über das Internet Auskunft über seinen Punktestand beantragen. Damit machen wir einen wichtigen Schritt für mehr Bürgernähe", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Freitag.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reiner Arnold verlangt, die Bundeswehr von den Sparanstrengungen zur Sanierung des Bundeshaushaltes auszunehmen. Deutschland gerate mit dem Sparzwang für seine Armee in die Gefahr, seinen internationalen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können, schreibt Arnold in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger". Außerdem sei die Bundeswehr durch die Umstellung auf eine Berufsarmee in Gef
