Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will unmittelbar nach der Neupositionierung der FDP auf ihrem Parteitag seine Grundentscheidungen über die Neuausrichtung der Bundeswehr der Öffentlichkeit mitteilen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" meinte der Minister zugleich, er wolle dabei die Grundentscheidungen so weit festlegen, dass sie auch in der nächsten Legislaturperiode unumkehrbar seien, "egal wer dann Minister ist". Gefragt n
Die Deutsche Telekom ist im ersten Jahr ihrer Frauenquote gut vorangekommen, hat aber eigenen Angaben zufolge noch einen weiten Weg vor sich: "Bis zu den 30 Prozent ist es noch ein mühseliger Weg", sagte Personalchef Thomas Sattelberger im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "In der ersten Phase konnten wir ja einfach die Früchte ernten, die bereits da waren, die wir aber vorher einfach nicht sahen. Von nun an wird es viel schwieriger we
Der Gründer der Finanzberatung AWD, Carsten Maschmeyer, hat Medienberichten zufolge dem früheren SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Wahlkampf stärker finanziell geholfen als bislang bekannt. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" und das ARD-Magazin "Panorama" zitierten am Donnerstag aus Unterlagen, denen zufolge Maschmeyer im Bundestagswahlkampf 1998 anonym 150.000 Mark (76.690 Euro) für Zeitungsanzeigen gespendet habe. Dazu sagte Stefan Mülle
Am kommenden Montag wollen Generalsekretär Hermann Gröhe, Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Umweltminister Norbert Röttgen mit der CDU-Basis über die Kernenergie reden und darüber, was sie ersetzen kann. "Wir stellen uns dem Gespräch mit unserer Parteibasis, wollen offene Fragen diskutieren, aber auch für unsere Politik werben", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Das Fachgespräch sei ein wichtiger Meinungsau
Angesichts der hohen Unpünktlichkeitswerte im Fernverkehr haben Verkehrspolitiker von Union und FDP die Bahn kritisiert. Die Bahn mische die Daten des sehr pünktlichen Regionalverkehrs mit denen des oft eher unpünktlichen Fernverkehrs, sagte CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). So komme sie beim Fernverkehr auf eine Pünktlichkeitsquote von 90 Prozent. "Wenn die Bahn die Daten trennen würde, käme beim Fernverkehr
Das in den USA aufgedeckte Interesse von Terroristen an der Innenstadt von Stuttgart ist für die Union Beleg für eine andauernde Notwendigkeit der Antiterror-Gesetze. "Die Hinweise zeigen erneut, dass eine Verlängerung der Antiterrorgesetze und eine wirksame Terrorabwehr auch bei der Internetkommunikation unverzichtbar sind", sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Nach Medien-Informationen waren auf dem Laptop des
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat alle Pläne aufgegeben, einen deutschen Kandidaten für den Chefposten der Europäischen Zentralbank ins Rennen zu schicken. Stattdessen will sie, wie zuvor schon Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, den italienischen Notenbankchef Mario Draghi unterstützen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Nach der Absage von Bundesbank-Präsident Axel Weber und der Festlegun
Angesichts des Sony-Datenskandals wächst in der FDP die Unzufriedenheit über Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). In der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) warf FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Minister Untätigkeit vor und mahnte die rasche Einführung einer Stiftung Datenschutz an. "Herr Friedrich sollte bis zur Sommerpause endlich die Stiftung Datenschutz auf den Weg bringen, statt an neuen Möglichkeiten für staatliches Ausspion
Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei sollen künftig getrennt verjähren – unabhängig davon, ob in der Zwischenzeit neue Vergehen hinzukommen. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die automatische Verlängerung der Verjährungsfristen durch sich überlappende Einträge abschaffen. Die Reform soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Ramsauer bestätigte der Zeitun
In der FDP-Bundestagsfraktion nimmt die Debatte um die Zukunft von Fraktionschefin Birgit Homburger immer mehr Fahrt auf. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, fordern erste Parlamentarier eine Neubesetzung der Fraktionsspitze noch im Mai. Der Fraktionsvorstand solle der FDP-Fraktion "nach dem Bundesparteitag eine Neuwahl des Fraktionsvorstandes anbieten", zitiert die Zeitung aus einem zehnseitigen Schreiben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jürgen
