Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, hat die SPD aufgefordert, aus dem aktuellen Umfragehoch der Grünen zu lernen. "Wir müssen konsequent unsere eigenen Themen in der Vordergrund stellen, Wirtschaft und Umwelt zusammen denken", sagte der sozialdemokratische Spitzenkandidat bei der zurückliegenden Landtagswahl gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Es gilt, unsere Auffassungen klar zu formulieren. Das kann auch ma
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, hat eine längere Antragsfrist für die rückwirkende Bewilligung von Leistungen aus dem Bildungspaket verlangt. "Die Frist muss von der Leyen sofort bis mindestens Ende Juni verlängern`, sagte Schneider der "Süddeutschen Zeitung" (Montags-Ausgabe). Bislang müssen die Eltern bis Ende April einen Antrag stellen, sonst verfällt der Anspruch auf die rückwir
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Grünen eine illusionäre Haltung zum Atomausstieg und eine unkalkulierbare Außenpolitik vorgeworfen. Außerdem kritisierte er ihre Haltung beim Großprojekt "Stuttgart 21". Bei der Energiewende gehe es darum, dass "nicht nur alle mitmachen wollen, sondern dass auch alle mitmachen können. Sowohl Frau Merkel als auch Frau Künast äußern sich zu dem Thema in erhabener Allgemeinheit", sagte Ga
Infineon-Chef Peter Bauer erkennt bei den Deutschen eine Technikfeindlichkeit, die "zunehmend zu einem Problem" werde. "Wir wollen erneuerbare Energien, ein perfekt ausgebautes Handynetz, ein überall frei verfügbares Internet – aber sobald ein Sendemast oder ein Windrad aufgestellt werden soll, gibt es nicht selten massiven Protest", sagte der Vorstandsvorsitzende des im Dax gelisteten Halbleiterkonzerns dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "In asiatis
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, will die Doppelspitze der Fraktion auch im Fall eines Wahlsiegs seiner Ko-Vorsitzenden Renate Künast in Berlin beibehalten. Sofern Künast nach der Landtagswahl im Herbst 2011 die Landesregierung in der Hauptstadt übernehme, werde die Bundestagsfraktion eine Nachfolgerin für sie wählen, sagte Trittin dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir sind mit der Doppelspitze sehr gut gefahren",
Infineon-Chef Peter Bauer hat sich nachdrücklich gegen eine Frauenquote ausgesprochen. "Die Politik darf nicht einfach Unternehmen eine Quote aufzwängen. Damit lösen Sie gar nichts", sagte der Vorstandsvorsitzende des im Dax gelisteten Halbleiterkonzerns dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Infineon besetze die Mehrheit der Führungspositionen durch Ingenieure, leider liege aber die Frauenquote bei den Absolventen von Elektrotechnikstudiengängen unter f
Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat scharfe Kritik an der Entwicklung ihrer Partei geübt und dafür die Parteichefs maßgeblich mit verantwortlich gemacht. Klaus Ernst und Gesine Lötzsch als Vorsitzende hätten "die destruktive Dynamik verhindern können, wenn sie produktive Diskussionsangebote gemacht hätten", sagte Kipping dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die Politikerin sagte zum Arbeitsklima in ihrer Partei: "S
Strom aus Wind- und Wasserkraft ist unter Berücksichtigung aller Kosten schon heute deutlich billiger als Strom aus Kohle und Atom. Das geht aus der neuen Greenpeace-Energy-Studie "Was Strom wirklich kostet" hervor, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag erstellte. Insbesondere Atomstrom kostet der Studie zufolge in Wirklichkeit fast doppelt so viel wie Wasserkraft und zwei Drittel mehr als Windenergie. "Bislang wurden die Verbraucher &uum
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis90/Die Grünen) steht nicht als Kanzlerkandidat der Grünen für die nächste Bundestagswahl zur Verfügung. Zu Spekulationen, er werde 2013 für seine Partei um den Einzug ins Kanzleramt kämpfen, sagte Fischer "Bild am Sonntag": "Ich fühle mich geehrt, dass man mir das zutraut. Aber das ist es dann auch. Eine Rückkehr des Joschka Fischer in die Politik ist ausgeschlossen.&q
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) fordert die Wirtschaft auf, zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch eine 30-Stunden-Woche als Arbeitszeitmodell anzubieten. "Die Mehrheit der jungen Mütter will 20 oder 30 Stunden in der Woche arbeiten. Und auch 60 Prozent der Väter mit kleinen Kindern würden am liebsten weniger als Vollzeit arbeiten", sagte Schröder der "Bild am Sonntag". Die CDU-Politikerin beklagte die mangelnde Verf&uu
