Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig macht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den schleppenden Start des Bildungspakets für bedürftige Kinder mitverantwortlich. Von der Leyen habe in den Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform wochenlang darauf beharrt, das "Bildungspaket von den Jobcentern verwalten lassen" und dadurch viel Zeit verloren, sagte Schwesig dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstags-Ausgabe). Die SPD habe "imme
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), hat der Bundesregierung angesichts ihrer Zurückhaltung bei der Einführung einer Pkw-Maut mangelnden Mut vorgeworfen. "Die Planspiele des Verkehrsministeriums zur Einführung einer PKW-Maut sind legitim, aber kaum zielführend", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Bei allen vier Varianten mit unterschiedlich hohen Gebühren handelt es sich um
Manfred Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), hat die FDP wegen ihrer Haltung zur Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. "Ich finde es bedenklich, wenn eine Justizministerin bestehendes europäisches Recht einfach ignoriert. Wenn jeder in Europa nur das umsetzt, was ihm selbst passt, dann brauchen wir uns bei den Griechen nicht zu beschweren, wenn diese die Stabilitätskriterien für den Euro nicht einhalten", sagte Webe
Die Deutsche Bahn hat mit dem Verkehrstechnikunternehmen Bombardier einen Rahmenabrufvertrag über die mögliche Lieferung von 200 Dieselstreckenlokomotiven für den Personen- und Güterverkehr bis zum Jahr 2020 unterzeichnet. Das geplante Investitionsvolumen beläuft sich auf bis zu 600 Millionen Euro, teilte die DB am Montag mit. Die Dieselstreckenlokomotiven sind aufgrund ihrer technischen Spezifikation so ausgelegt, dass sie im europaweiten Schienengüterverkehr einse
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, ist davon überzeugt, dass der Umbau des deutschen Energiesystems auf Erneuerbare Energien ohne Steuererhöhungen finanziert werden kann. "Ich glaube nicht, dass wir über Steuererhöhungen reden müssen", sagte Trittin am Sonntag im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. "Wir haben allein im Bundeshaushalt nach Schätzung des Umweltbundesamtes 49 Milliarden jährlich umwe
Die Bürgerarbeit droht bundesweit für Langzeitarbeitslose ein Flop zu werden. Von den geplanten 34.000 Bürgerarbeitern waren Anfang April erst knapp 1.400 im Einsatz, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" auf Basis von Daten der Bundesagentur für Arbeit. Zwar haben die Kommunen bereits rund 7.000 Stellen bewilligt bekommen, sie zögern aber mit der Einstellung. Der Grund: Die Gewerkschaften fordern eine Bezahlung nach öffentlichem Tarif. Vom Bundesarbeitsm
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat kritisiert, dass die Spritpreise pünktlich zu den anstehenden Feiertagen um Ostern wieder steigen. "Angebot und Nachfrage müssen in einer Marktwirtschaft den Preis bestimmen, nichts anderes, auch kein Feiertagskalender", sagte Brüderle gegenüber der "Welt am Sonntag". Er erwarte vom Bundeskartellamt Aufklärung für die Verbraucher. Das Bundeskartellamt werde voraussichtlich im Mai eine "
Der Vorstandsvorsitzende des deutschen Energiekonzerns Eon, Johannes Teyssen, hat in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) vor einer finanziellen Überforderung der Betreiber von Atomkraftwerken gewarnt. "Man kann den Lastesel nicht erst schlachten und ihn dann weiter tragen lassen wollen", sagte Teyssen vor dem Hintergrund der Diskussion über die Finanzierung der ökologischen Energiewende. "Wir werden uns nicht entziehen, sondern
Anhand eines Eckpunktepapiers haben sich CDU und CSU erstmals auf ihre Ziele für die anstehende Pflegereform verständigt. Das elfseitige Konzept, das dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegt, sieht Verbesserungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige, mehr Qualitätssicherung sowie die Aufwertung des Pflegeberufs vor. Dazu gehörten eine den Belastungen "angemessene Vergütung sowie bessere Einsatz- und Aufstiegsmöglichkeiten durch die e
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, hat die Informationspolitik der Bundesregierung beim Bildungspaket für bedürftige Kinder kritisiert und eine Verlängerung der Antragsfrist für rückwirkende Leistungen gefordert. "Es ist völlig unverhältnismäßig, dass ein ganzes Jahr lang um das Gesetz gerungen wurde, aber die Betroffenen jetzt nur wenige Wochen Zeit haben, um Leistungen rückwirkend zu beantragen",
