Die bevorstehende Tabaksteuererhöhung zum 1. Mai 2011 hat im ersten Quartal 2011 zu einem deutlichen Absatzplus bei den Tabakwaren geführt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden in den ersten drei Monaten 2011 in Deutschland 17,5 Prozent mehr Zigaretten versteuert, als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig erhöhte sich der Absatz von Pfeifentabak – der nicht von den Steuererhöhungen in den nächsten Jahren betroffen ist – gegenüber dem Vorjahr
Zwei Drittel der Deutschen haben kein Vertrauen mehr in die staatliche Förderung von Riester-Verträgen. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Online-Umfrage der Kommunikationsberatung Faktenkontor und des Marktforschers Toluna unter 1.000 Bundesbürgern. Grund dafür ist demnach die Forderung des Finanzministeriums an mehr als eine Million Bürger, bereits geleistete Riester-Zulagen wieder zurückzuzahlen. Sechs von zehn Deutschen wollen deshalb auf andere p
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Hartz-IV-Familien in einem offenen Brief über das Bildungspaket informieren. "Nicht alle sind darin geübt, die richtigen Angebote zu finden", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Die kostenlosen Bildungsangebote seien Teil des Existenzminimums für die Kinder. "Bildung ist der Weg aus Hartz-IV", so von der Leyen weiter. Dabei spricht die Familienministerin die Verantwortung der Behörden un
Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch will den von der EU vereinbarten Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) zu Fall bringen und rechnet damit, dass dies im Bundestag gelingen könnte. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte er: "Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die Koalition die notwendige Mehrheit verfehlt. Das wäre jedenfalls wünschenswert." Willsch verwies auf die FDP-Bundestagsfraktion, in der zwölf Abgeordnete einen e
Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow hat die Linkspartei angesichts der jüngsten Streitigkeiten zur Ruhe aufgefordert. "Ich halte jede weitere Debatte im öffentlichen Raum für deplatziert", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Sein persönliches "Fastengelübde" laute im Übrigen: "Keine Kritik an der Führung bis Ostern." Als gläubiger Christ halte er sich daran. Der geschäftsführende Parteivorst
Um die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen weiter zu erhöhen, planen die Koalitionsfraktionen offenbar die Einführung von elektronischen Wegfahrsperren für Alkoholsünder. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, fordern Union und FDP in einem gemeinsamen Antrag Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, die Einführung so genannter "Alkolocks" zu prüfen. Die Atem-Messgeräte sorgen dafür, dass der Motor des Fahrzeugs nicht
Der Essener Energiekonzern RWE hat nach Informationen aus Konzernkreisen beschlossen, den Frauenanteil in den ersten drei Führungsebenen bis zum Jahr 2018 zu verdoppeln. Das berichten die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Derzeit liegt die Quote bei elf Prozent. Ziel ist es, die Quote in den nächsten sieben Jahren auf 22 Prozent zu erhöhen. Das bestätigte ein Konzernsprecher auf Anfrage.
Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow hat die Linkspartei angesichts der jüngsten Streitigkeiten zur Ruhe aufgefordert. "Ich halte jede weitere Debatte im öffentlichen Raum für deplatziert", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Sein persönliches "Fastengelübde" laute im Übrigen: "Keine Kritik an der Führung bis Ostern." Als gläubiger Christ halte er sich daran. Der
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) verlangt den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie. "Ich habe auch immer gedacht, das Restrisiko sei theoretisch. Japan hat gezeigt, dass wir diese Technologie im Krisenfall eben nicht beherrschen, stattdessen ohnmächtig der Katastrophe zusehen müssen", sagte die 52-jährige Regierungschefin aus Erfurt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Japan bedeute für sie eine Zäsur, so
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will mit Investitionsanreizen die Energiewende beschleunigen und den Ausbau der Telekommunikationsnetze vorantreiben. "Ein bedeutsamer Faktor für nachhaltiges Wachstum ist die Ermöglichung von Investitionen", schreibt Brüderle in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Wir werden mit der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes die Investitionsanreize für den Au
