Die Grünen gehen vor der Berlin-Wahl im September auf einen betont wirtschaftsfreundlichen Kurs. "Ein Senat unter grüner Führung wird darauf setzen, dass Berlin endlich langfristig attraktiv für Investoren wird", sagte der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, dem "Tagesspiegel". "Das Land und die Bezirke müssen aber viel enger und schneller zusammenarbeiten, um es der Wirtschaft wirklich leicht zu machen." Die industriefreundl
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Kritik an der Umsetzung des Bildungspakets zurückgewiesen. Dem Deutschlandfunk sagte er: "Das braucht etwas Zeit und ich halte diese Aufgeregtheit, die in den Medien, auch in Ihrem Vorbericht zum Ausdruck gekommen ist, für völlig unangemessen." Die Informationen müssten erst einmal bei der Bevölkerung ankommen, dann würden die Leute die entsprechenden Anträ
Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Februar 2011 um 1,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, nahm dabei die Baunachfrage im Hochbau um 14,5 Prozent zu, im Tiefbau dagegen um 11,2 Prozent ab. Der Gesamtumsatz belief sich auf rund 4,7 Milliarden Euro und stieg damit um 53,6 Prozent. In den Betrieben des Hoch- und Tiefbaus waren 686.000 Personen tätig. Das waren etwa 19.000 Personen oder 2,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die T&aum
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will am Donnerstag bei einem Runden Tisch über die Anlaufschwierigkeiten beim Bildungspaket beraten. Dazu sind die kommunalen Spitzenverbände sowie Vertreter der Länder geladen. Letztere werden durch die SPD-Vize-Vorsitzende und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und ihre niedersächsische Amtskollegin Aygül Özkan (CDU) vertreten. Das Bildungspaket wurde erst Ende März verabschiedet.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Blutproben bei Alkoholsündern im Straßenverkehr abgeschafft werden. Moderne Atem-Analysegeräte seien ohne weiteres in der Lage, Blutproben komplett überflüssig zu machen, sagt Jäger der "Neuen Westfälischen". "Eine Atemprobe kann jeder verkraften. Eine Blutprobe ist dagegen immer ein Eingriff in die körperliche Unvers
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, die Hartz-IV-Empfänger besser zu über das Bildungspaket zu informieren. "Sie muss für Aufklärung sorgen und dafür, dass alle Leistungsberechtigten persönlich angeschrieben und über ihre Rechte informiert werden", sagte Künast den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Aus Sicht der Grünen-Politikerin reicht das aber nicht aus, damit das Bil
In der Brikettfabrik der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (Mibrag) in Deuben (Burgenlandkreis) wird in der ersten Maiwoche nach achtjähriger Pause die Produktion wieder aufgenommen. Dies berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Abnehmer der Briketts ist die Rheinbraun Brennstoff GmbH, die sie in Mitteldeutschland verkaufen will, teilte die Mibrag mit. Nach fast 70-jähriger Tradition war 2003 die Brikettproduktion aus der sehr schwefelhaltigen Braunkohle des mitteldeutsc
Der Wohnungsleerstand in Sachsen-Anhalt wird sich nach Ansicht von Experten verschärfen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". "In den nächsten Jahren droht uns eine neue Leerstandswelle", sagte der Sprecher des Landesbauministeriums, Harald Kreibich. Betroffen seien vor allem Plattenbausiedlungen aus DDR-Zeiten, in denen in den vergangenen Jahren schon großflächig abgerissen worden war. Die Gebiete seien derzeit zwar überwiegend gut belegt. Do
Die Mieter in Deutschland müssen sich erneut auf erheblich steigende Wohnkosten einstellen. Der Mieterbund prognostiziert für das laufende Abrechnungsjahr allein bei den Nebenkosten einen Anstieg von bis zu zehn Prozent, berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips sagte dem Blatt: "Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht." Der geplante Atomausstieg werde die Nebenkosten weiter erhöhen. Hinzu kämen Mi
Trotz des Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich eine Mehrheit von Union, FDP, Grünen und Linkspartei im Bundestag für die Einführung einer Pkw-Maut noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Das geht aus einem aktuellen Positionspapier des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung hervor, das der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. "Eine Ausweitung des bestehenden Lkw-Mautsystems auf leichtere Gewichtsklassen
