Die Bundesregierung hat nach Einschätzung des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler keine Mehrheit innerhalb der schwarz-gelben Koalition für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). "Ich sehe dafür inzwischen nicht nur in Finnland keine Mehrheit mehr", sagte Schäffler in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten den Bundestag schon bei
Die Werbung der Bundeswehr um Freiwillige stößt bisher offenbar auf geringes Interesse. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, schrieben die Wehrbehörden seit Anfang April erstmals einen ganzen Jahrgang an, der nach der Aussetzung der Wehrpflicht nicht mehr gemustert wird. Statt dessen erhielten 490.000 junge Deutsche beiderlei Geschlechts, die in 2011 18 Jahre alt werden, einen Werbebrief für den freiwilligen Dienst. Nach "Focus"-Informationen gin
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will im neuen Anti-Terror-Paket die Kontrolle der Geheimdienste verschärfen. In einem Vorentwurf des Ministeriums, aus dem das Nachrichtenmagazin "Focus" zitiert, heißt es: "Zu den Auskunftsersuchen soll die rechtsstaatliche Kontrolle durch eine systematisch stimmig ausgestaltete Regelung der Verfahren und Mitteilungspflichten verbessert werden." Und: Menschen, die ins Visier der geheimen Terrorfahnder geraten, sollten
Der Grünen-Politiker und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Winfried Hermann, befürwortet eine Senkung des Quorums unter 33 Prozent für den Volksentscheid über Stuttgart 21. Die neue Koalition aus Grünen und SPD "hat im Koalitionsvertrag unabhängig von Stuttgart 21 den Anspruch formuliert, dass wir die unglaublich hohen Quoren in Baden-Württemberg senken wollen, denn in Baden-Württemberg sind die Quoren in der Bundesrepubl
Thilo Sarrazin, ehemaliges Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Alle vier Antragsteller ziehen ihre Anträge auf Ausschluss zurück, teilte die Vorsitzende der Schiedskommission des Berliner Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, Sybille Uken, am Donnerstag mit. Man habe sich nach mehrstündiger Beratung gütlich auf Basis einer Erklärung von Thilo Sarrazin geeinigt. In der Erklärung betont Sarrazin, es habe ihm fer
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat von der syrischen Regierung "weitere Schritte" gefordert, nachdem diese zuvor den seit 1963 geltenden Ausnahmezustand in Syrien aufgehoben hatte. Zwar wäre die "Aufhebung des Ausnahmezustands ein erster Schritt in die richtige Richtung". Jedoch müssen diesem Schritt "rasch" weitere folgen, so Westerwelle. Nach Ansicht des FDP-Politikers gehören dazu "umfassende politische Reformen und die Einh
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Donnerstag mit leichten Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7295,49 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,64 Prozent im Vergleich zum Vortag. Die Anteilsscheine von Linde, SAP und Deutsche Bank konnten die größten Gewinne verzeichnen. Am unteren Ende der Kursliste waren vorrangig die Anteilsscheine von RWE, Münchner Rück und Merck zu finden.
Die Deutsche Bahn und der Technikkonzern Siemens haben sich am Donnerstag auf einen Milliardenvertrag für den Ausbau der ICE-Flotte verständigt. In einer außerordentlichen Sitzung sei das Vertragswerk zur neuen Fernzug-Generation genehmigt worden, teilte die Deutsche Bahn mit. Der Milliardenvertrag sieht eine Lieferung von bis zu 300 Zügen bis zum Jahr 2030 vor. Sie sollen zu Beginn die älteren IC-Züge, später auch die älteren ICE-1 und ICE-2-Hochgeschwin
Der außenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Philipp Mißfelder, hat das Vorgehen der Europäischen Union im Libyen-Konflikt kritisiert. "Es ist ja nicht so, dass wir den Anspruch haben sollten, überall in der Welt zu jedem Zeitpunkt für Frieden zu sorgen", sagte Mißfelder im Interview mit dem Deutschlandfunk. Das sei Aufgabe der UNO, die jedoch im Fall Libyen über weitere Schritte uneins zu sein scheint. "Es ist ein falscher Mechanismus, wen
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Donnerstagmorgen zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.296,38 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,65 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von Heidelberg Cement, Adidas und BASF. Die Aktien von RWE, Münchener Rück und Deutsche Telekom bilden die Schlusslichter der Liste.
