Die Grünen haben mit schweren Vorwürfen auf den Verbleib des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin in der SPD reagiert. "Wenn die SPD einen Thilo Sarrazin weiter als Mitglied in ihren Reihen haben möchte, obwohl er klar an seinen fremdenfeindlichen und rassistischen Behauptungen festhält, dann bekommt sein Gedankengut offenkundig einen festen Platz in der Berliner SPD", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgab
Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Sascha Vogt, hat die Beendigung des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin kritisiert. "Ich kann mir diesen Schritt nicht erklären. Er schadet der Partei. Ressentiments und Rassismus haben in der SPD nichts zu suchen", sagte Vogt der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Sarrazins Erklärung, die zu der gütlichen Einigung geführt hatte, sei "mehr als dürftig". Vogt sagte weiter: "Herr Sar
Die Mehrheit der Bundesbürger und der Anhänger der SPD sprechen sich für einen Verbleib Thilo Sarrazins in der Sozialdemokratie aus. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). 60 Prozent der Bürger plädieren demnach für einen Verbleib Sarrazins in der SPD, nur jeder Vierte (25 Prozent) spricht sich für einen Ausschluss aus. Unter den Anhängern der SPD sagen sogar
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat der Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, wonach noch in dieser Legislaturperiode eine Pkw-Maut eingeführt werde, widersprochen. "Die Bundeskanzlerin hat sich dazu ganz klar geäußert", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Angela Merkel hatte durch Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans wissen lassen: "Es wird keine Maut
In Deutschland sind im Jahr 2010 rund 22 Milliarden unversteuerte Zigaretten geraucht worden. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, lag der Anteil der Zigaretten, die durch die organisierte Kriminalität ins Land gebracht wurden, bei mindestens 4,5 Milliarden. Der Rest stammt im Wesentlichen aus Grenz- und Urlaubseinkäufen. Die Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV), Marianne Tritz schätzt, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (C
Die Rede von Papst Benedikt XVI. im deutschen Bundestag am 22. September wird nach Ansicht des Freiburger Erzbischofes Robert Zollitsch zum Prüfstein für deutsche Politiker. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Zollitsch, "die demokratische Grundeinstellung unserer Abgeordneten wird sich an deren Präsenz im Bundestag während der Rede zeigen. Es würde für sich sprechen, wenn jemand aus Protest dieser für unser Land historischen St
Deutschlands Autofahrer müssen laut einem Medienbericht für die Probleme bei der Einführung des Kraftstoffs E10 zahlen. Der Grund ist laut dem Nachrichtenmagazin "Focus" eine Ausgleichsabgabe, die der Zoll automatisch erhebt, wenn die Mineralölunternehmen die Biokraftstoffquote von aktuell 6,25 Prozent nicht erreichen. Das gelte für 2011 innerhalb der Branche allerdings bereits als sicher. Zwar können die Mineralölfirmen die Quote theoretisch auch erf
Im Streit um den Abbau von 600 Stellen der EADS-Rüstungssparte Cassidian droht die IG Metall mit einem Arbeitskampf. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Cassidian-Chef Stefan Zoller will bis 2015 laut "Focus" 370 Millionen Euro in der Verwaltung einsparen. Parallel verlagert er demnach das Geschäft stärker in nicht-europäische Länder. IG-Metall-Sprecher Bernhard Stiedl befürchtet "Focus" zufolge, dass EADS "in Brasilien u
Für die Nachfolge der im Herbst aus dem Amt scheidenden Generalbundesanwältin Monika Harms sind nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" zwei Topjuristen im Gespräch. Demnach gilt in Berliner Regierungskreisen der schleswig-holsteinische Justiz-Staatssekretär Michael Dölp als derzeit aussichtsreichster Kandidat. Auch der Münchner Generalstaatsanwalt Christoph Strötz wird laut "Focus" als geeigneter Nachfolger von Monika Harms genan
Der Vizevorsitzende der Union im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharf kritisiert. Dass die FDP-Politikerin für die Vorratsdatenspeicherung seit einem Jahr "nicht einmal einen europarechtstauglichen Vorschlag" präsentiert habe, sei "peinlich", sagte Krings dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die "permanente Verletzung des europäischen Rechts" sei "nicht länger hi
