Eine klare Mehrheit der Deutschen (60 Prozent) hat sich dafür ausgesprochen, dass der Staat die Höchstpreise für Benzin und Diesel festsetzen solle. Eine Minderheit von 37 Prozent spricht sich dagegen aus. Das hat eine Umfrage des Emnid-Instituts im Auftrag von "Bild am Sonntag" ergeben. In Ostdeutschland sind sogar 71 Prozent für eine staatliche Reglementierung der Treibstoffpreise, im Westen nur 57 Prozent.
Ab 1. Mai werden deutsche Arbeitnehmer mehr Konkurrenz aus Osteuropa bekommen. "Wir rechnen damit, dass pro Jahr bis zu 140.000 Zuwanderer aus Polen und den anderen EU-Ländern kommen, für die nun die Freizügigkeit gilt", sagte Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "In Grenzregionen zu Polen, Tschechien und Slowenien werden deutsche Arbeitnehmer sich auf schärferen Wettbewerb einstelle
Die defizitäre Bundesagentur für Arbeit (BA) streicht Arbeitsplätze. "Wir gehen davon aus, dass wir bis 2015 rund 10.000 unserer 115.000 Stellen abbauen werden", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Abbau werde alle Bereiche treffen. Derzeit sind nach Weises Angaben in der Arbeitslosenversicherung und den Familienkassen 70.000 Mitarbeiter beschäftigt, um die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose kümm
Die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner, die auch Mitglied des Zentralkomitees der Katholiken ist, hat eine Abschaffung des Pflichtzölibats gefordert. "Den Zölibat wird es immer geben, und es sollte ihn auch geben können. Aber ich meine, der Pflichtzölibat für jeden Priester ist überholt", sagte Klöckner der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie fügte hinzu: "Es gibt doch viele Christen, die zum Priest
Auch nach der Einigung um das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hält der grüne Verhandlungsführer Winfried Kretschmann das Zustandekommen der ersten grün-roten Landesregierung noch nicht für gesichert. "Dafür muss ich erst vom Landtag gewählt sein. Und da die Wahl geheim ist, ist dies der Stresstest für Grün-Rot", sagte der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg im Interview in "Bild am Sonntag". Den Z
Die protestantische Theologin Margot Käßmann hat der schwarz-gelben Bundesregierung Überheblichkeit und Machbarkeitswahn vorgeworfen. Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten sei "der Irrglaube des Menschen gewesen, er könne alles beherrschen", sagte Käßmann der "Frankfurter Rundschau". "Wer die alte biblische Geschichte vom Turmbau zu Babel kennt, den wird diese Hybris nicht überraschen." Für sie selbst sei die Reaktorkatas
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Arbeit des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und des früheren Finanzministers Peer Steinbrück hervorgehoben. Beide seien "ein großes Kapital für die SPD", sagte Nahles der Tageszeitung "Die Welt". "Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück waren hervorragende Minister und sie machen auch seither eine gute Arbeit. Sie überzeugen menschlich und sind ein großes Kapital fü
Die künftige grün-rote Koalition in Baden-Württemberg will die Bahn beim Stresstest zu Stuttgart 21 kontrollieren. "Wir fordern, von Anfang an beteiligt zu werden – und absolute Transparenz", sagte der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann, der an den Stuttgarter Koalitionsgesprächen beteiligt war, am Freitag zur "Süddeutschen Zeitung". Dass die Bahn bislang so zuversichtlich sei, den Test zu bestehen, mache ihn misstrauisch. " Wir wollen
Die FDP hat empört auf die Nachricht reagiert, dass Smartphone-Betreiber Bewegungsprofile ihrer Handy-Kunden erstellen. "Es ist absolut nicht in Ordnung, den Leuten so etwas unterzuschieben", sagte Marco Buschmann, Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Die Mobilfunk-Betreiber müssten ihre Kunden jetzt sofort darüber informieren, welche Daten in welchem Umfang gespeichert worden seien. Buschmann forderte zudem ei
Die Anti-Atomkraft-Bewegung bekommt nach den Beobachtungen der Berliner Bewegungsforscherin Heike Walk durch den Atomunfall von Fukushima erheblichen Zuwachs junger Menschen. "Wir haben ganz viele Protestierende, die mit dem Unfall von Fukushima zum ersten Mal politisiert wurden und auf die Straße gehen. Es sind aber auch sehr viele ältere Leute, die schon seit mehreren Jahrzehnten gegen Atomkraft demonstrieren. Das ist ein buntes Spektrum", sagte Walk im Interview der "
