Der Bund will die Namen von Empfängern der EU-Landwirtschaftssubventionen in den nächsten Tagen wieder im Internet veröffentlichen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Namensnennung war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGh) im vergangenen November unterbrochen worden, nachdem zuvor mehrere Landwirte gegen die Publikation geklagt hatten. Die Richter sahen in der Ver&
In Baden-Württemberg hat sich die grün-rote Landesregierung darauf geeinigt, das Bildungssystem umfassend zu reformieren. In der Bildungspolitik werde der Politikwechsel am deutlichsten sichtbar, sagte der künftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag in Stuttgart. Die Koalition sieht im Einzelnen die Abschaffung der Studiengebühren bis spätestens zum Wintersemester 2012 vor, die Ausfälle sollen durch Umschichtungen im Haushalt kompensiert werden. Z
Nach der Entscheidung im Fall Thilo Sarrazin hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel hinter Generalsekretärin Andrea Nahles gestellt. "Frau Nahles hat für ihr Handeln natürlich meine Rückendeckung", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Nahles hatte als Vertreterin der Bundespartei überraschend einem Verbleib Sarrazins in der SPD zugestimmt und war dafür parteiintern in die Kritik geraten. Das Ergebnis der Schiedskommission wollte Gabriel nicht
Der kräftige Anstieg der Spritpreise vor den Osterfeiertagen ist für Wettbewerbshüter erneut ein Indiz dafür, dass die Mineralölkonzerne ihre Marktmacht zu Lasten der Verbraucher ausspielen. "Der regelmäßige Anstieg der Spritpreise vor Feiertagen spricht dafür, dass es auf dem Tankstellenmarkt einen eingeschränkten Wettbewerb gibt", sagte Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission, dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Das
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat kurzfristig höhere Ausgaben für die Bundeswehr verlangt und damit die Sparvorgaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), 8,3 Milliarden Euro bis Ende 2015, in Frage gestellt. "Wenn man die Bundeswehr grundlegend umbauen und gleichzeitig dadurch Geld sparen soll, kommt das der Quadratur des Kreises gleich", sagte Königshaus der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). "W
Die gute Konjunktur wirkt sich offenbar weiter positiv auf den Arbeitsmarkt aus. Laut einer Umfrage unter 385 Unternehmen des Verbands "Die Familienunternehmer – ASU" für das Wirtschaftsmagazin "impulse" will gut ein Drittel der mittelständischen Firmenchefs (35 Prozent) noch im Laufe des zweiten Quartals dieses Jahres neues Personal einstellen. Fast zwei Drittel (62 Prozent) der befragten Unternehmer will die Anzahl der Arbeitsplätze konstant halten. Lediglich
Die Daimler AG hat von der Indischen Zentralbank die Genehmigung zum Aufbau einer "Non-Banking Finance Company" für das Finanzdienstleistungsgeschäft in Indien erhalten. Das teilte der Autobauer am Montag mit. Das neu gegründete Unternehmen soll das Geschäft in Indien im dritten Quartal 2011 starten. "Wir werden in der Aufbauphase mehr als 50 Millionen US-Dollar in den Marktstart in Indien investieren", erklärte Richard Howard, Mitglied des Vorstands
Das Benzin an deutschen Tankstellen könnte über Ostern knapp werden. Das befürchten die großen Ölkonzerne einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge. Demnach könne an vielen Tankstellen sowohl Super, SuperPlus als auch E10 vorübergehend ausverkauft sein, sagten Sprecher der großen Ölkonzerne der Zeitung. Sowohl Shell, Aral und Esso hätten die Engpässe bestätigt, Gründe seien in der Anpassung des Vertriebs und in der Pr
Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann von den Grünen, ist der Überzeugung, dass die deutschen Hersteller wie Daimler und Porsche in Zukunft weniger und nicht mehr Autos herstellen und exportieren sollten. Kretschmann sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Weniger Autos sind natürlich besser als mehr. Wir müssen in Zukunft Mobilitätskonzepte verkaufen und nicht nur Autos. Dazu gehören Laufen,
Drei Wochen vor ihrem Bundesparteitag, auf dem ein umfassender Führungswechsel beschlossen werden soll, ist die FDP im wöchentlichen "Sonntagstrend" von "Bild am Sonntag" erneut unter die 5-Prozent-Hürde gerutscht. Sie verlor einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche und kommt nur noch auf 4 Prozent. Die SPD hat die Grünen in der Wählergunst wieder überholt und ist mit 25 Prozent (Plus 2) zweitstärkste Kraft hinter der Union, die mit 33
