Der Fall Sarrazin hat nach den Worten von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Öffentlichkeit, aber auch die SPD "in zwei Lager gespalten". Es sei ihr von Anfang an klar gewesen, dass jedes Ergebnis im Verfahren gegen ihn zu Kontroversen führen würde. "Auch bei einem Ausschluss wäre uns der Unmut nicht erspart geblieben", sagte Nahles den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Das Verfahren sei dennoch wichtig gewesen. Nahles:
FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel hält eine inhaltliche sowie personelle Neuaufstellung seiner Partei für richtig. In einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" sagte Niebel am Dienstag, seine Partei müsse sich nicht neu erfinden, aber Realitäten zur Kenntnis nehmen. "Sie können sicher sein, dass aus der FDP keine weitere grün angestrichene sozialdemokratische Partei wird. Wir wachen darüber, dass der Wirtschaftsstandort nicht gefährd
An Europas größtem Universitätsklinikum wird ab dem kommenden Montag gestreikt. Nach Informationen des "Tagesspiegels" (Mittwochsausgabe) wollen Schwestern und Pfleger an der Berliner Charité am Morgen des 2. Mai die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft Verdi will in den kommenden Tagen offiziell zu einem Vollstreik aufrufen. Dabei könnten auch Behandlungen von Patienten ausfallen. Zunächst ist ein unbefristeter Ausstand geplant. "Wir haben der Kli
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Unterstützung für ihre Position im umstrittenen Ausschlussverfahren gegen Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin erhalten. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz nahm Nahles vor innerparteilicher Kritik in Schutz und nannte den Verzicht auf weitere Verfahren in höheren Instanzen "vernünftig". Sarrazin habe vor der Berliner Schiedskommission am Gründonnerstag eine weitreichen
Der hessische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin kritisiert. "Ich hätte mir ein anderes Ergebnis des Verfahrens gewünscht, weil die sozialdarwinistischen Thesen von Thilo Sarrazin mit den Grundwerten der SPD unvereinbar sind", heißt es in einer Erklärung Schäfer-Gümbels, aus der die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) zitiert: "
Nach der Ankündigung des designierten grünen Regierungschefs in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, sich an der Suche nach einem atomaren Endlager zu beteiligen, hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) ihn aufgefordert, auch konkrete Standort-Vorschläge zu machen. "Da die Grünen so darauf drängen, mit einer alternativen Standortsuche zu Gorleben zu beginnen, könnten sie in Baden-Württemberg mit gutem Beispiel voran gehen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts der andauernden Auseinandersetzungen in Syrien von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union eine "klare Antwort" auf die Gewalt gegen die syrischen Demonstranten gefordert. "Die brutalen Übergriffe auf friedliche Demonstranten und Trauernde, die an Beerdigungen teilgenommen haben, sind zutiefst schockierend", erklärte Westerwelle am Dienstag. "Die Verantwortlichen müssen umgehen
Der Obmann der Unions-Fraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Roderich Kiesewetter, hat vor einem militärischen Eingreifen der westlichen Staaten in Syrien gewarnt. Dem Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker: "Hier halte ich es für ganz wichtig, dass wir von Anfang an klar machen, dass ein weiteres militärisches Eingreifen, so wie wir das in Libyen haben, die westliche Gemeinschaft sicherlich überfordern würde." Vielmehr
Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat sich enttäuscht über den Ausgang des Parteiordnungsverfahrens gegen den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin geäußert. Dem "Tagesspiegel" sagte Müller: "Ich hätte mir ein klares und eindeutiges Urteil gewünscht." Die Schiedskommission der SPD Wilmersdorf-Charlottenburg sei aber offenbar der Auffassung gewesen, "dass der Schaden, der der SPD durch Sarrazins Verhalten entst
Der Chef der größten privaten Krankenkasse Deutschlands DKV, Clemens Muth, hat sich für die Begrenzung von Vermittlerprovisionen ausgesprochen. "Was wir am Markt sehen, ist stellenweise ruinös", sagte Muth dem "Tagesspiegel". Das habe auch die Politik erkannt, sie wolle die Abschlussprovisionen deshalb auf maximal zwölf Monatsbeiträge begrenzen. "Das halte ich für absolut richtig. Der Markt ist offenbar nicht in der Lage, das Problem s
