Als erster grüner Spitzenpolitiker wünscht sich Winfried Kretschmann, der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Joschka Fischer zurück. "Ich fände es gut, wenn Joschka in die Politik zurückkehrt", sagte Kretschmann im Interview in "Bild am Sonntag". Eine Rückkehr des ehemaligen Vizekanzlers hält Kretschmann nicht für gänzlich ausgeschlossen. Zwar glaubt Kretschmann nicht, dass Fischer ein Comeback wolle, ab
Der designierte Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat die Union dazu aufgefordert, die im vergangenen Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke als Fehler einzugestehen. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Strobl: "Die CDU hat in der Energiepolitik Glaubwürdigkeit verloren. Die Laufzeitverlängerung war aus heutiger Sicht ein Fehler. Dieses Eingeständnis gehört zu einem glaubwü
Sowohl die SPD als auch die Grünen haben in den aktuellen Umfragewerten wieder etwas zulegen können und liegen nun gleichauf. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 25 Prozent (Vorwoche: 24,6 Prozent). Auch die Grünen kommen auf 25 Prozent – 0,4 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die CDU/CSU verliert hingegen 0,3 Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche und erreicht nu
Angesichts der rechtsradikalen Umtriebe gegen Roma in Ungarn befürchtet der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht eine Pogromstimmung gegen die Minderheit in dem EU-Mitgliedsland. Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban lege grundsätzlich eine zu große Zurückhaltung gegenüber extremistischen Bürgerwehren an den Tag, sagte Albrecht dem "Tagesspiegel am Sonntag". Am Freitag hatten rund 300 Roma das zentralungarische
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die erneute Gewaltanwendung syrischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verurteilt. "Die erneute Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Syrien ist inakzeptabel. Sie wird von der Bundesregierung auf das Schärfste verurteilt. Die gestrigen Vorkommnisse müssen genau untersucht und juristisch aufgearbeitet werden", sagte Westerwelle angesichts der andauernden Proteste in weiten Landesteilen Syriens. "Es ist an
Führende Vertreter des deutschen Kunstbetriebs, der Wissenschaft und der Wirtschaft fordern in einem gemeinsamen Appell die Freilassung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" haben sich dem vom Berliner Galeristen Alexander Ochs, dem Erlanger Sinologen Dr. Michael Lackner und dem früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel initiierten Aufruf binnen 48 Stunden mehr als einhundert Unterzeichner angeschlossen. "Ich habe mich s
Der Lage der Menschenrechte in der Welt wird nach Einschätzung der Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Monika Lüke, weiter kritisch bleiben. Zwar gebe es "viele positive Entwicklungen", etwa im Kampf gegen die Todesstrafe, sagte Lüke dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Aber wir sehen auch neue Formen von Menschenrechtsverletzungen, die uns herausfordern". So sei im Kampf gegen den Terrorismus das Folterverbot auch in de
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Militärintervention in Libyen scharf kritisiert. "Der Einsatz droht mehr Leid zu bringen, als er verhindert", sagte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Monika Lüke, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Leider könne sie bislang nicht erkennen, dass die UN-Resolution zur Flugverbotszone sowie die Militärschläge die Lage der Zivilbevölkerung deutlich verbesserten und die ma
Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen ist überzeugt davon, dass es zu einer Verständigung mit der schwarz-gelben Bundesregierung über einen zügigen Atomausstieg kommen wird. "In einem neuen Ausstiegskonsens werden wir zu kürzeren Laufzeiten kommen. Das streben wir Grüne an und ich bin sicher, dass wir uns darauf mit der Bundesregierung einigen können. Wir müssen jetzt den ganz breit
Die FDP hat Forderungen von CSU-Chef Seehofer, noch in dieser Wahlperiode eine Pkw-Maut einzuführen, eine klare Absage erteilt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte "Bild am Sonntag§: "Eine PKW-Maut ohne Mehrbelastung für deutsche Autofahrer ist so wahrscheinlich wie die Existenz des Osterhasen. Deshalb wird die FDP die Pläne von Herrn Seehofer verhindern." Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hingegen zeigte sich den Plänen seines Parte
